Miha Brejc hat der Opposition geraten, nicht mit einem Referendum fortzufahren, ob der Präsident des Nationalrats Zoran Stevanović zurücktreten sollte, und den Schritt als unklug bezeichnet. Der ehemalige Politiker und stellvertretende Sprecher der Nationalversammlung kritisierte die geplante Initiative der Oppositionsparteien Sloboda, SD und Ljubljana, da sie möglicherweise demokratische Prozesse untergraben und unangemessene Aufmerksamkeit auf interne politische Spannungen lenken würde.
Er argumentierte, dass solche Aktionen das Vertrauen der Öffentlichkeit beeinträchtigen und den Fokus von breiteren Problemen der slowenischen politischen Landschaft ablenken könnten. Das vorgeschlagene Referendum zielt darauf ab, den Nationalrat zu zwingen, Stevanović aus dem Amt zu entfernen, nachdem Tausende von Bürgern eine Petition unterzeichnet hatten, die seinen Rücktritt forderte.
Brejc betonte, dass die Petition zwar erhebliche Unterstützung erhielt, aber die Beteiligung externer Akteure Zweifel an ihrer Authentizität und Wirksamkeit aufkommen ließ.
Seine Kommentare berührten die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Besuch von Stevanović in Moskau und die Situation um Präsident Nataša Pirc Musar und warnten vor den Gefahren von politischem Zwang und Fehlinformationen.
Er stellte fest, dass nur zwei Medien, POP TV und Planet TV, seine Aussage berichteten, während wichtige Publikationen wie Delo, Dnevnik und N1 nicht reagierten. Stevanovićs Kabinett bestätigte, dass sie über den offiziellen Pressedienst des Nationalrats kommuniziert hatten, was auf einen Kommunikationsstörung und nicht auf vorsätzliche Vernachlässigung hindeutet. Der Philosoph Boris Vezjak, der Stevanović öffentlich unterstützt hat, beschrieb den Vorfall als eine kalkulierte Anstrengung, um den Ruf von RTV Slovenija zu untergraben und die Schuld auf die Medien zu schieben. Er beschuldigte den Sender, die ursprüngliche Petitionskontroverse nicht angesprochen zu haben, was er als Versagen ansah, journalistische Verantwortung zu übernehmen.
Vezjak schlug weiter vor, dass Stevanović' Kritik an RTV Teil einer größeren Strategie war, um sein Image zu schützen, während seine politischen Aktivitäten zunehmend hinterfragt wurden, einschließlich seines jüngsten Treffens mit dem russischen Parlamentarier Vyacheslav Volodin.
Volodin lobte Stevanovićs Fähigkeit, komplexe politische Landschaften zu navigieren, und scherzte sogar über die Notwendigkeit eines Janša, ein Hinweis auf Premierminister Janez Janša, der helfen könnte, politische Spaltungen zu überbrücken.
Die Debatte über das Referendum zeigt die tieferen Spaltungen in der slowenischen Gesellschaft und spiegelt die größeren Bedenken hinsichtlich der Integrität der demokratischen Institutionen und des Einflusses externer Kräfte auf die inneren Angelegenheiten wider.
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