Slovenia🏛️ PolitikProgressivÜbersehen von Konservativen
In der Opposition herrscht Empörung über die veröffentlichten internen Kommunikationen der Parteien, Sukić spricht von einem Angriff auf die Demokratie
Die Opposition in Slowenien hat scharf auf Berichte des wöchentlichen Magazins Mladina reagiert, die behaupten, dass die slowenische Demokratische Partei (SDS) geschlossene Chatgruppen nutzt, um Desinformationskampagnen gegen politische Gegner, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren. Diese Aktivitäten sollen angeblich aus dem Büro des Premierministers stammen, wo die Kommunikationsberaterin Kristina Hacin angeblich Mitglieder dazu ermutigt haben soll, diskreditierende Beiträge zu teilen, auch während der Wahlkampfzeit. Hacin verteidigte diese Praxis als übliche Kommunikation mit Unterstützern, die den Austausch bereits öffentlich zugänglicher Inhalte in sozialen Medien beinhaltet. Vertreter der Opposition, darunter Nataša Sukič von der Linkspartei, verurteilten diese Handlungen als Angriff auf die Demokratie und als Quelle des Hasses und stellten sie dem Fokus ihrer Parteien auf positive Programme und respektvollen Dialog gegenüber. Auch die Freiheitspartei verurteilte die Vorgehensweise scharf und kritisierte die Verwendung staatlicher Ressourcen für solche Taktiken, wobei sie gleichzeitig betonte, dass sie ähnliche Kanäle ausschließlich für den internen Informationsaustausch nutzen.
Die slowenischen Oppositionsparteien haben die slowenische Demokratische Partei (SDS) scharf kritisiert, weil ihr vorgeworfen wird, während der Wahlruhe Desinformationskampagnen über private Chatgruppen organisiert zu haben. Die Vorwürfe basieren auf einem Bericht, der heute von dem Wochenmagazin Mladina veröffentlicht wurde. Das Magazin behauptet, dass die regierende Partei verschlüsselte Messaging-Anwendungen genutzt habe, um Angriffe gegen politische Gegner, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren. Vertreter der Opposition bezeichnen diese Handlungen als einen direkten Angriff auf demokratische Normen, während die SDS betont, dass ihre Kommunikationsmethoden üblich seien, um mit Unterstützern in Kontakt zu treten.
Nataša Sukič, Abgeordnete der Linkspartei, erklärte, dass die von der SDS inszenierte Kampagne einen Angriff auf die Demokratie darstelle. Sie betonte, dass ihre Partei Kommunikationskanäle ausschließlich dazu nutze, ihre Mitglieder über Aktivitäten und Positionen zu informieren, anstatt ihnen vorzugeben, wie sie sich äußern oder wen sie online ansprechen sollen. Sukič argumentierte, dass der Unterschied zwischen der Linkspartei und der SDS in ihrer Herangehensweise liege, wobei sie die SDS als eine Fabrik des Hasses und der Propaganda beschrieb, die die Demokratie durch inszenierte Angriffe untergrabe. Sie äußerte die Überzeugung, dass die SDS die Regeln bezüglich der Wahlkampfzeit nach eigenem Ermessen auslegt.
Während Bürgerinnen und Bürger in diesem Zeitraum weiterhin das Recht haben, frei zu kommunizieren, sind politische Parteien davon ausgeschlossen. Suki wies darauf hin, dass die SDS offenbar diese Schlupflücke über ein koordiniertes Netzwerk ausgenutzt habe, und führte als Beweis die Verteilung eines Videos mit dem Premierminister Janez Janša am Tag der Wahlruhe an. Die Wochenzeitung Mladina berichtete, dass die SDS diese Aktivitäten vom Büro des Premierministers aus durchführe. Laut dem Bericht ermutigte Kristina Hacin, eine für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiterin im Büro des Premierministers, Mitglieder von Chatgruppen dazu, Beiträge mit diffamierenden Informationen zu teilen, selbst während des Verbots politischer Kampagnen.
