Die Befürworter des Referendums für die Kommunalwahlen kündigen die Rücknahme der Initiative an.
Obtniki in kulturni organizaciji, ki so podpisali pobudo, menijo, da bi lahko umik pomagal opozicijcijskim strankam, kot so Gibanje Svoboda, SD in Levica, davajo ustavno presojo novega zakona. Ustvarili so za predlog razpis posvetovalnega referenduma o tom pitanju, kar je je provokovalo kritiko od strane zakonodajne službe in profesionne javnosti. Pobudniki trdijo, da odvzema voľne pravice na lokalni ravni mogoče ni ločiti od širše ksenje politike, nedavne spremembe zakona o tujh otejo otejo dostoju jezikov dočajnjih tejev inostrjuje zahteve glede znanja jezika. Obtniki in kulturni organizaciji, ki so podpisali pobudo, menijo, da bi lahko umik pomagal opozicijskim strankam, kot so Gibanje Svoboda, SD in Levica, davajo ustavno presojo novega zakona. Ustvarili so za predlog razpis posvetovalnega referenduma o tom Frage, kar je verursacht Kritik seitens seitens legislative Diensten in der Fachöffentlichkeit. Obtniki trdijo, da odvzema voľne Rechte auf lokaler Ebene nicht von einer breiteren Klassenheit ausgeschlossen sind, so ist es nicht möglich, dass sie von einer breiteren Klasse der Politik ausgeschlossen sind.
Gruppen, die sich für Minderheiten in Slowenien einsetzen, haben angekündigt, dass sie ihre Initiative für ein Verfassungsreferendum über vorgeschlagene Änderungen des Gesetzes über die Kommunalwahlen zurückziehen werden.
Die Gruppen, zu denen kulturelle Verbände gehören, die albanische, bosnische und serbischsprachige Gemeinschaften vertreten, erklärten, dass sie sich weiterhin gegen das neue Gesetz aussprechen würden, aber rechtliche Herausforderungen über verfassungsmäßige Kanäle anstreben würden, anstatt das Referendum voranzutreiben. Sie betonten, dass der Rückzug der Initiative dazu gedacht war, die Debatte nicht in einen politischen Showdown über die Frage zu verwandeln, ob es zu viele Ausländer in Slowenien gibt.
Nach der parlamentarischen Pause legten die Koalitionsfraktionen zusammen mit der Partei Resnica Julija jedoch einen Vorschlag für ein Konsultativreferendum zu derselben Frage vor.
Sie beschrieben die Situation als "die am wenigsten ungewöhnliche" und fügten hinzu, dass die Fortsetzung des Prozesses zu zwei Referenden über nahezu identische Themen führen würde, die möglicherweise den Fokus vom Verlust des Stimmrechts auf eine politische Auseinandersetzung über die Anzahl der Ausländer im Land verlagern würden.
Die Gruppen äußerten ihre Besorgnis darüber, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes den Zugang von Ausländern zu Sprachkursen erschweren, die Anforderungen an die Sprachkenntnisse erhöhen, die Prozesse der Familienzusammenführung erschweren und das zum Überleben erforderliche Mindesteinkommen erhöhen.
Während die Gruppen mit der Sammlung von Unterschriften für ein künftiges Verfassungsreferendum ab dem 1. September hätten beginnen können, wäre die Frist für deren Sammlung am 5. Oktober. Der Rückzug der Referendumsinitiative könnte es Oppositionsparteien wie Gibanje Svoboda, SD und Levica ermöglichen, eine Verfassungsüberprüfung und eine vorübergehende Aussetzung des Gesetzes zu beantragen. Da das Gesetz aufgrund der aktiven Referendumkampagne noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde, hat sich die Opposition noch nicht an den Verfassungsgericht gewandt.
Die Gesetzesänderungen, die Mitte Juni von der Nationalversammlung verabschiedet wurden, entziehen den Bürgern anderer Länder, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis besitzen und eine dauerhafte Anschrift in Slowenien haben, das Wahlrecht.
