SloveniaDas Referendum über die Neuregelung der Kommunalwahlen wurde von der Volksbewegung eingeleitet, weil sie die politische Abrechnung über den Status der Türken in Slowenien vermeiden wollen. Das Gesetz wird immer noch abgelehnt und soll nach dem Verfassungsrecht in Kraft treten. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag auf eine Abstimmung über das Referendum eingereicht, der jedoch von Nichtregierungsorganisationen als negativ bewertet wurde.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Artikel widerspricht einer Gesetzgebung, die den Zugang zu slowenischen Schulen erschwert und die Sprachkenntnisse verschärft, und wird als fremdenfeindliche Politik interpretiert.
