SloveniaSimona Drenik Bavdek, die Ombudsfrau für Menschenrechte, hat Bedenken hinsichtlich vorgeschlagener Änderungen des Gesetzes über lokale Wahlen angemeldet und vermutet, dass diese im Widerspruch zur Absicht und zum Zweck der Europäischen Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene stehen könnten. Der Präsident des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden des Europarats, Gunn Marit Helgesen, hat sich ebenfalls ernsthafte Bedenken hinsichtlich dieser Änderungen geäußert. Der Kongress hat die Benesch-Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die vorgeschlagenen Änderungen in Slowenien mit europäischen Wahlenrechtsgesetzen übereinstimmen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert Bedenken von Beamten hinsichtlich potenzieller rechtlicher Konflikte, nimmt aber keine Position oder zeigt keine Parteibarriere gegenüber irgendeiner politischen Seite.
