Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident Italiens und Vorsitzender der Liga, hat angekündigt, die zehn größten italienischen Banken um einen Beitrag von 5% auf der Grundlage ihrer Gewinne während des bevorstehenden Haushaltsgesetzes zu ersuchen. Der Vorschlag zielt darauf ab, Gelder von Finanzinstituten zu erhalten, die von staatlichen Garantien und öffentlicher Unterstützung profitiert haben, mit dem Ziel, diese Ressourcen zur Stärkung nationaler Sicherheitsinitiativen wie der Erhöhung der Anzahl der auf Autobahnen eingesetzten Polizisten zu nutzen. Salvini machte die Ankündigung während einer Pressekonferenz und betonte, dass er glaubt, dass die gesamte regierende Mehrheit die Initiative unterstützen wird.
Er erklärte, dass der vorgeschlagene Beitrag dreijährig sein würde und auf die leistungsstärksten Banken abzielen würde, von denen er schätzt, dass sie bis zu 30 Milliarden Euro jährlichen Gewinn erzielen könnten. Salvini zeigte sich zuversichtlich, dass die Banken bis zum nächsten Jahr noch höhere Gewinne von bis zu 40 oder 50 Milliarden Euro erzielen werden, und schlug vor, dass dieses Gewinnniveau die 5%ige Abgabe rechtfertigen würde.
Er betonte, dass die Italiener Einheit benötigen, anstatt interne Streitigkeiten, und forderte die Mitglieder auf, zur Stärke der Partei beizutragen. Er erwähnte laufende Diskussionen über den Aufbau sowohl italienischer als auch internationaler Netzwerke, die darauf abzielen, den Einfluss und die Wirksamkeit der Partei zu stärken.
Insbesondere forderte er die Verdoppelung der Zahl der Mitarbeiter im Programm Strade Sicure, das sich auf die Straßenverkehrssicherheit und die Verkehrskontrolle konzentriert. Dieser Schritt spiegelt eine breitere Strategie wider, um öffentliche Mittel effektiver für Infrastruktur und öffentlichen Schutz zu verwenden. Der Vorschlag kommt angesichts wachsender Bedenken über die Rentabilität der großen italienischen Banken, die mit erheblichen staatlichen Garantien operieren. Laut jüngsten Berichten haben die beiden größten Banken allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 einen Gewinn von 12 Milliarden Euro erzielt, was darauf hindeutet, dass der Gesamtgewinn aller großen Institutionen bis zum Jahresende rund 24 Milliarden Euro erreichen könnte.
In diesem Zusammenhang betonte Salvini, dass es angesichts der Ungleichheit zwischen den Vorteilen, die die Banken erhalten, und den Kosten, die die Bürger tragen, eine klare Rechtfertigung dafür gibt, einen Teil dieser Gewinne für öffentliche Interessen zu nutzen.
Da das anstehende Haushaltsgesetz die zukünftige Fiskalpolitik bestimmen wird, dürfte die Diskussion über die Beiträge der Banken ein zentrales Thema der italienischen Politik bleiben.
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