Hacin reagierte auf die Vorwürfe, indem sie erklärte, dass dies eine übliche Methode sei, um mit Mitgliedern und Unterstützern zu kommunizieren. Sie präzisierte, dass sie als Administratorin in diesen Gruppen eine private Telefonnummer verwendet und dass die Inhalte, die geteilt werden, ausschließlich öffentliche Beiträge sind, die bereits auf sozialen Medienplattformen verfügbar sind. Andere politische Parteien reagierten auf die Enthüllungen mit unterschiedlicher Vehemenz. Vertreter der Freiheitspartei verurteilten Hassreden, Hetze und Angriffe auf Einzelpersonen, unabhängige Institutionen und Medien.
Sie betonten, dass ihre Partei keine Methoden der gezielten Diffamierung oder Diskreditierung anwendet, sondern stattdessen für eine respektvolle Kommunikation und eine sachliche Kritik eintritt. Die Freiheitspartei wies darauf hin, dass sie verschiedene Gruppen für die interne Kommunikation einsetzt, um ihre Mitglieder über politische Entwicklungen, Parteiveranstaltungen und Medienauftritte zu informieren. Besonders besorgniserregend sei, dass ein solches Verhalten direkt aus dem Büro des Premierministers stamme. Die Sozialdemokraten bestätigten, dass sie verschiedene Kommunikationskanäle nutzen, um organisatorische Informationen, Ankündigungen über Parteiveranstaltungen und Stellungnahmen an ihre Mitglieder weiterzugeben.
Allerdings argumentierten sie, dass die Informationen über die organisierte Verbreitung politischer Botschaften durch die SDS während des Wahlkampfstillschweigens ernsthafte Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Gesetze aufwerfen. Wenn die in dem Bericht von Mladina gemachten Angaben zutreffen, so erklärten die Sozialdemokraten, handelt es sich hierbei nicht um bloße, isolierte Veröffentlichungen einzelner Personen, sondern um koordinierte Aktionen, an denen Parlamentsmitglieder, Regierungsvertreter und andere beteiligt waren. Infolgedessen forderten die Sozialdemokraten das Inspektionsamt der Republik Slowenien für innere Angelegenheiten auf, die mutmaßlichen Verstöße gründlich zu untersuchen und festzustellen, wer die Anweisungen erteilt und wer sie ausgeführt hat.
Sie forderten außerdem die Kommission zur Korruptionsprävention auf, potenzielle Verstöße gegen die Integrität oder den Missbrauch öffentlicher Ämter zu Parteizwecken zu überprüfen, und das Büro für Haushaltskontrolle, zu prüfen, ob öffentliche Gelder für politische Aktivitäten verwendet wurden. Die Partei "Wahrheit" kommunizierte hauptsächlich mit ihren Mitgliedern über Social-Media-Beiträge und E-Mail-Newsletter. Diese Veröffentlichungen sind öffentlich zugänglich, und die E-Mails enthalten Zusammenfassungen der Beiträge sowie Informationen, die sich auf die Partei und ihre Mitglieder beziehen, wie beispielsweise Aufforderungen zur Teilnahme an Wahlkommissionen.
Mitglieder der Partei "Wahrheit" sind der Ansicht, dass der Inhalt einer Botschaft weitaus wichtiger ist als die Art und Weise oder der Kanal, mit dem sie übermittelt wird. Sie argumentierten, dass die Gesellschaft hinterfragen sollte, wie es dazu gekommen ist, dass die Unterstützung einer bestimmten politischen Richtung als bedeutsamer angesehen wird als das Lesen des Inhalts eines Gesetzesentwurfs, eines Parteiprogramms oder von Materialien, die sich auf eine Volksabstimmungsfrage beziehen, bevor man sich eine eigene Meinung bildet. Die slowenische Volkspartei wurde in der ersten Zusammenfassung der Reaktionen erwähnt, obwohl spezifische, detaillierte Zitate aus ihrer Antwort in den bereitgestellten Texten nicht vollständig wiedergegeben wurden, abgesehen von allgemeinen Ermutigungen zu respektvoller Kommunikation.
