Fall der vier Minister und Urlaub: Die KPCh weist auf unterschiedliche Rechtsprechung hin

VečerUnabhängig🔒Mittevor 2 Std.

Die slowenische Anti-Korruptionskommission (KPK) hat vier Disziplinarverfahren gegen ehemalige Minister der vorherigen Regierung abgeschlossen, die eine Entschädigung für ungenutzte Urlaubstage beantragt hatten, ihre Anträge aber nicht zurückgezogen hatten. Die Fälle gegen die ehemaligen Minister Aleš Hojs und Zdravko Počivalšek endeten mit rechtsverbindlichen Entscheidungen, die bestätigten, dass sie gegen die Integritätsgesetze verstoßen hatten, indem sie sich nicht von Entscheidungen über ihre eigenen Anträge zurückgezogen hatten. Beide wurden mit 400 Euro bestraft. Im Gegensatz dazu wurden die Fälle gegen die ehemaligen Minister Marjan Dikaučič und Andrej Vizjak aufgrund von Verfahrensfragen und der Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist eingestellt. Die KPK stellt fest, dass ähnliche Umstände zu unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen führten. Drei der acht von der KPK angegriffenen Minister haben die Entscheidungen nicht angefochten, während die anderen gerichtlichen Schutz suchten.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die tatsächlichen rechtlichen Ergebnisse von Disziplinarverfahren gegen ehemalige Minister, ohne offen eine politische Seite zu begünstigen.

RTV Slovenija (MMC)Staatlich / öffentlichMittevor 4 Std.

Der Artikel behandelt den Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen die ehemaligen Minister Aleš Hojs und Zdravko Počivalšek durch die Kommission zur Korruptionsverhütung (KPK). Das Gericht bestätigte, dass beide gegen das Integritäts- und Antikorruptionsgesetz verstoßen hatten, indem sie sich nicht von Entscheidungen zurückgezogen hatten, die ihre eigenen Rollen betraf, während sie als Minister dienten. Jeder wurde mit einer Geldstrafe von 400 € belegt. Im Gegensatz dazu sind die Fälle gegen Marjan Dikaučič und Andrej Vizjak aufgrund unterschiedlicher Entscheidungen bei den Gerichten erster Instanz in Bezug auf den justiziellen Schutz und die vierjährige Verjährungsfrist für Verwaltungsdelikte abgelaufen. Diese Diskrepanz hat innerhalb der KPK Bedenken hinsichtlich inkonsistenter justizieller Praktiken und der Wirksamkeit der Rechtsstaatlichkeit geweckt. Die KPK betonte die Notwendigkeit, solche Fälle in Gerichten vorrangig zu behandeln oder die Verlängerung der Verjährungsfristen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt die Ergebnisse der KPK und die Gerichtsurteile objektiv dar, ohne offen eine Seite zu begünstigen. Er hebt die rechtlichen Schlussfolgerungen und die Bedenken hervor, die von der KPK geäußert wurden, zeigt aber keine voreingenommene Sprache oder selektive Beschaffung.

DeloUnabhängig🔒Mittevor 4 Std.

Die Korruptionsverhütungskommission (KPK) hat vier Disziplinarverfahren gegen ehemalige Minister abgeschlossen, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt im Mai 2022 eine Entschädigung für ungenutzten Urlaub beantragt hatten, ohne sich von Entscheidungen über ihre eigenen Rollen zurückzuziehen. Die höheren Gerichte bestätigten die Entscheidung der KPK, dass diese Personen gegen das Gesetz über Integrität und Korruptionsbekämpfung verstoßen hätten, indem sie in Situationen mit widerstreitenden Interessen gehandelt hätten. Ähnliche Fälle gegen Marjan Dikaučič und Andrej Vizjak wurden jedoch in erster Instanz wegen unterschiedlicher Entscheidungen zurückgewiesen, die Bedenken hinsichtlich inkonsistenter gerichtlicher Praktiken und der Wirksamkeit der Rechtsstaatlichkeit aufkommen ließen. Die KPK erließ zwischen November 2023 und Februar 2024 acht Disziplinarentscheidungen, wobei fünf der betroffenen Minister die Entscheidungen Berufung einlegten. Im Fall von Andrej Šircl bestätigte das höhere Gericht die KPK-Entscheidungen, nachdem die unteren Gerichte dies bereits bestätigt hatten. Die verbleibenden vier Fälle gegen Hojsek, Počučič, Dikaučič und KPK wurden im April 2026 mit den ersten beiden Gerichten in Ljubljana abgeschlossen, wobei ihre Verpflichtungen im Rahmen des KPK-Gesetzes zu wissen, und die Feststellungen in den ersten beiden örtlichen Gerichten bestätigt werden.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel beschreibt die Ergebnisse der Gerichtsverfahren gegen ehemalige slowenische Minister in Bezug auf Interessenkonflikte und Korruptionsverhütungsgesetze.

24ur (POP TV)UnabhängigMittevor 4 Std.

Die slowenische Antikorruptionskommission (KPK) schloss vier Disziplinarverfahren gegen die ehemaligen Minister Aleš Hojs und Zdravko Počivalšek ab, die sie für schuldig befunden hatten, gegen das Gesetz zur Integrität und Korruptionsverhütung (ZIntPK) verstoßen zu haben. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Entscheidungen und entschied, dass sie sich nicht von Entscheidungen zurückgezogen hatten, die ihre eigenen Interessen betreffen, und damit gegen Artikel 38 des ZIntPK verstoßen. Beide wurden mit 400 Euro bestraft. Im Gegensatz dazu wurden die Disziplinarverfahren gegen Marjan Dikaučič und Andrej Vizjak vom Bezirksgericht Ljubljana aufgehoben, das entschied, dass der KPK effe Entscheidung hinsichtlich der Unklarheit fehlte, wer zum Zeitpunkt der Entscheidung den Vorsitz im Ethikkomitee (KAZI) innehatte. Der Oberste Gerichtshof übertrug Vizjak. später zur erneuten Prüfung an das untere Gericht.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert beide Ergebnisse des Disziplinarverfahrens, einige von Gerichten bestätigt, andere aufgehoben, ohne offen eine politische Seite zu begünstigen. Er hebt rechtliche Inkonsistenzen hervor, nimmt aber keine klare ideologische Haltung ein. Die Gestaltung bleibt ausgewogen zwischen den Handlungen der KPK und der法院