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E-Mail der Sozialversicherung, die Trump wenige Tage vor den Zwischenwahlen lobte, steht unter Beobachtung
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E-Mail der Sozialversicherung, die Trump wenige Tage vor den Zwischenwahlen lobte, steht unter Beobachtung

Die Sozialversicherungsbehörde (SSA) steht nach dem Versand von Massen-E-Mails an Leistungsempfänger, in denen Präsident Donald Trump wenige Tage vor den Zwischenwahlen gelobt wurde, unter Beobachtung. Frank Bisignano, der Leiter der Sozialversicherungsbehörde und gleichzeitig Geschäftsführer des IRS (amerikanische Steuerbehörde), erklärte in den Nachrichten, dass die Behörde unter Trumps Führung zu einem "Vorbild der Exzellenz" werde. Rechtsexperten, darunter Professoren der Washington University in St. Louis und der University of Minnesota, haben Zweifel geäußert, ob diese Mitteilungen gegen den Hatch Act verstoßen, ein Bundesgesetz, das parteiische politische Aktivitäten von Regierungsangestellten verbietet. Demokratische Senatoren haben sich formell an Bisignano gewandt und ihn bezüglich der potenziell irreführenden Natur der E-Mails befragt. Während die Version der Nachricht, die vom IRS versendet wurde, einen Haftungsausschluss enthielt, der besagte, dass sie keine spezifische Steuerberatung darstelle, hat noch keine offizielle Entscheidung festgestellt, ob ein Rechtsverstoß vorliegt.

Die Sozialversicherungsbehörde steht nach dem Versand von Massen-E-Mails an Leistungsempfänger, in denen Präsident Donald Trump ausdrücklich gelobt wurde, nur wenige Tage vor den Zwischenwahlen, erneut im Fokus der Kritik. Am Freitag und Samstag erhielten Personen mit Online-Konten bei der Behörde Nachrichten von Kommissar Frank Bisignano, in denen der Präsident dafür gelobt wurde, die Organisation in ein Vorbild für Exzellenz verwandelt zu haben. Der Zeitpunkt dieser Mitteilungen, zusammen mit ihrem parteiischen Charakter, hat sofort die Aufmerksamkeit von Rechtsexperten und Oppositionsabgeordneten auf sich gezogen, die argumentieren, dass dieses Verhalten möglicherweise gegen bundesstaatliche Beschränkungen für politische Aktivitäten von Regierungsangestellten verstößt.

Die E-Mails, die am 30. und 31. Oktober datiert sind, erklärten, dass die Behörde unter Präsident Donald J. Trump die Erwartungen der Kunden in Bezug auf schnelle, genaue und sichere Dienstleistungen erfüllt und sogar übertrifft. Bisignano, der gleichzeitig als Leiter des Internal Revenue Service tätig ist, unterzeichnete die Korrespondenz. In einer separaten Nachricht des IRS betonte Bisignano die Steuererleichterungen für Familien, die er als wegweisende Gesetzgebung beschrieb, die eine erhebliche Steuererhöhung verhindert und es fleißigen Amerikanern ermöglichte, einen größeren Teil ihres Einkommens zu behalten. Diese spezielle E-Mail des IRS enthielt einen Haftungsausschluss, der darauf hinwies, dass die Behörde in der Regel keine E-Mails an Steuerzahler sendet und dass die Nachricht ausschließlich zu Informationszwecken dient.

Über 100 Millionen Menschen unterhalten Online-Konten bei der Sozialversicherungsbehörde, obwohl die Behörde nicht bekannt gab, wie viele Empfänger tatsächlich die lobenden Nachrichten erhalten haben. Fragen von Medienvertretern, ob der Zeitpunkt des Versands der Nachrichten beabsichtigt war, blieben unbeantwortet. Die Behörde verwaltet Leistungen, von denen Millionen von Rentnern und Menschen mit Behinderungen abhängig sind. Dieser Vorfall folgt auf frühere Kritik von demokratischen Senatoren im Juli, die Bisignano beschuldigten, offizielle Kanäle genutzt zu haben, um den Präsidenten zu loben. Bei seiner Bestätigung hatte Bisignano versprochen, die Behörde unabhängig und überparteilich zu führen.

