Zollstreit mit den USA – Parmelin: «Es gibt keine Sicherheiten mehr in dieser Welt»

Der Bundespräsident Guy Parmelin hat am Montagabend in Washington keine Fortschritte in den Zollverhandlungen zwischen der Schweiz und den USA gemeldet. Während seines Treffens mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer betonte Parmelin, dass die Schweiz weiterhin entschlossen ist, die im vergangenen Jahr geschlossene Vereinbarung zu verlängern. Die Schweiz setzt sich nach Parmelin in den USA mit Nachdruck für die Aufrechterhaltung der bestehenden Abkommen ein. Dabei stellte er eine "einseitige Absichtserklärung" des Bundesrates vor, die die Schweiz als Grundlage für ihre Positionierung in den Verhandlungen nutzte.

Parmelin betonte, dass seine Regierung erwartet, dass auch die USA sich an die Abmachungen der im Jahr 2025 getroffenen "Gemeinsamen Erklärungen" halten. Dieses Dokument bildete die Grundlage für die aktuellen Zollverhandlungen und definierte die Rahmenbedingungen für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Parmelin unterstrich, dass die Schweiz die Absichtserklärung ernst nehme und sie anwende, aber auch erwartet, dass die USA dies ebenfalls tun. Er verwies darauf, dass die USA kontinuierlich neue Untersuchungen durchführten, um mögliche Wege zur Einführung neuer Zölle zu finden.

Eine Absichtserklärung sei weniger verbindlich als ein Rahmenabkommen, doch will die Schweiz, dass die bestehenden Vereinbarungen auch nach dem 24. Juli, dem Tag, an dem die aktuelle Absichtserklärung endet, weiter gelten.

In einer bewegend formulierten Aussage betonte Parmelin, dass die einzige Sache, die in der heutigen Welt sicher sei, der Mangel an Sicherheiten sei. Er sprach davon, dass die geopolitische Situation sich grundlegend verändert habe und dass die Schweiz sich daher nicht auf langfristige Garantien verlassen könne. Parmelin erkannte an, dass die USA weitere juristische Grundlagen entwickeln würden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erweitern, doch die Schweiz habe dies bereits daran erinnert, dass die abgeschlossenen Vereinbarungen respektiert werden müssten. Laut Parmelin respektierten die USA bisher diese Vereinbarungen, doch die Zukunft bleibe ungewiss.

Parmelin betonte ferner, dass Reisen zu Schweizer Unternehmen oder US-Unternehmen, die in der Schweiz investieren, von großer Bedeutung seien. Da die Schweiz für die USA eine wichtige Handelsplattform darstelle, insbesondere für KMU, sei es notwendig, die Zusammenarbeit zu fördern. Er begründete dies damit, dass die Schweiz eine "Space Nation" sei und dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Schweiz international erfolgreich seien. Dazu reiste Parmelin mit einer Business-Delegation sowie wissenschaftlichen Vertretern nach Salt Lake City, San Francisco und Houston, um die Zusammenarbeit zu stärken.

Die Schweiz hat in den letzten Monaten intensiv versucht, die Verhandlungen mit den USA zu beschleunigen. Dabei zeigte sich, dass sowohl die Schweiz als auch die USA Schwierigkeiten hatten, ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen. Die USA blieben skeptisch gegenüber der Verlängerung der bestehenden Vereinbarungen, während die Schweiz eine klare und verbindliche Lösung suchte. Parmelin betonte, dass die Schweiz zwar die Absichtserklärung bestätigt, aber die Sicherheit für die Schweizer Unternehmen nicht garantieren könne. Dies spiegelt die allgemeine Unzufriedenheit innerhalb der Schweizer Wirtschaft wider, die nach stabileren Rahmenbedingungen für Exporte und Investitionen sucht.

Obwohl die Gespräche in Washington keine konkreten Erfolge brachten, bleibt die Schweiz optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann. Die internationale Politik bleibt jedoch unsicher, und die Schweiz wird sich weiterhin bemühen, ihre Interessen in der globalen Wirtschaft zu schützen.