US-Abgeordnete verabschieden 95-Milliarden-Budgetplan

ORF NewsStaatlich / öffentlichKonservativvor 4 Std.

Das US-Repräsentantenhaus, das unter Präsident Donald Trump von den Republikanern kontrolliert wird, hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung militärischer Operationen gegen den Iran genehmigt. Der Gesetzentwurf beinhaltet 73 Milliarden US-Dollar für Verteidigungs- und Geheimdienste, wobei Schätzungen zufolge die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt 37,5 Milliarden US-Dollar erreichen könnten. Während das Repräsentantenhaus die Maßnahme mit knapper Mehrheit verabschiedet hat, bleibt die Zustimmung des Senats aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Haushaltsdisziplin unsicher. Der Plan weist auch Mittel für Landwirte aus, die von Handelskonflikten und wahlbezogenen Subventionen betroffen sind.

Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel betont die Zustimmung des republikanisch geführten Repräsentantenhauses zu einem großen Militärhaushalt und hebt die erhöhten Verteidigungsausgaben und die Verbindung zum Iran-Konflikt hervor.

Der StandardUnabhängigMittevor 6 Std.

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar genehmigt, der hauptsächlich auf die Finanzierung von Operationen gegen den Iran abzielt. Die Abstimmung war knapp, mit 216 Vertretern für und 214 gegen. Der Plan beinhaltet 73 Milliarden Dollar für militärische und Geheimdienstaktivitäten sowie Mittel für Bauern, die von Handelskonflikten betroffen sind, und Wahlhilfe. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo die Genehmigung trotz republikanischer Kontrolle unsicher bleibt. Kritiker innerhalb der Trump-Partei argumentieren, dass die Ausgaben keine Ausgleichsmittel für Kürzungen an anderer Stelle darstellen.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert den Haushaltsplan als einen überparteilichen Gesetzgebungsprozess, wobei die knappe Abstimmung und die Teilung zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat hervorgehoben werden.