Zu den Primärquellen (1)
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Slowenien hat Änderungen des Gesetzes über lokale Wahlen eingeführt, die die Wahlberechtigung von Drittstaatsangehörigen, die eine Aufenthaltserlaubnis in ihrem angemeldeten Wohnsitz haben, einschränken. Am 11. Oktober haben die Bürger im Rahmen eines Referendums über die weitere Anwendung dieses Gesetzes entschieden. Oppositionsparteien, darunter die Parteien der Freiheit, der Demokratie und des Rechts in Levico, sind gegen die Änderung des Gesetzes und haben Anträge auf Verfassungsänderungen, die vor 24 Jahren garantiert wurden, eingereicht. Die parlamentarische Gesetzgebungsbehörde beurteilt die neue Lösung des Verfassungsrechtsstreits und stellt die Frage nach der Durchführbarkeit der Änderungen für die diesjährige lokale Wahl am 15. November.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Artikel beschreibt die gesetzlichen Änderungen, die die Wahlberechtigung beeinträchtigen und politisch umstritten sind. In Artikel wird betont, dass die Änderungen von rechten Parteien, wie SDS, trojček NSi, SLS in Fokus, ter Resni.ci. Opozicija, einschließlich der Linken, gegen die Änderung vorgeschlagen werden. Artikel kann auch
Warum Faktentreue (85): The article provides clear information about the new law regarding local elections and the upcoming referendum. It states the date of the referendum and the parties involved, including those who supported and opposed the changes. It also mentions the legal concerns raised by the parliamentary legal
Warum Objektivität (75): This article maintains a more neutral tone, presenting both sides of the debate without overt bias. While it highlights the legal concerns, it does not frame them as a strong critique or endorsement of any particular position. The language is more objective and less emotionally charged than the prev
Das Referendum über die Neuregelung der Kommunalwahlen wurde von der Volksbewegung eingeleitet, weil sie die politische Abrechnung über den Status der Türken in Slowenien vermeiden wollen. Das Gesetz wird immer noch abgelehnt und soll nach dem Verfassungsrecht in Kraft treten. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag auf eine Abstimmung über das Referendum eingereicht, der jedoch von Nichtregierungsorganisationen als negativ bewertet wurde.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Artikel widerspricht einer Gesetzgebung, die den Zugang zu slowenischen Schulen erschwert und die Sprachkenntnisse verschärft, und wird als fremdenfeindliche Politik interpretiert.
Warum Faktentreue (75): The article accurately reports that proponents of the referendum on local elections have announced withdrawal from the initiative to avoid political accountability over the issue of foreign citizens' status. It mentions the legal process was followed properly and that they will pursue constitutional
Warum Objektivität (65): The tone remains relatively neutral, but there is a slight editorializing when mentioning 'najmanj nenavaden' (least unusual) and the implication that the opposition expects much from the referendum. The article also uses emotionally charged language such as 'politično obračunavanje' (political reck
Obtniki in kulturni organizaciji, ki so podpisali pobudo, menijo, da bi lahko umik pomagal opozicijcijskim strankam, kot so Gibanje Svoboda, SD in Levica, davajo ustavno presojo novega zakona. Ustvarili so za predlog razpis posvetovalnega referenduma o tom pitanju, kar je je provokovalo kritiko od strane zakonodajne službe in profesionne javnosti. Pobudniki trdijo, da odvzema voľne pravice na lokalni ravni mogoče ni ločiti od širše ksenje politike, nedavne spremembe zakona o tujh otejo otejo dostoju jezikov dočajnjih tejev inostrjuje zahteve glede znanja jezika. Obtniki in kulturni organizaciji, ki so podpisali pobudo, menijo, da bi lahko umik pomagal opozicijskim strankam, kot so Gibanje Svoboda, SD in Levica, davajo ustavno presojo novega zakona. Ustvarili so za predlog razpis posvetovalnega referenduma o tom Frage, kar je verursacht Kritik seitens seitens legislative Diensten in der Fachöffentlichkeit. Obtniki trdijo, da odvzema voľne Rechte auf lokaler Ebene nicht von einer breiteren Klassenheit ausgeschlossen sind, so ist es nicht möglich, dass sie von einer breiteren Klasse der Politik ausgeschlossen sind.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Artikel kritisiert politische Berechnungen zum Status von Ausländern und betont die negativen Folgen des neuen Ausländergesetzes, das auf eine linke Position hinweist.
Warum Faktentreue (75): This article mirrors the content of the first article closely, reporting the same facts about the withdrawal of the referendum initiative and the reasons behind it. It confirms the legal process was followed and includes similar quotes from non-governmental organizations. There is no significant dev
Warum Objektivität (65): Similar to the first article, this version has a slightly biased tone with expressions like 'veliko obeta' and references to 'najmanj nenavaden' which suggest a judgmental stance. The language used implies criticism of the coalition's actions, even though it does not explicitly take sides.
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