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Das Verfassungsgericht entscheidet über die Aufnahme und Öffnung der Sitzungen für die Öffentlichkeit
Croatia🏛️ PolitikMitte

Das Verfassungsgericht entscheidet über die Aufnahme und Öffnung der Sitzungen für die Öffentlichkeit

Das Verfassungsgericht Kroatiens hat eine Sitzung begonnen, um über die umstrittene Audioaufnahme von Sitzungen und die mögliche Öffnung seiner Verfahren für die Öffentlichkeit zu entscheiden, um interne Konflikte innerhalb des Gerichts zu lösen. Drei Richter, Andrej Abramović, Sanja Bezbradica Jelavić und Lovorka Kušan, erklärten öffentlich, dass sie sich weigern, an Sitzungen teilzunehmen, die illegal aufgezeichnet werden, unter Berufung auf die fehlende rechtliche Grundlage für solche Aufnahmen und Bedenken hinsichtlich der Datenspeicherung und des Missbrauchs. Sie behaupten, dass sie aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheiten unter Druck standen. Auf der anderen Seite lehnt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Frane Staničić, diese Behauptungen ab und erklärt, dass die Praxis aufgrund früherer Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Protokolle eingeführt wurde und dass alle Richter informiert wurden. Staničić befürwortet zwar mehr Transparenz, besteht aber darauf, dass alle formellen Entscheidungen von allen Richtern verlangen, wieder an die Arbeit zu gehen. Die drei Richter haben ihre Rückkehr von einer präzisen Regulierung der Audioaufnahmen durch Änderungen der Verfahrensregeln, stärkeren Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch und direkten Einladungen für Journalisten zur Teilnahme an Sitzungen abhängig gemacht. Die Frage der Transparenz steht seit Jahren unter öffentlicher Aufmerksamkeit, da die Sitzungen des Gerichts seit 2003 für die Medien geschlossen sind. Die Situation wird durch die in einer reduzierten Zusammensetzung tätige Zusammensetzung des Gerichts noch komplizierter, da nur zehn der dreizehn erwarteten Richter derzeit im Amt sind, was zu ungelösten Fällen und zusätzlichem Druck auf die Institution führt.

15 Berichte

N1 Hrvatska logoN1 HrvatskaUnabhängigProgressiv
Abramović offen über den Konflikt vor dem Verfassungsgericht: "Unser Ziel ist es nicht, den Pflaumen zu zwingen"

Der Richter des Verfassungsgerichts Andrej Abramović trat im N1-Fernsehen auf, um einen Verfahrensstreit mit dem Präsidenten des Gerichts, Frane Stanicic, über Audioaufnahmen von Sitzungen zu besprechen. Abramovic argumentierte, dass Entscheidungen über die Aufzeichnung von Protokollen eine Zweidrittelmehrheit aller Richter erfordern, anstatt einseitig vom Präsidenten auferlegt zu werden. Er kritisierte die derzeitige Vorgehensweise als verfahrensmäßig fehlerhaft und verglich sie mit dem Kauf eines Autos, bevor man einen Führerschein erhielt. Der Richter betonte, dass seine Kollegen rechtliche Verfahren anstatt persönlichen Konflikten anstreben und erklärte, dass die Aussetzung der kollektiven Entscheidungsfindung zu Autokratie führt. Abramovic behauptete, dass es um die konsequente Anwendung des Gesetzes und die ordnungsgemäße gerichtliche Autorität gehe.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel zeigt ausschließlich einen abweichenden Richter, der die einseitigen Handlungen des Gerichtspräsidenten kritisiert und starke normative Sprache wie "Autokratie" und "Autorität" verwendet, um den institutionellen Konflikt als Kampf gegen Überschreitung zu gestalten.

24sata logo24sataUnabhängigMitte
Das Verfassungsgericht eröffnet einen Teil der Sitzung für Medien und Journalisten

