MONTSAME: Das Parlament der Mongolei hat endgültige Änderungen der Steuergesetze verabschiedet.

Das mongolische Parlament hat offiziell endgültige Änderungen an der Steuergesetzgebung des Landes gebilligt, was eine bedeutende Verschiebung in der Fiskalpolitik bedeutet. Die Änderungen wurden vom Finanzminister Mendsaihan Zagdjavyn angekündigt, der erklärte, dass nach über einem Monat von Diskussionen im Parlament und Überarbeitungen des vorgeschlagenen Pakets die neuen Steuergesetze abgeschlossen wurden. Diese Reformen zielen darauf ab, das Besteuerungssystem sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen zu vereinfachen und gleichzeitig Maßnahmen einzuführen, die die wirtschaftliche Aktivität und die Einnahmen der lokalen Regierungen steigern sollen.

Gemäß dem überarbeiteten Gesetz wird der Einkommensteuersatz für natürliche Personen bei Einkommen bis zu 792.000 tugriks (ca. 194 Euro) auf 0% und bei Einkommen bis zu zwei Millionen tugriks auf 1% festgesetzt.

Die Reform beinhaltet auch Bestimmungen, die Einzelpersonen von der Zahlung einer 2%igen Steuer auf den Verkauf von Immobilien befreien. Für Unternehmen wurde die Schwelle für die Körperschaftsteuer angepasst, die den Satz von 10% für Einkünfte bis zu sechs Milliarden tugriks und 25% für Einkünfte, die diesen Betrag überschreiten, auf einen Satz von 15% für Einkünfte zwischen sechs und zehn Milliarden tugriks senkt. 5 Milliarden tugriks, mit einem vereinfachten Steuersystem von 1% für sie. Darüber hinaus sind Unternehmen, die in virtuellen Zonen tätig sind, vollständig von der Einkommensteuer befreit, und es gibt eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Unternehmen mit Jahresumsätzen bis zu 400 Millionen tugriks.

Diese Änderungen sollen den Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen verringern und mehr Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten fördern.

In der Zwischenzeit hat der Bürgermeister von Sofia, Vasil Terziev, Bedenken hinsichtlich der Verteilung von Steuern geäußert, insbesondere in Bezug auf den Teil der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, der in den kommunalen Haushalten verbleibt. Er betonte die Notwendigkeit der Dezentralisierung und schlug vor, dass ein Teil der Steuer innerhalb der lokalen Gemeinschaften bleiben sollte, um ihre Projekte zu finanzieren, ohne sich stark auf nationale Zuschüsse zu verlassen. Terziev wies darauf hin, dass viele Länder einen Teil von mindestens einer der beiden Haupsteuern für Gemeinden bereitstellen, was zu einer größeren finanziellen Autonomie und einer besseren Ressourcenallokation für lokale Initiativen führen könnte.

Er betonte auch Probleme im Zusammenhang mit den Fonds der Europäischen Union und stellte fest, dass Sofia aufgrund seines Entwicklungsstatus als separate Region behandelt wird, aber die Stadt keine Kontrolle darüber hat, wie viel von ihrer erzeugten wirtschaftlichen Produktion innerhalb ihrer Grenzen bleibt. Diese Situation, so argumentierte er, lässt Sofia die Finanzierung von Projekten durch nationale Programme suchen, die oft mit Verzögerungen und ungleichen Behandlung im Vergleich zu anderen Städten konfrontiert sind. Terziev betonte die Bedeutung der Erhöhung der eigenen Einnahmen von Sofia zur Unterstützung ehrgeiziger städtischer Projekte wie der Sanierung des Borisov Parks, wo er weniger Einwände als erwartet feststellte, trotz anfänglicher Bedenken hinsichtlich des Baumschlags und des Baus.

Diese Entwicklungen spiegeln breitere Trends in der Herangehensweise der Mongolei an das Wirtschaftsmanagement und die lokale Regierungsführung wider, die darauf abzielen, nationale Prioritäten mit regionalen Bedürfnissen in Einklang zu bringen und die fiskalische Nachhaltigkeit zu verbessern.