Rechtsfachleute diskutieren darüber, ob die Kommunikation die Grenzen überschreitet, die durch den Hatch Act definiert sind, einem Bundesgesetz, das 1939 erlassen wurde. Dieses Gesetz verbietet es bestimmten Bundesbediensteten, ihre offizielle Autorität oder ihren Einfluss zu nutzen, um in Wahlergebnisse einzugreifen oder diese zu beeinflussen. Es soll sicherstellen, dass Bundesprogramme parteiunabhängig verwaltet werden und dass Mitarbeiter vor politischem Druck geschützt sind. Obwohl noch keine offizielle Entscheidung vorliegt, die feststellt, dass Bisignano oder die SSA gegen das Gesetz verstoßen haben, haben mehrere Professoren Bedenken geäußert. Kathleen Clark, eine Professorin für Recht an der Washington University in St. Louis, gehört dazu.

Louis bezeichnete die E-Mails als Propaganda und nicht als übliche öffentliche Bekanntmachungen. Richard W. Painter, Professor für Recht an der University of Minnesota und ehemaliger Ethikberater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush, merkte an, dass die Nachrichten offenbar darauf abzielten, Wähler davon zu überzeugen, dass der Präsident gute Arbeit leiste. Painter betonte, dass politische Aktivitäten ausschließlich in persönlicher Funktion ausgeübt werden müssen, ohne offizielle Titel zu verwenden oder eine Regierungsunterstützung zu suggerieren. Diese Kontroverse entsteht inmitten eines breiteren Trends, bei dem hochrangige Regierungsbeamte im Vorfeld der Zwischenwahlen politische Kampagnen durchführen.

Ende Oktober traten Handelsminister Howard Lutnick, der Vorsitzende der Federal Communications Commission, Brendan Carr, und Innenminister Doug Burgum zusammen mit dem Präsidenten auf, um den republikanischen Senator Dan Sullivan in Alaska zu unterstützen. Verteidigungsminister Pete Hegseth besuchte Wisconsin, um mit Mitarbeitern der Fertigungsindustrie zu sprechen, während Vizepräsident JD Vance und Burgum eine Versammlung in Kansas ansprachen. Außenminister Marco Rubio nahm ebenfalls an einer Wahlkampfveranstaltung in Texas zusammen mit dem Präsidenten teil. Diese Auftritte haben zahlreiche formelle Beschwerden ausgelöst, die Verstöße gegen das Hatch Act behaupten. Berichten zufolge standen in den letzten Monaten mindestens neun der fünfzehn Minister des Präsidenten solchen Anschuldigungen gegenüber.

Kedric Payne, Leiter der Abteilung für Ethik beim Campaign Legal Center, beschrieb die hohe Anzahl von Beschwerden als extrem und ungewöhnlich für einen Wahlzyklus, insbesondere angesichts der hohen Positionen der beteiligten Beamten. Er warnte davor, dass die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei, wenn Gesetze nicht zügig durchgesetzt würden. Die Regierung betont, dass ihre Beamten an politischen Veranstaltungen ausschließlich in ihrer persönlichen Funktion teilnehmen, was gemäß dem Hatch Act zulässig ist, und dass diese Handlungen von internen Rechts- und Ethikabteilungen überprüft wurden.

Allerdings weisen Kritiker darauf hin, dass viele der Beamten bei Wahlveranstaltungen von ihren jeweiligen Ministerämtern vorgestellt wurden, was, so die Befürworter, gegen die Anforderung verstößt, während politischer Aktivitäten den Status als Beamter nicht zu beanspruchen. Die zuständige Behörde, die für die Überwachung der Einhaltung verantwortlich ist, ist das "Office of Special Counsel". Zu ihren Aufgaben gehört die Sicherstellung, dass Bundesbedienstete aufgrund ihrer Leistung und nicht aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit befördert werden. Die aktuellen Streitigkeiten verdeutlichen die anhaltenden Spannungen bezüglich der Grenzen akzeptabler politischer Äußerungen für Mitarbeiter der Exekutive.

