Automatische Pensionierung bedeutet für Arbeitgeber Vorhersehbarkeit, für Gewerkschaften Diskriminierung

Die Präsidentin der Republik Slowenien, Nataša Pirc Musar, wurde bei einem Verkehrsunfall mit ihrem offiziellen Fahrzeug verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Kastelec-Tunnel bei Triest, wo der Fahrer ihres Mercedes-Benz V 300 aufgrund unzureichender Sicherheitsdistanz mit dem Heck eines nachfolgenden Fahrzeugs kollidierte. Die Präsidentin erlitt einen Schlüsselbeinbruch und wurde zur Behandlung ins Allgemeine Krankenhaus in Isola gebracht. Die Kollision ereignete sich während ihrer Rückreise aus Kroatien, wo sie im Urlaub war, nachdem sie an einer offiziellen Veranstaltung in Komenda, deren Patronin sie war, teilgenommen hatte.

Sie reiste mit ihrem Sicherheitspersonal, einem Leibwächter, einem Sicherheitsbeamten und zwei Begleitern, die beide enge Freunde waren. Einer der Begleiter erlitt schwerere Verletzungen, während der andere unversehrt blieb. Die Umstände des Unfalls werden noch von den zuständigen Behörden untersucht. Die Präsidentin hat öffentlich zugegeben, dass sie keinen Sicherheitsgurt trug, was sie als ihren größten Fehler bezeichnete. Sie betonte, dass diese Erfahrung allen Passagieren als Warnung dienen sollte, immer ihre Sicherheitsgurte zu schnallen, auch auf den Rücksitzen.

Trotz der Behauptungen, dass einer der Begleiter ein russischer Staatsbürger sein könnte, gab es Vorschläge, dass dies ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnte, was möglicherweise zu einer Amtsenthebungsuntersuchung gegen den Präsidenten führen könnte.

Das am 11. Mai verabschiedete Interimsgesetz enthält Bestimmungen wie niedrigere Mehrwertsteuersätze für Grundnahrungsmittel und Energieversorger, Höchstbeträge für Beiträge, Änderungen für regulierte Arbeitnehmer, niedrigere Mietsteuern, doppelten Status für Rentner, Anreize für den Tourismus und die Beseitigung von Beschränkungen für kurzfristige Immobilienvermietungen.

Die Entscheidung löste scharfe Reaktionen innerhalb der slowenischen Gesellschaft und Politik aus. Regierungspräsident Janez Janša nannte die Entscheidung vorhersehbar, stellte aber in Frage, wo die Weisheit des Verfassungsgerichts im Dezember 2012 lag, als ähnliche Referenden verboten wurden. Er fügte hinzu, dass die Menschen jetzt entscheiden würden, ob sie niedrigere Steuern, billigere Lebensmittel, höhere Löhne und Renten wollen. " Sie argumentierten, dass die Regierung den sozialen Dialog umgehen wollte, um systemische Veränderungen durchzuführen, insbesondere in Bereichen wie Renten und Langzeitpflege.

Die slowenische Handelskammer betonte, dass die Entscheidung respektiert werden muss, obwohl die durch das vorläufige Gesetz eingeführten Maßnahmen für das Geschäftsumfeld und die Entwicklung der slowenischen Wirtschaft und des Staates sowie für das Wohlergehen der Bürger von entscheidender Bedeutung sind. Der slowenische Handelsverband sieht das Gesetz als einen notwendigen Schritt in Richtung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, Unternehmen die Entwicklung ermöglicht und öffentliche Gelder zur Finanzierung des Sozialstaats ausfüllt.

In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Ansicht, dass die EU-Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Richtlinie über die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Richtlinie über den Schutz der Richtlinie über die Richtlinie über die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei der Richtlinie über die Richtlinie über den Schutz der Richtlinie über die Richtlinie über die Richtlinie.

Eine ehemalige Ministerin, Emilija Stojmenova Dušan, warnte davor, dass das Interimsgesetz Risiken für gegenwärtige und zukünftige Rentner birgt. Sie kritisierte das Gesetz als Bedrohung für den Sozialstaat und stellte fest, dass es zu erheblichen finanziellen Verlusten für den Krankenkassen führen könnte, die auf fast 96 Millionen Euro pro Jahr geschätzt werden. Der Pensionsfonds schätzt, dass das Gesetz langfristig über 640 Millionen Euro pro Jahr kosten könnte. Sie kam zu dem Schluss, dass das Gesetz eine Gefahr für alle darstellt, auch für sie selbst, und erklärte, dass sie im Referendum dagegen stimmen würde.

Die derzeitige Koalition ist gegen das Gesetz. Premierminister Janez Janša, der zuvor die Entscheidungen des Verfassungsgerichts kritisiert hat, erklärte, dass die Menschen jetzt entscheiden werden, ob sie niedrigere Steuern, billigere Lebensmittel, höhere Löhne und höhere Renten wollen. Er stellte fest, dass die Entscheidung vorhersehbar war, äußerte jedoch Bedenken über die früheren Entscheidungen des Gerichts. Andere Koalitionsführer, darunter der Leiter des Nationalrats der Slowenischen Volkspartei (NSi) und der Infrastrukturminister Jernej Vrtovec, haben dieses Gefühl wiederholt und die Vorteile des Gesetzes für die Bürger und die Nation hervorgehoben.

Großer Herbstkonflikt In der politischen Arena hat die Entscheidung einen großen Konflikt ausgelöst. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat zu Spannungen zwischen der regierenden Koalition und der Opposition sowie unter Geschäftsvertretern und Gewerkschaftern geführt. Während die Koalition und die Geschäftsbereiche die Entscheidung im Allgemeinen als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit Sloweniens betrachten, feiern die Gegner des Gesetzes, die es als "Gesetz für die Reichen" bezeichnet haben, es als Sieg für die Demokratie. Die Entscheidung hat auch Kritik der linken Partei Levica ausgelöst, die die Regierung beschuldigt, das Gesetz zu Gunsten der Reichen zu nutzen.