Präsidentin Iljana Jotowa hat nicht von der von der Präsidentschaft festgelegten Verteilung der Mandate in der neuen Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission (ЦИК) zurückgegangen. Als Folge davon werden Demokratische Bulgarien (ДБ) und Weiterveränderungen (ПП) insgesamt zwei Vertreter in der Kommission haben, ebenso wie die DPS. Dies steht im Widerspruch zu den Anforderungen der DB, die erklärten, dass im Präsidialbeschluss ein Fehler bei der Berechnung vorliegt und dass die Koalition drei, nicht zwei Quoten erhalten muss.
Der Widerstand der DB und der PP begann vor einer Woche, als sie erklärten, dass die Präsidentschaft einen Fehler bei der Bestimmung der Sitze für die Parteien gemacht habe.
Jedoch, während der heutigen Konsultationen, Yotova nicht zurücktreten von Berechnungen, die von der juristischen Team der Präsidentschaft gerichtet wurden. Sie betonte, dass sie streng auf die Texte des Gesetzes gearbeitet, wie sie abgestimmt wurden, und gesucht Meinungen von verschiedenen Expertengemeinschaften.
Allerdings, Mathematiker und ehemaliges Mitglied des ZIK Prof. Krasimir Kalinov meint, dass in den Berechnungen auf die Präsidentschaft gibt es einen Fehler, verursacht durch eine falsche Auslegung des Gesetzes. Er erklärte, dass in der Wahl-Kodex heißt es, dass das Verhältnis zwischen parlamentarisch vertretenen Parteien und Koalitionen beibehalten wird, indem die Methode des größten Rückstands verwendet wird.
Kalinov weist darauf hin, dass dies bedeutet, dass wenn die ZIK 15 Mitglieder hat, keine Partei mehr als 7 haben sollte. Folglich, wenn eine Partei die Mehrheit hat, erhält sie 7 Mitglieder, und die restlichen 8 Sitze werden nach der Methode des größten Restes verteilt.
Kalinov fügte hinzu, dass dieser Ansatz einen Präzedenzfall schafft, da die Berechnungen der Bezirks-, Gemeinde- und Sektionskommissionen ähnlich sind. Er wies darauf hin, dass dies bedeutet, dass die Berechnungen der ZIK nicht mit der tatsächlichen Realität übereinstimmen und dass dies zu Ungerechtigkeiten in der Quotenverteilung führen kann.
Nach Ansicht von Bozydar Bozyanov, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Fraktion der DB, können unterschiedliche rechtliche Auslegungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Er forderte den Staatspräsidenten und die Regierung des Parlaments auf, die Stellungnahme des derzeitigen Ausschusses der Zentralen Wahlkommission einzuholen, der bereits eine etablierte Praxis hat. Er betonte, dass der Einsatz der von der Zentralen Wahlkommission bereits etablierten Methodik dazu führen würde, dass die Zentralen Wahlkommission 3 Stimmen in der zukünftigen Kommission erhalten würde, anstatt 2 Stimmen, wie es im Erlass des Präsidenten vorgesehen ist.
Als Antwort auf Bojanov wies Yotova darauf hin, dass die mathematischen Modelle des Systems von Herrn Niemeyer nicht sehr gerecht sind. Sie betonte, dass sie mit dem, was sie als normative Basis haben, arbeiten und dass sie nicht sehen, warum "Progressive Bulgarien" aus dem Gesetz und aus der Schublade herausgenommen werden sollte. Sie fügte hinzu, dass es keine Änderung im Gesetz über die Regeln für die Wahl der Mitglieder des ZIK gibt, der einzige Weg für die PP-DB ist, vor dem Verfassungsgericht zu klagen und Unterstützung von anderen parlamentarischen Gruppen zu suchen.
Sie betonte, dass nach dem Wahlgesetzbuch, für das Sie gestimmt haben, Konsultationen obligatorisch sind. Sie fügte hinzu, dass dank Ihnen kein einziger Zweifel daran besteht, dass das Gespräch politisch ist, aber die Anregungen wurden in den letzten Tagen von Ihrem Land und Ihren Kollegen in die entgegengesetzte Richtung gesendet.
