Slovenia🏛️ PolitikProgressivÜbersehen von Konservativen
Der Oberste Gerichtshof hat Donald Trump eine bedeutende Entscheidung zugunsten gestanden
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einstimmig die Dringlichkeitsanträge der Regierung von Präsident Donald Trump abgelehnt, etwa 20.000 Wahlzettel in Kalifornien, die angeblich von Nicht-Bürgern abgegeben wurden, zu trennen. Das Gericht verkündete die Entscheidung kurz nach der Einreichung, ohne weitere Erläuterungen, und ließ damit die Möglichkeit für Kalifornien, Stellung zu nehmen, aus. Richter David Carter des Bundesbezirksgerichts hatte zuvor entschieden, dass die Trennung dieser Wahlzettel zu Chaos während der Zwischenwahlen führen und das Vertrauen in den demokratischen Prozess untergraben würde. Dieses Urteil wurde vom Bundesberufungsgericht bestätigt. Gouverneur Gavin Newsom begrüßte das Ergebnis als einen Sieg für die Demokratie, während Generalstaatsanwalt Rob Bonta darauf hinwies, dass Gerichte bereits viermal zuvor Versuche der Trump-Regierung abgelehnt hatten, sich in die Wahlen des Bundesstaates einzumischen. Obwohl das Justizministerium dieses Jahr die Untersuchung potenzieller Fälle von Wahlbetrug durch Ausländer priorisiert hat, argumentierten kalifornische Behörden, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Liste mit Fehlern behaftet sei und legitime Wähler benachteiligen könnte. Gleichzeitig entschied ein anderer Bundesrichter in Washington D.C., dass die Forderungen der Regierung gegen die Verfassung verstoßen, da sie die Zuständigkeit der Bundesstaaten für die Wahlregeln einschränkten.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag einstimmig eine Dringlichkeitsantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgelehnt. Damit wurde dem Versuch der Bundesregierung, den Bundesstaat Kalifornien zu zwingen, etwa 20.000 per Post eingereichte Wahlzettel getrennt auszuwerten, eine Absage erteilt. Das Gericht verkündete seine Entscheidung nur wenige Stunden nach Eingang des Antrags. Die Entscheidung bestand aus einer einzigen Satz, enthielt keine schriftliche Begründung und keine abweichenden Meinungen. Dieses Urteil beendet faktisch die unmittelbare rechtliche Anfechtung der Auswertung dieser spezifischen Wahlzettel bei den bevorstehenden Zwischenwahlen.
Die Ablehnung stellt für das Weiße Haus einen weiteren Rückschlag dar, das seit Monaten versucht, in die Wahlabläufe in Kalifornien einzugreifen, unter dem Vorwand, dass ausländische Staatsbürger illegal wählen. Das Justizministerium reichte die Klage am 15. Oktober ein, nachdem mehr als 20.000 registrierte Wähler identifiziert wurden, von denen Beamte der Bundesregierung vermuteten, dass sie keine US-Bürger seien. Diese Personen wurden im Rahmen einer gemeinsamen Anstrengung mit dem Ministerium für Innere Sicherheit identifiziert. Die Regierung argumentierte, dass diese Stimmzettel vorübergehend von den übrigen Stimmzetteln getrennt werden sollten, bis die Überprüfung der Staatsbürgerschaft abgeschlossen sein konnte.
Allerdings legte die Bundesregierung keine Beweise vor, die ihre Behauptungen stützen würden, dass diese bestimmten Personen keine Staatsbürgerschaft besitzen. In seinem Eilantrag beantragte der Generalstaatsanwalt John Sauer eine Anordnung, die Kalifornien daran hindern sollte, die Stimmzettel von bestätigten Staatsbürgern mit denen von Personen zu vermischen, von denen der Verdacht bestand, dass sie keine Staatsbürger seien. Die Regierung erklärte, dass diese Maßnahme ausschließlich dazu dienen sollte, Zeit für die Überprüfung zu gewinnen, und nicht darauf abzielt, Stimmen ungültig zu machen. Die kalifornischen Behörden lehnten diese Maßnahme entschieden ab und argumentierten, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Liste zahlreiche Fehler enthalte.
Beamte des Bundesstaates wiesen darauf hin, dass die Trennung der identifizierten Wahlzettel logistisch schwierig wäre, da per Post eingereichte Wahlzettel während der Bearbeitung in der Regel von den Umschlägen mit den Wählerdaten getrennt werden. Sie warnten, dass eine solche Trennung zu Verzögerungen und Unsicherheiten bei der endgültigen Auszählung führen könnte und möglicherweise legitimen Wählern das Recht nehmen würde, dass ihre Wahlzettel gezählt werden. Eine von der Universität Kalifornien vor Gericht eingereichte Studie ergab, dass 42 Prozent der Namen auf der bundesstaatlichen Liste mutmaßlicher illegaler Wähler nicht einmal in den offiziellen Wählerlisten des Bundesstaates verzeichnet waren. Bevor der Fall vor den Obersten Gerichtshof gelangte, stieß er auf Widerstand auf niedrigeren Ebenen.
