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Pressefreiheit in Russland – Der «Novaya Gazeta» geht die Luft aus
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Pressefreiheit in Russland – Der «Novaya Gazeta» geht die Luft aus

Die russische unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" hat bekannt gegeben, ihren Betrieb einzustellen. Damit endet die Tätigkeit einer der letzten bedeutenden Plattformen für unabhängigen Journalismus in Russland. Die 1993 gegründete Publikation war bekannt für ihre Berichterstattung über Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen und erlangte internationale Anerkennung nach dem Mord an der Reporterin Anna Politkowskaja im Jahr 2006. Im Laufe der Jahre wurden auch fünf weitere Journalisten, die mit der Zeitung verbunden waren, getötet. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Behörden den Druck auf die Zeitung verstärkt, was letztendlich zu ihrer Schließung führte, obwohl sie nie offiziell verboten wurde. Der Chefredakteur Dmitri Muratow, der 2021 den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit erhielt, widmete den Preis seinen sechs ermordeten Kollegen. Die Schließung stellt einen bedeutenden Verlust für die Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle innerhalb Russlands dar.

Die "Novaya Gazeta", eine der bekanntesten unabhängigen Zeitungen Russlands, gab am Freitag bekannt, dass sie im nächsten Monat endgültig ihre Tätigkeit einstellen wird. Die Zeitung erklärte, dass russische Behörden und Geheimdienste die Einstellung erzwungen hätten, indem sie dem Medium seine physischen Büros, seine rechtliche Registrierung und den digitalen Zugang entzogen hätten. Chefredakteur Sergei Sokolow erklärte auf der Website der Zeitung, dass die Organisation in eine "Gefahrenzone" geraten sei, nachdem sie fast fünf Jahre lang unter der ständigen Beobachtung von Sicherheitsdiensten tätig gewesen sei. Er bezeichnete die Schließung nicht nur als das Ende eines bestimmten Medienprojekts, sondern als die systematische Unterdrückung eines Landes und einer Gesellschaft.

Die Zeitung, die 1993 in der frühen Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet wurde, erlangte ihren Ruf durch investigative Recherchen zu Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch. Jahrzehntelang wurde sie teilweise von dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow finanziert. Ihr Erbe ist geprägt sowohl von ihren journalistischen Standards als auch vom tragischen Schicksal ihrer Mitarbeiter. Seit ihrer Gründung wurden sechs Journalisten, die mit der Zeitung verbunden waren, ermordet. Das bekannteste Opfer war Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 in der Treppe ihres Moskauer Wohnhauses erschossen wurde. Ihre Recherchen zum Krieg in Tschetschenien brachten ihr internationale Anerkennung.

Porträts dieser ermordeten Kollegen hingen bis vor kurzem an den Wänden des Redaktionsbüros. Der Chefredakteur, Dmitry Muratov, Mitbegründer und langjähriger Leiter der Zeitung, erhielt 2021 den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Zu diesem Zeitpunkt widmete er den Preis den sechs getöteten Kollegen. Muratov ist derzeit Herausgeber der Zeitung. Seine persönliche Sicherheit wurde zum Ziel, nachdem der Krieg in der Ukraine begann. Im April 2022 wurde er in einem Zug angegriffen, wo Angreifer ihn mit roter Farbe bespritzten. Die zunehmende Repression gegen die Zeitung verstärkte sich deutlich, nachdem Wladimir Putin im Februar 2022 die umfassende Invasion der Ukraine angeordnet hatte.

Dieses Ereignis machte unabhängige Berichterstattung innerhalb Russlands nahezu unmöglich und verwüstete das gesamte Medienumfeld. "Nowaja Gaseta" blieb eine der letzten kritischen Stimmen, die von innerhalb des Landes aus agierten. In den Tagen nach der Invasion veröffentlichte die Zeitung eine Sonderausgabe in russischer und ukrainischer Sprache. Auf der Titelseite wurde der Konflikt als Wahnsinn beschrieben. Kurz darauf verabschiedete das Kreml strenge Zensurgesetze, die Medien dazu verpflichteten, sich an die offizielle staatliche Darstellung des Krieges zu halten. Nadezhda Prusenkowa, Leiterin der Presseabteilung der Zeitung, erklärte, dass die Mitarbeiter sich weigerten, diese Anordnungen zu befolgen.

Sie argumentierten, dass die Veröffentlichung der vorgeschriebenen Umschreibungen und falschen Informationen keine journalistische Tätigkeit darstellte. Stattdessen druckte die Zeitung anstelle der verbotenen Begriffe leere weiße Flächen, wodurch eine sichtbare Erinnerung an die auferlegte Zensur entstand. Ende März 2022 wurde die Entscheidung getroffen, die gedruckte Ausgabe vollständig einzustellen. Die Drohungen und der administrative Druck blieben jedoch in den folgenden Jahren bestehen. Rechtliche und bürokratische Maßnahmen isolierten die Organisation weiter. Im Jahr 2023 wurde Dmitri Muratow als ausländischer Agent eingestuft. Später, im September 2026, erhielt die Zeitung selbst diese Bezeichnung. Diese Einstufungen hatten schwerwiegende rechtliche und finanzielle Konsequenzen.

Zusätzlich verlor die Publikation ihre Zulassung als Printmedium und ihre Druckmöglichkeiten. Infolgedessen konnte sie nur noch online betrieben werden. Allerdings blockierten russische Internetanbieter ihre Webseiten. Schließlich wurde der Mietvertrag für ihre zentrale Bürofläche in Moskau gekündigt, wodurch die Mitarbeiter ihren physischen Arbeitsplatz verloren. Ehemalige Mitarbeiter erinnern sich an die zunehmende Gefahr, der Journalisten ausgesetzt waren, die versuchten, für die Publikation zu arbeiten. Ivan Ruslyanikov, der nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes bei einer anderen unabhängigen Medienorganisation aufgrund von Regierungdruck für die Publikation schrieb, berichtete, dass er im September 2021 einen Auftrag erhalten hatte.