Das Verfassungsgericht Kroatiens hat beschlossen, einige seiner Sitzungen für Medien und Journalisten zu öffnen, was einen bedeutenden Schritt in Richtung größerer Transparenz darstellt. Diese Entscheidung wurde in einer Sitzung getroffen, an der sieben von zehn Richtern teilnahmen, und sie unterstützten einstimmig den Inhalt der Verordnung über die Audioaufnahme von Sitzungen, Sachverständigensitzungen und Vorstandssitzungen des Verfassungsgerichtshofs sowie die Befugnis des Gerichtspräsidenten, diese Aufnahmen zu veröffentlichen. Die Verordnung, die morgen in Kraft tritt, ist auf der Website des Gerichts verfügbar. Das Gericht betonte, dass dieser Schritt die Transparenz erhöhe und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine unabhängige gerichtliche Entscheidungsfindung aufrechterhalte. Allerdings haben drei Richter, Andrej Abramović, Sanja Bezbradica Jelavić und Lovorka Kušan, die letzten Sitzungen boykottiert und Bedenken hinsichtlich der einseitigen Einführung von Audioaufnahmen ohne formelle Genehmigung oder Rechtsgrundlage geäußert. Der Präsident des Gerichts, Frane Staničić, lehnte diese Behauptungen ab und erklärte, dass die Praxis aufgrund früherer Meinungsverschiedenheiten über die Zuverlässigkeit von Protokollen eingeführt wurde und dass alle Richter darüber informiert wurden.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert sowohl die Entscheidung des Gerichtshofs, die Transparenz zu erhöhen, als auch die abweichenden Ansichten von drei Richtern, indem er ausgewogene Zitate von beiden Seiten liefert, ohne eine Perspektive offen zu bevorzugen.

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Das Verfassungsgericht öffnet einen Teil der Sitzung für die Medien: Drei Richter erscheinen nicht

Das Verfassungsgericht Kroatiens hat beschlossen, einige seiner Sitzungen für die Medien zu öffnen, was einen bedeutenden Schritt in Richtung größerer Transparenz darstellt. Diese Entscheidung wurde während einer Sitzung getroffen, an der sieben von zehn Richtern teilnahmen, und sie unterstützten einstimmig die Vorschriften über die Audioaufnahmen der Sitzungen und die Veröffentlichungsrechte des Gerichtspräsidenten. Drei Richter, Andrej Abramović, Sanja Bezbradica Jelavić und Lovorka Kušan, weigerten sich jedoch, an der Sitzung teilzunehmen, da sie Bedenken hinsichtlich der einseitigen Einführung von Audioaufnahmepraktiken ohne formelle Genehmigung oder Rechtsgrundlage hatten. Sie haben sich zuvor gegen solche Praktiken ausgesprochen und argumentiert, dass sie gegen die Verfahrensnormen verstoßen. Der Präsident des Gerichts, Frane Staničić, verteidigte die Praxis und erklärte, dass sie aufgrund früherer Meinungsverschiedenheiten über die Zuverlässigkeit von Protokollen eingeführt wurde und betonte, dass alle Richter an Entscheidungen teilnehmen müssen. Inzwischen ist die Nationalversammlung noch immer ohne Einigung über die Auswahl neuer Verfassungsrichter.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt sowohl die Entscheidung des Gerichts zur Erhöhung der Transparenz als auch die Einwände der abweichenden Richter dar und zitiert beide Seiten, ohne offen eine Perspektive zu bevorzugen.

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Das Verfassungsgericht eröffnet einen Teil der Sitzung für die Medien

Das Verfassungsgericht Kroatiens hat beschlossen, einige seiner Sitzungen für die Medien zu öffnen, was einen bedeutenden Schritt in Richtung größerer Transparenz darstellt. Diese Entscheidung wurde in einer Sitzung getroffen, an der sieben von zehn Richtern teilnahmen, und sie unterstützten einstimmig die Vorschriften über die Audioaufnahmen der Sitzungen und die Veröffentlichung solcher Aufnahmen. Das Gericht betonte, dass dieser Schritt die Transparenz erhöhe und gleichzeitig die Voraussetzungen für unabhängige gerichtliche Entscheidungen aufrechterhalte. Allerdings haben drei Richter, Andrej Abramović, Sanja Bezbradica Jelavić und Lovorka Kušan, die letzten Sitzungen boykottiert und Bedenken hinsichtlich der einseitigen Einführung von Audio-Aufnahmepraktiken ohne formelle Genehmigung oder Rechtsgrundlage geäußert. Sie forderten eine genaue Regulierung dieser Aufnahmen durch Änderungen der Verfahrensregeln des Gerichts sowie Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch und Druck. Inzwischen verteidigte der Gerichtspräsident Frane Staničić die Praxis und erklärte, dass sie aufgrund früherer Meinungsverschiedenheiten über die Zuverlässigkeit von Protokollen eingeführt wurde und dass alle Richter davon Kenntnis hatten.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert sowohl die Entscheidung des Gerichts, die Transparenz zu erhöhen, als auch die Einwände der abweichenden Richter, ohne offen eine Seite zu begünstigen, indem er eine ausgewogene Sprache verwendet und mehrere Perspektiven zitiert.

