Skandal um Hülya Iri: Wie kam eine SPD-Ratsfrau an Millionen Fördergelder?

Die Skandale um Hülya Iri, eine langjährig aktive SPD-Ratsfrau in Hannover, haben in der niedersächsischen Landeshauptstadt und darüber hinaus Aufmerksamkeit erregt. Iri gründete im September 2018 den Verein *Integrationsarbeit Kronsberg*, der nach Angaben der Ermittlungen weitgehend unter ihrer Kontrolle stand und von ihren Kindern unterstützt wurde. Der Verein gelang es, ungewöhnlich hohe Fördergelder in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro von staatlichen Stellen zu erhalten. Im März 2021 meldete der Verein Insolvenz. Die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die Europäische Staatsanwaltschaft führen nun Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs gegen Iri und ihre Tochter.

Dabei wird verdächtigt, dass staatliche Mittel über den Verein in die Familie Iri flossen könnten. Die Ermittler untersuchen außerdem private Immobiliengeschäfte. Iri selbst kommentiert dies bislang nicht, wobei die Schuldvermutung gilt.

Die Frage, wie eine solche hohe Fördersumme erreicht werden kann, während viele andere Integrationsinitiativen mit lediglich ein paar tausend Euro arbeiten müssen, steht im Zentrum der politischen Aufklärung. Neue Dokumente geben hier Einblick. Sie zeigen, dass Iri systematisch ihre SPD-Kontakte nutzte und staatliche Stellen mit Schlagworten wie Demokratie, Vielfalt, Alleinerziehende und Armut umgarnete.

Im Dezember 2020 kontaktierte Iri die damalige niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann per E-Mail. In der Nachricht verweist sie auf einen "dringenden Handlungsbedarf" und bat um die Aufstockung der Stelle der Migrationsberatungsstelle in ihrem Verein von Teilzeit auf Vollzeit. Iri erwähnte jedoch nicht, dass es dabei um ihre eigene Stelle ging und damit um die Verdopplung ihres Gehalts. Die E-Mail endete mit einer formellen Anrede, in der Iri ihre verschiedenen politischen Ämter aufzählte, einschließlich ihres Ratsmandats und ihrer Rolle als Integrationspolitische Sprecherin.

Während dieser Zeit war die Corona-Pandemie in voller Ausbreitung, und die tödlichste Welle durch die Altenheime rollte.

Einige Monate später, am 12. Mai 2021, wandte sich Iri an die Nachfolgerin von Reimann, Ministerin Daniela Behrens. In der E-Mail zitierte Iri den gemeinsamen Parteifreund Boris Pistorius, der kürzlich als Innenminister über eine steigende Zahl von Straftaten gegen Mandatsträger berichtete. Iri bot an, mit einem Projekt namens "Demokratie goes online" aktiv zu werden, um der Polarisierung während der Pandemie entgegenzuwirken. Das Projekt sollte auch das Thema Vielfalt ansprechen, indem politische Teilhabe in den Gremien gefördert werden sollte. Iri betonte, dass Vielfalt in der Politik notwendig sei, um alle Gesellschaftsschichten zu vertreten.

Obwohl sie nicht erklärte, wie die Themen Corona, Gewalt gegen Politiker und Vielfalt genau miteinander verbunden seien, passte das Schreiben zu Berichten aus SPD-Kreisen, wonach sie ihren eigenen Migrationshintergrund und ihr Dasein als alleinerziehende Mutter als politisches Kapital einzusetzen versuchte.

Die Ermittlungen zeigen, dass Iri möglicherweise systematisch Vorteile aus ihrer Position gezogen hat, was sowohl moralisch als auch rechtlich bedenklich ist. Die Untersuchung wird fortgesetzt und es bleibt abzuwarten, ob weitere Details ans Licht kommen oder ob Iri tatsächlich vor Gericht gestellt wird. Die SPD muss sich nun mit der öffentlichen Kritik auseinandersetzen, die den Skandal ausgelöst hat.