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Die Kommission stellt fest, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erfüllt sind und dass die staatlichen Beihilfen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unvereinbar sind.
Croatia🏛️ PolitikMittevor 4 Std.

Die Kommission stellt fest, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erfüllt sind und dass die staatlichen Beihilfen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unvereinbar sind.

Der Artikel berichtet über die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem Bürgermeister von Ličko-Senjska županija, Ernest Petry, und mehreren Regierungsbeamten, darunter Minister Nataša Mikuš Žigman, Direktor der SAFU Dragan Jelić und Gesundheitsministerin Irena Hrstić. Die Vereinbarung beinhaltet die Zuweisung nicht rückzahlbarer Mittel für ein Gesundheitsprojekt zur Stärkung des Gesundheitssystems, zur Förderung der sozialen Inklusion, der Bildung und des lebenslangen Lernens. Die Finanzierung wurde im Rahmen des Programms "Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt 2021272027" genehmigt, wobei die SAFU administrative Kontrollen durchführt und die Einhaltung der Kriterien durch die Projekte überprüft. Der Gesamtbetrag beträgt 337.011.93 Euro, was 100% der förderfähigen Kosten des Projekts entspricht und die höchstmögliche Summe im Rahmen dieser Vereinbarung darstellt.

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Novi list logoNovi listUnabhängigMittevor 4 Std.
Die Kommission stellt fest, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegten Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erfüllt sind und dass die staatlichen Beihilfen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unvereinbar sind.

Der Artikel berichtet über die Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem Bürgermeister von Ličko-Senjska županija, Ernest Petry, und mehreren Regierungsbeamten, darunter Minister Nataša Mikuš Žigman, Direktor der SAFU Dragan Jelić und Gesundheitsministerin Irena Hrstić. Die Vereinbarung beinhaltet die Zuweisung nicht rückzahlbarer Mittel für ein Gesundheitsprojekt zur Stärkung des Gesundheitssystems, zur Förderung der sozialen Inklusion, der Bildung und des lebenslangen Lernens. Die Finanzierung wurde im Rahmen des Programms "Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt 2021272027" genehmigt, wobei die SAFU administrative Kontrollen durchführt und die Einhaltung der Kriterien durch die Projekte überprüft. Der Gesamtbetrag beträgt 337.011.93 Euro, was 100% der förderfähigen Kosten des Projekts entspricht und die höchstmögliche Summe im Rahmen dieser Vereinbarung darstellt.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert einen Sachbericht über die Unterzeichnung eines staatlich finanzierten Gesundheitsprojektes, ohne offen eine politische Ideologie zu begünstigen.

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