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Das Verfassungsgericht traf eine wichtige Entscheidung, aber nur wenige Augenblicke später - neue Schwierigkeiten!

Das Verfassungsgericht Kroatiens hat beschlossen, einige seiner Sitzungen für die Medien zu öffnen, was einen bedeutenden Schritt in Richtung Transparenz darstellt. Diese Entscheidung wurde von sieben Richtern, die während der Sitzung anwesend waren, einstimmig getroffen, obwohl drei Richter, Andrej Abramović, Lovorka Kušan und Sanja Bezbradica Jelavić, nicht anwesend waren. Das Gericht genehmigte eine Verordnung über Audioaufnahmen von Sitzungen und Sitzungen, die es dem Präsidenten des Gerichts erlaubten, sie zu veröffentlichen. Die Abwesenheit von drei Richtern erweckte jedoch Bedenken hinsichtlich der Legitimität der Entscheidung, da sie argumentierten, dass solche Vorschriften eine Zweidrittelmehrheit aller Richter erfordern, die nicht erfüllt wurde. Das Problem geht auf anhaltende Streitigkeiten über die Aufnahme von Sitzungen und Sitzungen zurück, wobei einige Richter sich gegen die fehlende formelle Rechtsgrundlage für diese Aufnahmen aussprechen.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt sowohl die Entscheidung des Gerichts als auch die abweichenden Ansichten von drei Richtern dar, ohne offen eine der Seiten zu begünstigen und dabei einen ausgewogenen Ton zu wahren.

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Das Verfassungsgericht führt die Aufnahme der Sitzungen ein und eröffnet sie der Öffentlichkeit

Der Präsident des Verfassungsgerichts Kroatiens, Frane Stanišić, gab bekannt, dass das Gericht Entscheidungen zur Einführung von Audiorekordungen von Anhörungen und offenen Sitzungen für die Öffentlichkeit getroffen hat. Diese Maßnahmen wurden ergriffen, um eine mehrwöchige interne Blockade der Arbeiten des Gerichts zu lösen. Die Entscheidungen wurden von sieben von zehn Richtern gefasst, während drei Kollegen, die sich gegen die Audioaufnahme aussprachen, nicht an der Sitzung teilnahmen. Stanišić erklärte, dass die Regeln bezüglich der Aufnahmen sofort wirksam werden und dass das Gericht nun den Medien den Zugang zu seinen Verfahren gestatten wird. Er betonte, dass Mehrheitsentscheidungen alle Mitglieder des Kollegiums binden, obwohl keine abweichenden Richter anwesend sind.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Bericht stützt sich ausschließlich auf direkte Zitate des Gerichtspräsidenten, die die Verfahrensschritte und die Mehrheitsentscheidung beschreiben und den institutionellen Konflikt neutral ohne äußere Kommentare oder beladenen Adjektive darstellen.

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Sieben Verfassungsrichter stimmten für die Aufnahme der Sitzungen, drei dagegen, es kam nicht.

Der Präsident des Verfassungsgerichts Kroatiens, Frane Staničić, gab bekannt, dass sieben Richter einstimmig eine Verordnung verabschiedet haben, die die Aufnahme von Gerichtsverhandlungen und den Zugang der Medien zu diesen Verfahren erlaubt. Diese Entscheidung wurde trotz der Abwesenheit von drei Richtern getroffen, die sich gegen die Aufzeichnungen aussprachen und argumentierten, dass solche Maßnahmen eine Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erfordern und nicht eine einfache interne Verordnung. Staničić erklärte, dass die Mehrheitsentscheidung alle Mitglieder des Kollegiums binden und betonte, dass die neuen Regeln darauf abzielen, frühere Streitigkeiten über die Sitzungsprotokolle zu lösen. Die abwesenden Richter hatten zuvor ein Schreiben mit den Bedingungen für ihre Teilnahme, einschließlich einer offenen Debatte über die Transparenz, geschickt, waren aber nicht an der Sitzung teilgenommen, in der die Verordnung abgeschlossen wurde.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel berichtet neutral über den Konflikt, indem er sowohl die Begründung des Präsidenten für die Mehrheitsentscheidung als auch die rechtlichen Einwände der abweichenden Richter in Bezug auf die Verfahrensvorschriften darstellt.

