PolandDie polnische Staatsanwaltschaft hat angekündigt, dass zwei Themen der Untersuchung des "Staatsstreichs" fallengelassen wurden. Die Untersuchung wurde am 25. Juni bezüglich des Widerrufs der Mandate für die Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik sowie ihres Ausschlusses von der parlamentarischen Arbeit zwischen dem 29. Dezember 2023 und dem 8. Juni 2024 geschlossen, einschließlich eines Versuchs am 7. Februar 2024, das Parlamentsgebäude mit anderen Abgeordneten zu betreten. Die Entscheidung basierte auf dem Fehlen krimineller Elemente. Der Staatsanwalt stellte fest, dass der Marschall des Sejm nicht die Befugnis hatte, zu beurteilen, ob die Verurteilung dieser Abgeordneten durch das Bezirksgericht Warschau vom 20. Dezember 2023 gültig war, obwohl der Präsident ihnen im Jahr 2015 vor Abschluss des Strafverfahrens Amnestie gewährt hatte. Der Marschall war verpflichtet, dem Urteil des Gerichts zu folgen und ihre Mandate gemäß dem Wahlgesetz zu widerrufen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): In dem Artikel wird die rechtliche Argumentation der Staatsanwaltschaft vorgestellt, wobei das Fehlen krimineller Elemente und die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen des Sejm-Marschalls hervorgehoben werden.
Warum diese Bewertungen (Faktentreue 85 · Objektivität 75): The article provides detailed information about the suspension of investigations related to the 'state attack' case, including specific dates and legal arguments. It references the role of the Marshal of the Sejm and the court rulings. While factual, it leans slightly towards defending the judicial
