Wadephul erklärt sich: Nach Baerbock ohne „ideologische Monstranzen“

Johann Wadephul, der gegenwärtige Bundesaußenminister, hat sich in einer Rede vor der Stresemann-Gesellschaft in Mainz deutlich von seiner Vorgängerin Annalena Baerbock abgegrenzt. Er betonte, dass die neue deutsche Außenpolitik klare Interessen verfolge, aber keine "ideologischen Monstranzen" mehr trägt. Seine Ansprüche an eine realistische Außenpolitik vergleichbar mit einem Fußballspiel, in dem Deutschland heute "von jeder Position anspielbar" sei. Dies zeige sich in Beziehungen zu europäischen Partnern sowie in einem verstärkten Dialog mit den Ländern des Nahen Ostens, wo die Gespräche "wieder belastbarer" seien.

Wadephul beschreibt sein Amtsverständnis als das eines Kärners, der einen schweren Karren ziehe eine Arbeit, die Kraft, Geduld und langen Atem erfordert. Er verweist darauf, dass es nicht ein schnelles Ergebnis geht, sondern ein stetiger Ring um Verständigung und verlässliche Partnerschaften. Sein Ausspruch bezüglich des Scheiterns bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beruht auf der Tatsache, dass viele Staaten nicht die Interessen Deutschlands teilen. Dennoch betonte er, dass Deutschland weiterhin Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen muss, da das Scheitern des Völkerbunds in den 1930er Jahren eine warnende Erinnerung sei.

Wadephul warnte auch vor der Gefahr, die von der AfD ausgeht. Er betonte, dass ein Deutschland, in dem die AfD Macht erlangt, in der globalen Politik schwächer sei. Die Partei, so Wadephul, bietet sich dem russischen Diktator an und verletzt damit die Interessen des Landes, das sie vorgibt zu vertreten. Er machte klar, dass wer für Putin sei, nicht für Deutschland sei. Seine Kritik richtet sich gegen die AfD, die laut ihm auf Ausgrenzung, Abschottung und die Spaltung der Gesellschaft setzt. Sie spüre Unsicherheiten auf und vergiftet sich mit Parolen der sogenannten "einfachen Lösungen", wenn das politische Ringen um des Weiteren Handeln untergraben.

In den Regionen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin finden im September Wahlen statt, in denen die AfD in Umfragen zuletzt führend lag. Wadephul kritisierte dies als Bedrohung für die demokratische Ordnung, indem er auf die historischen Wurzeln der CDU verweist. Die Partei sei aus der Erfahrung der dunkelsten Stunde der deutschen Geschichte entstanden, war ein Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis und zur Absage an nationalistische Dominanzträume bedeuten. Die AfD dieses Bekenntnis nicht teile, da sie revisionistisch seien und historische Tatsachen ignorieren.

Sie stellt Grundüberzeugungen in Frage, die sowohl die Bundesrepublik als auch die CDU prägten.

Wadephul erinnerte sich an den Tod von Gustav Stresemann, der 1929 starb und als eine der wichtigsten Stützen der Weimarer Republik galt. Obwohl man nicht direkt eine Linie zwischen Stresemanns Tod und den Ereignissen von 1933 ziehen könne, betonte Wadephul, dass die heutige Demokratie stärker sei als die Weimarer. Sie basiere nicht auf Persönlichkeiten, sondern auf Institutionen. Stresemann sei ein Realist gewesen, der in einer Zeit von Wunsch und Wahn stand. Sein unauffälliges Auftreten nahm Wadephul als Vorbild, da es eine Art von Stabilität und Ruhe darstellt, die in heutigen politischen Diskussionen fehle.

Der Ministerpräsident Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz ergänzte Wadephuls Aussage, indem er auf die Herausforderungen für Europa hinwies. Er nannte wirtschaftliche Umbrüche, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, Energieversorgungsprobleme und Migration als Themen, die eine starke und handlungsfähige EU erfordern. Schnieder betonte, dass Nationalismus, Populismus und autoritäre Strömungen die europäische Zusammenarbeit herausfordern, weshalb es entscheidend sei, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Die Stresemann-Gesellschaft, die 1955 in Mainz gegründet wurde, erinnert an Gustav Stresemann, ehemaligen Reichskanzler und Friedensnobelpreisträger. Sie fördert den gesellschaftlichen Dialog und das Verständnis für Außen- und Europapolitik. Ihre Rolle bei diesem Treffen unterstreicht die Bedeutung der historischen Reflexion in der heutigen politischen Debatte.

Die Reaktionen auf Wadephuls Rede sind vielfältig. Während einige Politiker seine Kritik an der AfD als notwendig empfinden, gibt es auch Stimmen, die skeptisch gegenüber der pauschalen Abgrenzung sind. Es bleibt abzuwarten, ob Wadephuls Warnungen vor einer außenpolitischen Schwächung durch die AfD in der Praxis Bestand haben werden. Mit den bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern könnte sich die politische Landschaft weiter verändern, was möglicherweise auch die Außenpolitik beeinflussen wird.