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Das Verfassungsgericht wird endlich zumindest einen Teil seiner Sitzungen für die Öffentlichkeit öffnen.

Das Verfassungsgericht Kroatiens hat schließlich beschlossen, nach jahrelangen Verfahren hinter verschlossenen Türen seit 2003 einige seiner Sitzungen für die Öffentlichkeit zu öffnen. Diese Entscheidung kommt inmitten wachsender Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der Justiz. Die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit sind seit langem besorgt über die mangelnde Offenheit in der Tätigkeit des Gerichtshofs. Der Schritt markiert einen bedeutenden Schritt hin zu einem größeren Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichtsverfahren, obwohl Details darüber, welche Sitzungen offen sein werden, unklar bleiben.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die Entscheidung neutral und verweist auf die öffentliche Forderung nach Transparenz, ohne offen eine politische Seite zu bevorzugen oder eine voreingenommene Sprache zu verwenden.

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USUD-Präsident: "In der Sitzung haben wir zwei Schlussfolgerungen einstimmig angenommen"...

Der Präsident des kroatischen Verfassungsgerichtshofs, Frane Stanišić, gab bekannt, dass das Gericht in einer kürzlich stattgefundenen Sitzung zwei Resolutionen einstimmig verabschiedet hat, die darauf abzielen, interne Blockaden zu lösen. Die erste Resolution genehmigt die Vorschriften für die Audioaufnahmen von Anhörungen, die Stanišić vorbereitet hat und die von den sieben anwesenden Richtern, die eine Mehrheit bilden, veröffentlicht werden dürfen. Die zweite Resolution gewährt den Medien Zugang zu zukünftigen Gerichtssitzungen. Stanišić stellte fest, dass die Aufzeichnungen seit dem 1. Oktober laufen und dass die neuen Regeln unmittelbar nach der Veröffentlichung wirksam werden. Er sprach über die Abwesenheit von drei abweichenden Richtern, die sich gegen die Aufnahme von Audiodaten aussprechen, und erklärte, dass Kollegialorgane mit Mehrheitsentscheidung arbeiten und dass ihre Entscheidung alle Mitglieder bindet, trotz seiner Einladung, die Angelegenheit zu diskutieren.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Bericht stützt sich ausschließlich auf direkte Zitate des Gerichtspräsidenten, die verfahrensrechtliche Entscheidungen beschreiben und die institutionelle Perspektive ohne unabhängige Überprüfung oder kritische Kommentare zur Legitimität der Umgehung abwesender Richter darstellen.

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Die Richter äußerten sich im Konflikt: "Wenn ich sehe, dass etwas gegen das Gesetz verstößt, kann ich es nicht tun".

Drei Verfassungsrichter in Kroatien, Andrej Abramović, Sanja Bezbradica Jelavić und Lovorka Kušan, haben öffentlich erklärt, dass sie nicht an Sitzungen oder Sitzungen teilnehmen werden, die illegal aufgezeichnet werden. Dies geschieht inmitten eines internen Konflikts innerhalb des Verfassungsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Aufnahmesitzungen. Richter Abramović betonte, dass die Arbeit des Gerichts den rechtlichen Verfahren folgen muss, und äußerte seine Frustration darüber, dass sein Kompromissvorschlag, Sitzungen in schallisolierten Räumen abzuhalten, abgelehnt wurde. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Frane Staničić, kündigte neue Regeln für die Öffnung der Sitzungen für die Öffentlichkeit und den Zugang der Medien an, stellte aber fest, dass einige Angelegenheiten vertraulich bleiben. Er kritisierte die Weigerung der Richter, sich mit den Medien zu beschäftigen, und bekräftigte die Notwendigkeit, Transparenz und Privatsphäre in Einklang zu bringen.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt sowohl die Bedenken der Richter über illegale Aufnahmen als auch den Drang des Gerichtspräsidenten nach mehr Transparenz dar, ohne offen eine der beiden Seiten zu begünstigen.

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Das Verfassungsgericht steht heute vor einer entscheidenden Entscheidung: Werden die Sitzungen öffentlich sein?

