Vera Mejak, ehemalige Leiterin der Bank Sloweniens und Ex-Vorsitzende der Finanzaufsichtsbehörde, äußerte sich besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Sloweniens und betonte die Notwendigkeit von Fachwissen, Fairness und mehr Respekt unter den Bürgern. In einem Interview mit Radio Ognjišče hob sie sowohl die seit der Unabhängigkeit erzielten Fortschritte als auch die derzeitigen Herausforderungen des Landes hervor, insbesondere in den Bereichen öffentliche Finanzen, Justiz, politische Kultur und Leistung des öffentlichen Sektors.
Sie wies auf Entwicklungen wie den Bau von Straßen, Autobahnen und anderen Verkehrsverbindungen hin, die den Zugang für abgelegene Gebiete zu größeren Städten, Gesundheitsdiensten und Krankenhäusern verbessert haben.
Sie verwies auf europäische Wirtschaftsindikatoren, die während ihrer Zeit in Spanien überwacht wurden, und stellte fest, dass Slowenien in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit erheblich zurückgegangen war und in Bezug auf das Schuldenniveau höher gestiegen war.
In diesem Zusammenhang betonte er, dass die EU-Kommission in der Lage sei, die finanziellen Probleme der Slowenen zu lösen, die sich in der Krise befinden, und dass die EU-Kommission die Notwendigkeit einer wirksamen Lösung der Krise berücksichtigen müsse. "Wenn wir die Krise nicht lösen können, müssen wir die Krise lösen", sagte er.
Im Anschluss daran sollten vorhandene Mittel in erster Linie in Bereiche investiert werden, in denen sie schnell wiederhergestellt und neuer Wert geschaffen werden können. Darauf sollte eine umfassende Bilanz folgen, in der beurteilt wird, wie viel der Staat gewonnen, verloren und was er tatsächlich braucht. Sie erwartet, dass die neue Regierung zuerst den tatsächlichen Status jedes Ministeriums ermittelt: wie viele unbezahlte Verpflichtungen bestehen, wie viele Rechnungen noch kommen und wie viel Geld zur Begleichung alter Schulden benötigt wird. Erst danach können realistische zukünftige Ausgaben geplant werden.
Sie zitierte den Kauf von Schutzausrüstung während der Epidemie und räumte ein, dass einige Masken unbenutzt blieben, aber argumentierte, dass dies nicht unbedingt Verschwendung bedeute. Ausgehend von ihrer eigenen Erfahrung auf den Kanarischen Inseln erinnerte sie sich daran, wie die Behörden die Bewegung aufgrund des Mangels an Schutzausrüstung beschränkten. Daher ist es bei der Bewertung solcher Entscheidungen unerlässlich, potenziellen Schaden durch verzögerte Maßnahmen zu bewerten und zu überprüfen, ob die Ausgaben übermäßig oder missbraucht wurden. Im Bereich der Justiz hat Mejak Erfahrung als stellvertretender Staatsanwalt in komplexen Fällen von Wirtschaftskriminalität.
In der Zwischenzeit gewinnen die Diskussionen über die Steuerreform an Dynamik. Die erste von fünf Fokusgruppen, die in dieser Woche zusammengekommen sind, präsentierte erste Entwürfe von Steuervorschlägen. Ein Vorschlag beinhaltet die Senkung der ersten Einkommensteuerklasse von derzeit 16% auf 10%, die Erhöhung der allgemeinen Steuerentlastung von 5.500 auf 7.000 oder 8.000 Euro. Zum Beispiel würden diejenigen, die den Mindestlohn verdienen, etwa 55 Euro mehr pro Monat erhalten, während diejenigen mit durchschnittlichen Gehältern einen zusätzlichen Nettogewinn von 90 Euro erzielen könnten. Diejenigen, die doppelt so viel verdienen wie der Durchschnitt, könnten zusätzlich 100 Euro erzielen. Die höchste Steuerklasse mit einem Satz von 50% würde abgeschafft werden.
Darüber hinaus gibt es Pläne, den Steuersatz für das Einkommen von juristischen Personen zu senken, der aufgrund der Wiederherstellung der Überschwemmungen im Jahr 2024 auf 22% erhöht wurde. Für Einkommen bis zu 1 Million Euro bleiben die bestehenden Steuersätze bestehen, aber über diesem Schwellenwert wird der Satz um mindestens die Hälfte gesenkt, möglicherweise auf 10%. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Spitzensportler zurück ins Land zu locken. Was die Auswirkungen auf den Staatshaushalt betrifft, werden vom Strategischen Rat für die Wirtschaft noch Berechnungen über die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen vorbereitet. Sie erwarten, diese Bewertungen bis Ende September abzuschließen und sie der Regierung vorzulegen.
Der Strategische Wirtschaftsrat sucht nach Lösungen, um das slowenische Steuersystem wettbewerbsfähiger, berechenbarer und freundlicher gegenüber Arbeit und Unternehmertum zu machen. Zu den Vorschlägen gehören Änderungen der Einkommensteuerskala, höhere allgemeine Steuererleichterungen, unterschiedliche Behandlung von Unternehmen und Kapital sowie Vereinfachungen für Selbstständige und Inhaber virtueller Währungen. Ein wichtiger Diskussionspunkt ist die Einkommensteuer. Die Fokusgruppe untersuchte Änderungen der Einkommensteuerskala und allgemeine Steuererleichterungen.
Die Besteuerung der Löhne ist ein entscheidendes Element der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Wenn der Unterschied zwischen den Brutto-Arbeitskosten für Arbeitgeber und dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zu groß ist, können die Folgen eine verminderte Motivation für zusätzliche Arbeit, eine schwächere Fähigkeit, qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen, und höhere Kosten für Unternehmen sein. Daher stellt sich die Frage, wie die Steuerbelastung umverteilt werden kann, damit die Arbeit besser belohnt wird, während der Staat eine nachhaltige öffentliche Finanzierung aufrechterhält.
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