Mit der Annäherung der Zwischenwahlen liegt der Fokus weiterhin darauf, ob diese Kommunikationen und Wahlkampfveranstaltungen zu disziplinarischen Maßnahmen oder weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen werden. Die Behörde hat keine weiteren Erklärungen abgegeben, die den Zweck der E-Mail-Verteilung über die ursprüngliche Erklärung hinaus erläutern.

So ist dieser Bericht entstanden. Objektive Nachrichten hat diesen Bericht aus 2 Quellartikeln mit KI-gestützter Synthese nach unserer Methodik verfasst. Es ist unser eigener Text, keine Kopie eines einzelnen Mediums. Unsere Methodik lesen.

Verantwortlicher Redakteur: Matej BašaFehler entdeckt? Melden

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E-Mail der Sozialversicherung, die Trump wenige Tage vor den Zwischenwahlen lobte, steht unter Beobachtung

Die Sozialversicherungsbehörde (SSA) steht nach dem Versand von Massen-E-Mails an Leistungsempfänger, in denen Präsident Donald Trump wenige Tage vor den Zwischenwahlen gelobt wurde, unter Beobachtung. Frank Bisignano, der Leiter der Sozialversicherungsbehörde und gleichzeitig Geschäftsführer des IRS (amerikanische Steuerbehörde), erklärte in den Nachrichten, dass die Behörde unter Trumps Führung zu einem "Vorbild der Exzellenz" werde. Rechtsexperten, darunter Professoren der Washington University in St. Louis und der University of Minnesota, haben Zweifel geäußert, ob diese Mitteilungen gegen den Hatch Act verstoßen, ein Bundesgesetz, das parteiische politische Aktivitäten von Regierungsangestellten verbietet. Demokratische Senatoren haben sich formell an Bisignano gewandt und ihn bezüglich der potenziell irreführenden Natur der E-Mails befragt. Während die Version der Nachricht, die vom IRS versendet wurde, einen Haftungsausschluss enthielt, der besagte, dass sie keine spezifische Steuerberatung darstelle, hat noch keine offizielle Entscheidung festgestellt, ob ein Rechtsverstoß vorliegt.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel schildert den Vorfall neutral, indem er Meinungen von Rechtsexperten aus beiden Lagern anführt und darauf hinweist, dass es noch keine offizielle Entscheidung gibt. Trotz des grundsätzlich parteiischen Themas vermeidet er dabei jegliche wertende Sprache.

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Hochrangige Beamte der Trump-Regierung sind vor den Zwischenwahlen auf Wahlkampftour. Dürfen sie das?

Hochrangige Vertreter der Trump-Regierung, darunter mehrere Minister und Vizepräsident JD Vance, haben in den letzten Wochen an Wahlveranstaltungen und Treffen teilgenommen, um republikanische Kandidaten im Vorfeld der Zwischenwahlen zu unterstützen. Diese Auftritte umfassten Stopps in Alaska, Wisconsin, Kansas und Texas, wo sie gemeinsam mit dem Präsidenten oder anderen führenden Republikanern Wahlkampf betrieben. Rechtsexperten und Interessenverbände behaupten, dass diese Handlungen gegen den Hatch Act verstoßen, ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1939, das parteiische politische Aktivitäten von Mitarbeitern der Exekutive einschränkt. Die Regierung argumentiert, dass diese Beamten in ihrer persönlichen Funktion gehandelt haben und dass ihr Verhalten von internen Ethikberatern überprüft wurde. Allerdings haben mindestens neun Minister formelle Beschwerden wegen potenzieller Verstöße erhalten, was Kritik von Ethikbeauftragten hervorgerufen hat, die die Anzahl der Vorwürfe als ungewöhnlich bezeichnen.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel stützt sich stark auf Zitate von Organisationen, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind, wie dem "Campaign Legal Center" und dem "Democracy Defenders Fund", während die Verteidigung der Regierung als eine kurze, nicht zitierte Aussage dargestellt wird. Dadurch entsteht eine Erzählung, die sich auf Rechtsverstöße konzentriert, anstatt auf legitime politische Beteiligung.

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