Das Verfassungsgericht Kroatiens steht vor einer entscheidenden Entscheidung, ob seine Sitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Drei Richter, Andrej Abramović, Sanja Bezbradica Jelavić und Lovorka Kušan, haben sich geweigert, an Sitzungen teilzunehmen, bei denen Audioaufnahmen ohne Rechtsgrundlage gemacht werden, und haben Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre, des möglichen Missbrauchs von Aufnahmen und des Drucks innerhalb der Institution angeführt. Sie fordern klarere Regeln für Audioaufnahmen, Garantien gegen Missbrauch und direkten Zugang für Journalisten zu den Sitzungen. Der Präsident des Gerichts, Frane Staničić, lehnt diese Behauptungen ab und erklärt, dass die Praxis aufgrund früherer Streitigkeiten über die Genauigkeit der Protokolle eingeführt wurde und dass alle Richter informiert wurden. Er befürwortet eine größere Transparenz, besteht aber darauf, dass alle Richter an Entscheidungen teilnehmen müssen. Das Gericht arbeitet seit 2003 mit nur zehn von dreizehn Richtern, was zu ungelösten Fällen und einem erhöhten Druck führt.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt sowohl die Bedenken der Richter als auch die Widerlegung des Präsidenten dar, ohne offen eine Seite zu bevorzugen, indem er eine ausgewogene Sprache verwendet und mehrere Perspektiven zitiert.

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Das Verfassungsgericht entscheidet über die Tonband-Aufnahme der Debatte, während die angehäuften Fälle drohen

Das Verfassungsgericht Kroatiens steht vor einem internen Konflikt über die Praxis von Audioaufnahmen, an denen sich drei Richter, Andrej Abramović, Sanja Bezbradica Jelavić und Lovorka Kušan, öffentlich geweigert haben, sich zu beteiligen, unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und des möglichen Missbrauchs von Aufnahmen. Sie argumentieren, dass die Aufnahmen einseitig ohne Rechtsgrundlage oder formelle Entscheidung des Gerichts eingeführt wurden. Im Gegensatz dazu verteidigt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Frane Staničić, die Praxis und erklärt, dass sie aufgrund früherer Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Protokolle eingeführt wurde und dass alle Richter darüber informiert wurden. Er betont die Notwendigkeit, dass alle Richter zu Sitzungen zurückkehren, um formelle Entscheidungen zu treffen. Die drei Richter haben ihre Rückkehr von einer genauen Regulierung der Aufnahmen durch Änderungen der Verfahrensregeln des Gerichts, stärkeren Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch und direkten Einladungen für Journalisten zur Teilnahme an Sitzungen abhängig gemacht. Die Frage der Transparenz ist seit 2003 ein langjähriges Anliegen, da das Gericht seine Sitzungen für die Medien geschlossen hat. Die Situation wird durch die in einer reduzierten Zusammensetzung tätige Zusammensetzung des Gerichts noch komplizierter, da nur zehn der dreizehn erwarteten Richter derzeit im Amt sind, was zu Verzögerungen und erhöhtem Druck führt.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt beide Sichtweisen des Streits dar, ohne offen eine Seite zu begünstigen, indem er eine ausgewogene Sprache verwendet und sowohl die abweichenden Richter als auch den Präsidenten des Gerichts zitiert.

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Das Verfassungsgericht entscheidet über die Aufnahme und Öffnung der Sitzungen für die Öffentlichkeit

Das Verfassungsgericht Kroatiens hat eine Sitzung begonnen, um über die umstrittene Audioaufnahme von Sitzungen und die mögliche Öffnung seiner Verfahren für die Öffentlichkeit zu entscheiden, um interne Konflikte innerhalb des Gerichts zu lösen. Drei Richter, Andrej Abramović, Sanja Bezbradica Jelavić und Lovorka Kušan, erklärten öffentlich, dass sie sich weigern, an Sitzungen teilzunehmen, die illegal aufgezeichnet werden, unter Berufung auf die fehlende rechtliche Grundlage für solche Aufnahmen und Bedenken hinsichtlich der Datenspeicherung und des Missbrauchs. Sie behaupten, dass sie aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheiten unter Druck standen. Auf der anderen Seite lehnt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Frane Staničić, diese Behauptungen ab und erklärt, dass die Praxis aufgrund früherer Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Protokolle eingeführt wurde und dass alle Richter informiert wurden. Staničić befürwortet zwar mehr Transparenz, besteht aber darauf, dass alle formellen Entscheidungen von allen Richtern verlangen, wieder an die Arbeit zu gehen. Die drei Richter haben ihre Rückkehr von einer präzisen Regulierung der Audioaufnahmen durch Änderungen der Verfahrensregeln, stärkeren Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch und direkten Einladungen für Journalisten zur Teilnahme an Sitzungen abhängig gemacht. Die Frage der Transparenz steht seit Jahren unter öffentlicher Aufmerksamkeit, da die Sitzungen des Gerichts seit 2003 für die Medien geschlossen sind. Die Situation wird durch die in einer reduzierten Zusammensetzung tätige Zusammensetzung des Gerichts noch komplizierter, da nur zehn der dreizehn erwarteten Richter derzeit im Amt sind, was zu ungelösten Fällen und zusätzlichem Druck auf die Institution führt.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt beide Perspektiven des Streits dar, ohne offen eine Seite zu bevorzugen, indem er eine ausgewogene Sprache verwendet und mehrere beteiligte Parteien zitiert.