Der Artikel behandelte ein anarchistisch gesinntes Paar aus Tscheljabinsk, das zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, weil es ein Banner in der Nähe des Hauptquartiers des Inlandsgeheimdienstes (FSB) aufgehängt hatte. Auf dem Banner stand, dass der FSB die Hauptterrororganisation sei. Ruslyanikov prüfte Gerichtsakten und Beschwerden, in denen Folter während der Untersuchungshaft behauptet wurde. Seine Arbeit wurde vom Redakteur Sergei Sokolow begutachtet, der zuvor Artikel von Anna Politkowskaja für die Veröffentlichung vorbereitet hatte. Monate später, im Dezember 2021, kontaktierte ein FSB-Beamter Ruslyanikov in Jekaterinburg und lud ihn zu einem informellen Gespräch im Zentrum der Behörde ein. Ruslyanikov informierte seine Kollegen bei der Novaya Gazeta umgehend.

Die Redakteure instruierten ihn, keine Zugeständnisse zu machen und nichts zu unterzeichnen. Als er dem FSB-Beamten am Telefon mitteilte, dass er die Redaktion informiert habe, sagte der Beamte das Treffen ab. Ruslyanikov war der Ansicht, dass das Ziel darin bestand, ihn zu einem Informanten oder zu einer Schlüsselfigur innerhalb der Opposition zu machen. Er bemerkte, dass solche Taktiken wahrscheinlich erfolgreich gewesen wären, wenn er nach Beginn des Krieges in Russland geblieben wäre. Ruslyanikov verließ Russland im Sommer 2022 und beobachtete den Niedergang der Zeitung von Deutschland aus. Die endgültige Ankündigung der Schließung wurde mit der Schlagzeile "Sie haben uns getötet" begleitet.

Obwohl die Zeitung erst am Ende formell verboten wurde, erwies sich die kumulative Wirkung des Verlusts ihrer Infrastruktur, ihres rechtlichen Status und ihrer digitalen Präsenz als verheerend. Diese Situation markiert das Ende eines der letzten wichtigen Leuchttürme unabhängiger Berichterstattung in Russland. Was bleibt, ist ein im Exil befindliches Redaktionsteam, das weiterhin über ein Land berichtet, das zunehmend zu einer undurchsichtigen Struktur wird, obwohl eine solche Berichterstattung nicht mehr von innerhalb der Landesgrenzen aus durchgeführt werden kann.

So ist dieser Bericht entstanden. Objektive Nachrichten hat diesen Bericht aus 2 Quellartikeln mit KI-gestützter Synthese nach unserer Methodik verfasst. Es ist unser eigener Text, keine Kopie eines einzelnen Mediums. Unsere Methodik lesen.

Verantwortlicher Redakteur: Matej BašaFehler entdeckt? Melden

2 Berichte

watson logowatsonUnabhängigProgressiv
«An den Wänden hingen Porträts der ermordeten Kollegen»

Der Artikel bietet einen persönlichen Bericht von Ivan Ruslyannikov über die Schließung der russischen Zeitung Novaya Gazeta unter dem Druck des Regimes von Wladimir Putin. Er beleuchtet die Geschichte der Zeitung als Verfechter unabhängiger журналистики und die Gefahren, denen ihre Mitarbeiter ausgesetzt waren, einschließlich des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006 und der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Chefredakteur Dmitry Muratov. Der Autor beschreibt seine Erfahrungen bei der Zeitung, nachdem er seine vorherige Position aufgrund von Zensur und Polizeirazzien verloren hatte. Er betont, dass die Zeitung eine Säule der Zivilgesellschaft war und ihre Journalisten vor den Sicherheitsdiensten schützte. Der Artikel schließt mit einer Reflexion über die Bedeutung, zu einer Publikation beizutragen, die für ihre mutige Haltung gegen staatliche Macht bekannt ist.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Text bezeichnet die russische Regierung explizit als ein "Regime" und stellt die Schließung der Zeitung als eine Unterdrückung der Freiheit dar, wobei er emotional aufgeladene Begriffe wie "legendär" und "brutal" verwendet, um sich an eine ablehnende Haltung gegenüber der Regierung anzupassen.

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Pressefreiheit in Russland – Der «Novaya Gazeta» geht die Luft aus

Die russische unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" hat bekannt gegeben, ihren Betrieb einzustellen. Damit endet die Tätigkeit einer der letzten bedeutenden Plattformen für unabhängigen Journalismus in Russland. Die 1993 gegründete Publikation war bekannt für ihre Berichterstattung über Korruption, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen und erlangte internationale Anerkennung nach dem Mord an der Reporterin Anna Politkowskaja im Jahr 2006. Im Laufe der Jahre wurden auch fünf weitere Journalisten, die mit der Zeitung verbunden waren, getötet. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die Behörden den Druck auf die Zeitung verstärkt, was letztendlich zu ihrer Schließung führte, obwohl sie nie offiziell verboten wurde. Der Chefredakteur Dmitri Muratow, der 2021 den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz für die Meinungsfreiheit erhielt, widmete den Preis seinen sechs ermordeten Kollegen. Die Schließung stellt einen bedeutenden Verlust für die Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle innerhalb Russlands dar.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel stellt die Schließung als den Untergang des "letzten Leuchtturms" der Unabhängigkeit dar, bezeichnet den Konflikt ausdrücklich als "Aggressionskrieg" und stützt sich ausschließlich auf die Meinung eines Kritikers des russischen Staates, wobei jegliche Gegenperspektive fehlt.

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