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Die USA lehnen die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs über ihre Bürger ab.
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Die USA lehnen die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs über ihre Bürger ab.

Der Artikel berichtet, dass die Vereinigten Staaten die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für ihre Bürger abgelehnt haben. Das Justizministerium schickte einen Brief an den Präsidenten des ICC, in dem es heißt, dass die USA die Autorität des Gerichts über amerikanische Staatsangehörige nicht anerkennen. Es betont, dass die USA kein Unterzeichner des Römischen Statuts sind und daher nicht an die Entscheidungen des ICC gebunden sein können. Der Brief kritisiert den ICC dafür, dass er rechtswidrig gehandelt und die Souveränität der USA untergraben hat. Die USA werden nicht länger mit Ermittlungen, Verhaftungen oder Überstellungen zusammenarbeiten, die vom ICC angefordert werden, einschließlich der Auslieferung. Der Brief hebt auch die Bedeutung der gesetzlichen Souveränität und der verfassungsmäßigen Rechte der USA hervor.

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Die USA lehnen die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs über ihre Bürger ab.

Der Artikel berichtet, dass die Vereinigten Staaten die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für ihre Bürger abgelehnt haben. Das Justizministerium schickte einen Brief an den Präsidenten des ICC, in dem es heißt, dass die USA die Autorität des Gerichts über amerikanische Staatsangehörige nicht anerkennen. Es betont, dass die USA kein Unterzeichner des Römischen Statuts sind und daher nicht an die Entscheidungen des ICC gebunden sein können. Der Brief kritisiert den ICC dafür, dass er rechtswidrig gehandelt und die Souveränität der USA untergraben hat. Die USA werden nicht länger mit Ermittlungen, Verhaftungen oder Überstellungen zusammenarbeiten, die vom ICC angefordert werden, einschließlich der Auslieferung. Der Brief hebt auch die Bedeutung der gesetzlichen Souveränität und der verfassungsmäßigen Rechte der USA hervor.

Tendenz-Einschätzung (Rechts): In dem Artikel wird die Haltung der USA als legitime Verteidigung der nationalen Souveränität gegen ein angeblich illegitimes internationales Tribunal dargestellt.

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