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Das Verfassungsgericht entscheidet über die Aufnahme der Sitzungen und die Öffnung der Sitzungen für die Öffentlichkeit

Das Verfassungsgericht Kroatiens hat sich zusammengerufen, um eine interne Krise in Bezug auf die Audioaufnahme von Sitzungen und die mögliche Öffnung von Gerichtsverfahren für die Öffentlichkeit zu lösen. Drei Richter, Andrej Abramovic, Sanja Bezbradica Jelavic und Lovorka Kusan, haben sich kürzlich geweigert, an Sitzungen teilzunehmen, da die Einführung von Audioaufnahmen einseitig, ohne rechtliche Grundlage und mit Risiken in Bezug auf Datenspeicherung und Missbrauch verbunden sei. Sie erklärten, dass sie aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheit mit Druck konfrontiert wurden und forderten spezifische Änderungen der Geschäftsordnung, Garantien gegen Missbrauch und direkten Zugang für Journalisten vor der Rückkehr zur Arbeit. Präsident Frane Stanicic wies diese Behauptungen zurück und erklärte, dass die Praxis eingeführt wurde, um frühere Streitigkeiten über die Zuverlässigkeit von Protokollen zu lösen, und dass alle Mitglieder davon Kenntnis hatten. Er betonte seine Unterstützung für Transparenz, bestand aber darauf, dass formale Entscheidungen die Teilnahme aller Richter erfordern, und zitierte eine Entscheidung aus dem Jahr 2020, die die Präsenz der Medien während der Sitzungen ausdrücklich untersagte. Die Situation wird durch die Tatsache, dass der Gerichtshof derzeit nur mit zehn seiner dreizehn benannten Richter arbeitet, noch komplizierter, was zu einem Rückstand von Fällen führt, während das Parlament sich nicht auf neue Ernennungen einigen kann.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert widersprüchliche Ansichten sowohl der abweichenden Richter als auch des Gerichtspräsidenten, wobei ausgewogene Attributionsverben wie "anspricht" und "ablehnt" verwendet werden, ohne eine der beiden Seiten zu bevorzugen.

HRT (Hrvatska radiotelevizija) logoHRT (Hrvatska radiotelevizija)Staatlich / öffentlichMitte
Der Gerichtshof hat zwei Entscheidungen getroffen:

Das Verfassungsgericht Kroatiens hält eine Sitzung ab, um eine mehrwöchige Krise bezüglich der Audioaufnahmen seiner Sitzungen und der Öffnung der Verfahren für die Öffentlichkeit zu lösen. Drei Richter haben sich seit dem 27. Oktober geweigert, daran teilzunehmen. Sie argumentieren, dass der Audioaufnahme keine rechtliche Grundlage fehle und eine formelle Entscheidung statt einer stillschweigenden Zustimmung erforderlich sei. Präsident Frane Staničić behauptet, dass die Aufnahmen am 1. Oktober begonnen haben und behauptet, dass alle Richter anwesend sein müssen, damit Entscheidungen gültig sind, während er die drei abweichenden Richter dafür kritisiert, dass sie die Arbeit der Institution behindern. Die abweichenden Richter behaupten, sie seien während der Sitzungen unter Druck geraten und fordern vor der Teilnahme die Anwesenheit der Medien. Vizepräsidentin Maša Marochini Zrinski erklärte, sie könne das Ergebnis nicht vorhersagen, glaube aber, dass die laufende Sitzung aufgrund vorheriger kollektiver Entscheidungen nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein könne. Das Gericht arbeitet seit April mit zehn Richtern, nachdem es von dreizehn auf dreizehn reduziert worden war, wobei zukünftige Ernennungen von einer parlamentarischen Vereinbarung zwischen der regierenden Koalition und der Opposition abhängen.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel enthält direkte Zitate und Stellungnahmen sowohl des Gerichtspräsidenten als auch der abweichenden Richter.

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