In conclusion, the situation around the distribution of quotas in ЦИК continues to be tense, със съпротива от стороны на ДБ и ПП, които считат, dass gibt es Fehler in den Berechnungen. Trotzdem, die Präsidentschaft weiterhin zu halten, um die Texte des Gesetzes, wie sie gewählt wurden, und nicht aufmischt ihre Quote in die Wahl für ЦИК. Die Frage kann durch eine Anhörung des Verfassungsgerichts entschieden werden, wenn DB und ПП beschlossen, es zu leiten.
3 Berichte
Mediapool.bgUnabhängigMittevor 24 Tagen Yotova hinterließ der MRF zwei Mitglieder im künftigen CEC, gab der DB kein weiteres.Die bulgarische Präsidentin Iliyana Yotova lehnte es ab, die Sitzverteilung des Präsidenten in der neuen Zentralen Wahlkommission zu ändern. Damit erhält die DPS-Partei weiterhin zwei Vertreter – genauso viele wie die Parteien PP und DB zusammen. PP und DB argumentieren, die Berechnung sei fehlerhaft und sie sollten drei Sitze und die DPS einen erhalten. Sie kündigen an, den Fall vor das Verfassungsgericht zu bringen. Auch der ehemalige CIK-Abgeordnete und Mathematiker Prof. Krasimir Kalinov wirft dem Präsidenten vor, das Wahlgesetz falsch angewendet zu haben.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Bericht behandelt einen Verfahrensstreit und räumt den Argumenten der PP/DB und der Sachverständigen, dass die Aufteilung unfair sei, mehr Raum ein (wobei die 21 Stellvertreter der DPS gegenüber den 37 der PP+DB hervorgehoben werden), enthält aber auch die Verteidigung des Präsidenten, sodass die Darstellung im Wesentlichen neutral bleibt, mit nur einer leichten Tendenz zugunsten der Argumente der Kläger.
BTAStaatlich / öffentlichMittevor 25 Tagen Wir setzen den Wahlgesetzbuch wie er angenommen wurde, kommentiert Präsident Iliya Yotova nach der Debatte über die Zusammensetzung der CECPräsident Ilia Iotova kommentierte den Wahlgesetzbuch während der Konsultationen mit Parlamentariern und betonte, dass das Gesetz wie angenommen angewendet wurde. Sie sprach sich mit den Bedenken von Bozhidar Bozhanov über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Quotenverteilung in der Zentralen Wahlkommission (ZEK) an. Bozhanov bemerkte, dass mathematische Berechnungen genau sind und zeigte ein Beispiel aus einer kürzlich getroffenen Entscheidung der ZEK, in der eine spezifische Berechnungsmethode verwendet wurde. Präsident Iotova äußerte ihre Ansicht, dass das Hare-Niemeyer-System nicht ganz fair ist, erklärte jedoch, dass sie korrekt sind
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel berichtet über eine Diskussion zwischen Beamten über die Anwendung eines Wahlcodes und mathematischer Modelle, ohne eine Position einzunehmen oder eine partizipielle politische Seite zu zeigen.
Mediapool.bgUnabhängigMittevor 25 Tagen Yotova führt die Konsultationen für eine neue Zentralen Ausschuss-KommissionPräsident Ilia Yotova hat die Mandatszuweisung der Präsidentenverwaltung für die neue Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission (ZEK) beibehalten, wobei zwei Vertreter an DPS zugewiesen wurden, was der kombinierten Gesamtbetrag von "Wir setzen den Wandel fort" und "demokratisch Bulgarien" entspricht.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt die Situation objektiv dar, ohne offen gegenüber einer Partei zu stehen, berichtet über die Zuteilung der Sitzplätze der CEC auf der Grundlage der parlamentarischen Vertretung und enthält Zitate aus dem Wahlgesetzbuch.
★
Halte die Nachrichten ehrlich.
ObjectiveNews ist leserfinanziert und werbefrei – wir zeigen dir den Bias, statt ihn zu verstecken. Unterstütze unabhängigen Journalismus für 5 €/Monat.
Unterstützer werden