Der Bundesrichter David Carter vom Bezirksgericht Kaliforniens hatte zuvor entschieden, dass die Trennung der Wahlzettel zu Chaos bei der Durchführung der Zwischenwahlen führen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess untergraben würde. Carter warnte, dass diese Maßnahme das Risiko berge, Tausenden von Wählern ein grundlegendes Recht aufgrund unbestätigter Anschuldigungen und fehleranfälliger Daten vorzuenthalten. Seine Entscheidung wurde später von einem Gremium des Berufungsgerichts des Ninth Circuit bestätigt. Am Freitag, bevor der Oberste Gerichtshof tätig wurde, berief das Berufungsgericht sich auf die Verfassungsklausel, die den Bundesstaaten die Kontrolle über Wahlverfahren einräumt.
Die Richter schrieben, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie der Ansicht seien, dass für Briefwahlen andere Verfahren erforderlich seien, diesen Vorschlag dem Kongress und nicht den Gerichten vorlegen sollten. In einem parallel laufenden Verfahren in Washington entschied Bundesrichter James Boasberg am Montag, dass die Forderungen der Regierung an die Wahlbehörden in Kalifornien gegen die US-Verfassung verstoßen. Boasberg kam zu dem Schluss, dass die Exekutive wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoßen habe, die die Zuständigkeit für die Festlegung von Wahlregeln den Bundesstaaten und dem Kongress zuweist. Die Ablehnung des Obersten Gerichtshofs, die Eilbeschwerde anzuhören, bedeutete, dass der Konflikt über Zuständigkeiten weiterhin zugunsten der staatlichen Autorität gelöst blieb.
Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob tatsächlich einer der 20.000 Wähler ausländische Staatsbürger war, sondern konzentrierte sich stattdessen auf den Streitpunkt bezüglich der Zuständigkeit für den Ablauf der Stimmauszählung. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und postete auf der Social-Media-Plattform X, dass die Demokratie gesiegt habe. Er bezeichnete das Urteil als ein positives Zeichen für alle Amerikaner, inmitten dessen, was er als gefährliche Angriffe der Bundesregierung auf die Demokratie des Landes darstellte. Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Rob Bonta, wies darauf hin, dass Gerichte bereits vier separate Versuche der Trump-Administration abgelehnt hatten, in die Wahlen innerhalb seines Bundesstaates einzugreifen.
Das Justizministerium hatte in diesem Jahr Ermittlungen zu möglichen Fällen von Stimmabgabe durch Personen ohne US-Staatsbürgerschaft priorisiert, obwohl Studien darauf hindeuten, dass solche Vorfälle äußerst selten sind. Die politischen Interessen sind hoch, da das Land sich den Zwischenwahlen nähert, bei denen die Republikaner um eine Mehrheit im Kongress kämpfen. Die Spannungen zwischen dem Weißen Haus und Kalifornien haben sich im vergangenen Jahr verschärft, wobei die Regierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, um die Integrität der Wahlen in Frage zu stellen. Obwohl die Anordnung des Obersten Gerichtshofs kurz und ohne Unterschrift war, was der üblichen Praxis für Eilanträge entspricht, signalisierte sie, dass die Bundesjustiz die Auszählung dieser Wahlzettel nicht stoppen würde.
Die Entscheidung überlässt die Verantwortung für die Durchführung der Wahl vollständig den staatlichen Behörden, die betont haben, dass die bundesweite Liste potenziell betrügerischer Wähler unzuverlässig sei. Da der Wahltag unmittelbar bevorsteht, richtet sich die Aufmerksamkeit nun darauf, wie die verbleibenden logistischen Herausforderungen bewältigt werden sollen, ohne die vom Bundesstaat angeordnete Intervention.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einstimmig die Dringlichkeitsanträge der Regierung von Präsident Donald Trump abgelehnt, etwa 20.000 Wahlzettel in Kalifornien, die angeblich von Nicht-Bürgern abgegeben wurden, zu trennen. Das Gericht verkündete die Entscheidung kurz nach der Einreichung, ohne weitere Erläuterungen, und ließ damit die Möglichkeit für Kalifornien, Stellung zu nehmen, aus. Richter David Carter des Bundesbezirksgerichts hatte zuvor entschieden, dass die Trennung dieser Wahlzettel zu Chaos während der Zwischenwahlen führen und das Vertrauen in den demokratischen Prozess untergraben würde. Dieses Urteil wurde vom Bundesberufungsgericht bestätigt. Gouverneur Gavin Newsom begrüßte das Ergebnis als einen Sieg für die Demokratie, während Generalstaatsanwalt Rob Bonta darauf hinwies, dass Gerichte bereits viermal zuvor Versuche der Trump-Regierung abgelehnt hatten, sich in die Wahlen des Bundesstaates einzumischen. Obwohl das Justizministerium dieses Jahr die Untersuchung potenzieller Fälle von Wahlbetrug durch Ausländer priorisiert hat, argumentierten kalifornische Behörden, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Liste mit Fehlern behaftet sei und legitime Wähler benachteiligen könnte. Gleichzeitig entschied ein anderer Bundesrichter in Washington D.C., dass die Forderungen der Regierung gegen die Verfassung verstoßen, da sie die Zuständigkeit der Bundesstaaten für die Wahlregeln einschränkten.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Die Schlagzeile verwendet abwertende Slangausdrücke ("zaušnica", was "Ohrfeige" bedeutet), und der Hauptteil des Artikels betont den Mangel an Beweisen, die von der Regierung vorgelegt wurden, und enthält Zitate von Demokraten, die den "Sieg für die Demokratie" feiern.
