Opposition mit Kritik an Budgetplänen

In seiner Haushaltsrede für die Jahre 2027 und 2028 legte der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer einen neuen Doppelhaushalt vor, der einen Weg beschreibt, der die Regierung aus dem EU-Defizitverfahren befreien soll. Gemäß dem Haushalt wird 2027 mit Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro gerechnet, wobei die Gesamtschulden des Staates wieder auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent sinken sollen. Für 2028 wird mit Einnahmen von 115,8 Milliarden Euro und Ausgaben von 129 Milliarden Euro gerechnet.

Marterbauer betonte, dass das Budget darauf ausgerichtet ist, was in Österreich notwendig ist, und dass die Sanierung der Defizite sowie das Desaströse Erbe, das dem Land überlassen wurde, Priorität genießen.

Marterbauer erklärte, dass die Experten zwar Kritik äußern, aber ihre Aufgabe sei, diese in den Vordergrund zu stellen. Er betonte, dass die Einnahmenseite vom Wirtschaftswachstum, der Beschäftigungslage und der globalen Situation abhängt, wobei er erwähnte, dass US-Präsident Donald Trump die Weltwirtschaft stärker beeinflusse als Österreich. Obwohl er bestätigte, dass der Haushalt flexibel genug sei, um auf Verwerfungen reagieren zu können, wies er darauf hin, dass ein Polster nicht im Haushalt enthalten sei. Stattdessen sei es verfassungsmäßig vorgesehen, dass im Herbst 2027 eine Novelle zum Haushalt für 2028 vorgenommen werden könne.

Als ehemaliger Experte für Haushaltsfragen, der in verschiedenen Institutionen wie dem WIFO, der Arbeiterkammer und dem Fiskalrat tätig war, betonte Marterbauer, dass der Haushalt auf die Bedürfnisse Österreichs ausgerichtet sei. Er begründete seine Position damit, dass das Defizit und das katastrophale Erbe, das dem Land überlassen worden sei, sehr hoch seien. Allerdings gab er zu, dass er als Experte der Regierung geraten hätte, den Haushalt anders zu sanieren, insbesondere durch eine Besteuerung von Millionenenerbschaften.

Auch in Bezug auf den Klimaschutz oder andere Aspekte habe er Empfehlungen, aber seine Aufgabe als Finanzminister sei es, das Gesamtkunstwerk Budget zu verteidigen, war er mit gutem Gewissen tue.

Die Opposition zeigte Kritik an den Haushaltsplänen. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Pläne zur Parteienförderung, wobei er von "beispielloser Schamlosigkeit" sprach und forderte, dass die Bürger nicht für das finanzielle Versagen einer politischen Kaste bluten sollten. Die Grünen kritisierten das Doppelbudget als ungerecht, da sie eine Besteuerung von Superreichen vermissen, während die Mitte der Gesellschaft belastet wird.

Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz weist darauf hin, dass das Budget "voll mit Steuererhöhungen" sei, obwohl das Argument, dass die Steuerquote in Österreich bereits sehr hoch sei, nicht gelte.

Die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS hatten bereits vor der Haushaltsrede gemeinsam die Eckpunkte für den Doppelhaushalt vorgestellt. Dabei standen Sparmaßnahmen im Fokus, wobei 2,5 Milliarden Euro eingespart und weitere 2,5 Milliarden Euro für Zukunftsgestaltung freigemacht werden sollen. Marterbauer betonte, dass die Budgets der Ministerien in der Regel nominell nicht ansteigen, was bedeutet, dass viele Projekte, die von den Ministern als dringend angesehen werden, aufgrund fehlender Mittel zurückgestellt werden müssen. Er fügte hinzu, dass niemand glücklich sei, wenn verzichtet werden müsse, doch dies sei Teil der Realität.

Die Kritik an der Budgetplanung bleibt jedoch bestehen, insbesondere in Bezug auf fehlende Reformen wie eine Pensionsreform oder eine effektivere Besteuerung von Reichen.