Der Kern des Streits dreht sich darum, ob die Nutzung von privaten Messaging-Apps zur Verbreitung von öffentlich zugänglichen Inhalten die rechtliche Grenze überschreitet und somit eine illegale Wahlkampfführung während der Wahlkampfzeit darstellt. Die Opposition betrachtet die Koordination innerhalb des Regierungskabinetts als einen Machtmissbrauch, während die SDS ihre Handlungen als üblichen Kontakt zu Unterstützern verteidigt. Die von den Sozialdemokraten beantragte Untersuchung soll klären, ob öffentliche Ressourcen oder offizielle Positionen dazu genutzt wurden, diese Kommunikation zu ermöglichen.
Das wöchentliche Magazin Mladina berichtete, dass die slowenische Demokratische Partei (SDS) Desinformationskampagnen über geschlossene Chatgruppen durchführt, die von einem Kommunikationsberater im Büro des Premierministers verwaltet werden. Der Bericht behauptet, dass diese Kanäle dazu genutzt wurden, Parteimitglieder dazu zu bewegen, während der Wahlkampfzeit Inhalte zu verbreiten, die andere diskreditieren sollten, obwohl der Berater angibt, dass lediglich öffentlich zugängliche Social-Media-Beiträge geteilt wurden. Oppositionsparteien, darunter Levica, Svoboda und SD, kritisierten diese Praxis und bezeichneten sie als Hassrede und einen Angriff auf die Demokratie, der von einer Regierungsstelle aus inszeniert wurde. Vertreter dieser Parteien erklärten, dass sie zwar auch digitale Kanäle für die Kommunikation mit ihren Mitgliedern nutzen, deren Zweck jedoch ausschließlich informativ sei und nicht dazu diene, Angriffe zu starten oder Propaganda zu verbreiten. Der Artikel beleuchtet die Debatte darüber, ob solche koordinierten Online-Aktivitäten gegen die Regeln verstoßen, die das politische Verhalten während der Wahlkampfzeit regeln.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Die Schlagzeile und der einleitende Text konzentrieren sich stark auf die Kritik der Opposition und verwenden Begriffe wie "Hassrede" und "Angriff auf die Demokratie", während die Verteidigung der beschuldigten Partei nur minimal dargestellt wird.
Die Opposition in Slowenien hat scharf auf Berichte des wöchentlichen Magazins Mladina reagiert, die behaupten, dass die slowenische Demokratische Partei (SDS) geschlossene Chatgruppen nutzt, um Desinformationskampagnen gegen politische Gegner, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zu koordinieren. Diese Aktivitäten sollen angeblich aus dem Büro des Premierministers stammen, wo die Kommunikationsberaterin Kristina Hacin angeblich Mitglieder dazu ermutigt haben soll, diskreditierende Beiträge zu teilen, auch während der Wahlkampfzeit. Hacin verteidigte diese Praxis als übliche Kommunikation mit Unterstützern, die den Austausch bereits öffentlich zugänglicher Inhalte in sozialen Medien beinhaltet. Vertreter der Opposition, darunter Nataša Sukič von der Linkspartei, verurteilten diese Handlungen als Angriff auf die Demokratie und als Quelle des Hasses und stellten sie dem Fokus ihrer Parteien auf positive Programme und respektvollen Dialog gegenüber. Auch die Freiheitspartei verurteilte die Vorgehensweise scharf und kritisierte die Verwendung staatlicher Ressourcen für solche Taktiken, wobei sie gleichzeitig betonte, dass sie ähnliche Kanäle ausschließlich für den internen Informationsaustausch nutzen.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel stützt sich stark auf Zitate von Oppositionsführern, die emotional aufgeladene Begriffe wie "Angriff auf die Demokratie" und "Fabrik des Hasses" verwenden, während die Verteidigung der Regierungspartei neutral, aber kurz dargestellt wird.
Wie jede Seite berichtete
Dasselbe Ereignis, gruppiert nach der politischen Ausrichtung der berichtenden Medien.
progressiv
Mitte
konservativ
★
Wie jede Seite berichtete
Unterstütze unabhängige, biasbewusste Nachrichten und schalte den Social-Puls, das Community-Voting und alle weiteren Unterstützer-Funktionen frei.
ObjectiveNews ist leserfinanziert und werbefrei – wir zeigen dir den Bias, statt ihn zu verstecken. Unterstütze unabhängigen Journalismus für 4 €/Monat.