Warum Faktentreue (95): Der Artikel gibt die wesentlichen Fakten des Ereignisses, wie sie in der Aufgabenstellung beschrieben sind, korrekt wieder und entspricht den üblichen Berichtspflichten für solche rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt korrekt die einstimmige Ablehnung des Obersten Gerichtshofs, den spezifischen Einwand bezüglich 20.000 Wahlzetteln und das Fehlen von Beweismitteln seitens der beklagten Partei dar.
Warum Objektivität (85): Der Ton ist überwiegend journalistisch und neutral und beschreibt den Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Behörden Kaliforniens. Allerdings verwendet die Überschrift den umgangssprachlichen Begriff "Zaušnica" (eine Art Tadel oder Rüge), was im Vergleich zu einem rein sachlichen Bericht eine leichte persönliche Note oder eine informellere Darstellung vermittelt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einstimmig die Dringlichkeitsanträge der Regierung von Präsident Donald Trump abgelehnt, 20.000 Wahlzettel im Bundesstaat Kalifornien zu entfernen. Die Bundesregierung hatte behauptet, diese Wahlzettel seien von Personen abgegeben worden, die keine Staatsbürger sind. Das Gericht wies den Antrag ohne Anhörung von Kalifornien zurück und stellte fest, dass die Regierung keine Beweise vorgelegt habe, um ihre Behauptungen zu untermauern. Richter David Carter hatte zuvor gewarnt, dass die Trennung dieser Wahlzettel zu Chaos während der Zwischenwahlen führen und das Vertrauen in den demokratischen Prozess untergraben würde. Diese Einschätzung wurde vom Bundesberufungsgericht bestätigt. Gouverneur Gavin Newsom begrüßte die Entscheidung als einen Sieg für die Demokratie, während Generalstaatsanwalt Rob Bonta darauf hinwies, dass Gerichte bereits vier vorherige Versuche der Trump-Regierung blockiert hätten, in die Wahlabläufe des Bundesstaates einzugreifen. Darüber hinaus entschied Bundesrichter James Boasberg, dass die Forderungen der Regierung gegen die US-Verfassung verstoßen, die die Kompetenz zur Festlegung der Wahlregeln den Bundesstaaten und dem Kongress zuweist.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel stellt die Maßnahmen der Regierung als unbegründete Einmischung dar, die keinerlei Beweise liefern, betont den juristischen Konsens gegen die Exekutive und zitiert Vertreter der Demokratischen Partei, die das Ergebnis als eine Verteidigung der Demokratie feiern.
Warum Faktentreue (90): Dieser Artikel weist erhebliche Redundanzen auf, indem er den Absatz über die Behauptungen der Trump-Administration fast wortwörtlich zweimal wiederholt. Obwohl die wiederholten Informationen nicht unbedingt falsch sind, deutet dieser strukturelle Fehler auf mangelhafte Bearbeitung oder Probleme beim Kopieren und Einfügen hin, was die Qualitätsbewertung leicht mindert.
Warum Objektivität (85): Ähnlich wie in Artikel 0 ist der Ton im Hauptteil des Textes im Allgemeinen neutral. Die Wiederholungen führen nicht zwangsläufig zu einer Verzerrung des Inhalts, beeinträchtigen aber die professionelle Darstellung. Der Fokus bleibt auf dem rechtlichen Ergebnis und den Reaktionen von staatlichen Beamten, wodurch eine relativ ausgewogene Perspektive erhalten bleibt.
Wie jede Seite berichtete
Dasselbe Ereignis, gruppiert nach der politischen Ausrichtung der berichtenden Medien.
progressiv
Mitte
konservativ
★
Wie jede Seite berichtete
Unterstütze unabhängige, biasbewusste Nachrichten und schalte den Social-Puls, das Community-Voting und alle weiteren Unterstützer-Funktionen frei.
ObjectiveNews ist leserfinanziert und werbefrei – wir zeigen dir den Bias, statt ihn zu verstecken. Unterstütze unabhängigen Journalismus für 4 €/Monat.