Ein Kunde, der Produkte von einer Online-Apotheke bestellt hatte, erhielt ein Paket mit Artikeln, die er nicht bestellt hatte, während einige seiner angeforderten Artikel fehlten. Der Verkäufer verlangte zunächst, dass der Kunde die falsch gelieferten Artikel zurückgibt, bevor er das für die nicht erhaltenen Artikel gezahlte Geld zurückgibt. Dies führte zu einem Problem, da der Kunde im Urlaub war und die Waren nicht während der Arbeitszeit zurückgeben konnte. Das Wirtschaftsministerium stellte klar, dass diese Situation nicht unter die Standardbestimmungen des "Widerrufsrechts" fällt, sondern unter die Kategorie der teilweisen Nichterfüllung eines Vertrages, die durch das Gesetz über die Verpflichtungsbeziehungen geregelt wird. Gemäß diesem Gesetz ist der Verkäufer für die Erfüllung des Vertrages wie vereinbart verantwortlich und muss die Kosten für die Rücksendung von falsch gelieferten Artikeln tragen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel behandelt die Rechte der Verbraucher und die rechtlichen Auslegungen im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen, wobei er sich auf die Erläuterungen des Wirtschaftsministeriums und der staatlichen Inspektion konzentriert.





