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Neuer Rückschlag für die Verschwörungstheorien von Trump: Der Oberste Gerichtshof lehnt die Annullierung von 20.000 Stimmen in Kalifornien vor den Parlamentswahlen ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Berufung der Trump-Regierung zurückgewiesen, die kurz vor den Zwischenwahlen gestellt wurde. Ziel der Berufung war es, etwa 20.000 per Post abgegebene Stimmen in Kalifornien ungültig zu erklären. Bundesbehörden argumentierten, dass diese Stimmzettel vorläufig verworfen werden sollten, bis die Staatsbürgerschaft der Wähler überprüft sei. Kalifornische Beamte hingegen betonten, dass die Daten, die zur Identifizierung von Nicht-Bürgern verwendet wurden, äußerst unzuverlässig seien und wahrscheinlich viele rechtmäßige Bürger enthielten. Diese Entscheidung folgte einer Reihe von jüngsten Niederlagen der Regierung vor Gericht, darunter ein Urteil eines Richters eines Bezirksgerichts in Washington, D.C., der feststellte, dass die Einmischung der Exekutive gegen die Verfassung verstößt, die die Festlegung der Wahlregeln den Bundesstaaten und dem Kongress vorbehält. Während einer damit verbundenen Anhörung räumte ein Anwalt des Justizministeriums vor einem Bundesrichter ein, dass die Daten zur Wähleridentifizierung der Behörde eine hohe Fehlerquote aufwiesen. Der Artikel weist darauf hin, dass die Regierung erhebliche Kritik für die Einführung dieser Forderungen wenige Wochen vor der Wahl unter Verwendung eines Datensatzes erhalten hat, dessen Unzuverlässigkeit sogar von der eigenen Behörde eingeräumt wird.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag eine Dringlichkeitsentscheidung gefällt und die Forderung abgelehnt, die Auszählung von rund 20.000 per Post eingereichten Wahlzetteln in Kalifornien vor den Zwischenwahlen am Dienstag zu stoppen. Das höchste Gericht lehnte eine Anfrage der Trump-Regierung ab, die den Staat dazu verpflichten sollte, diese spezifischen Wahlzettel beiseite zu legen, während Beamte die Staatsbürgerschaft der Wähler überprüfen, die sie abgegeben haben. Die Entscheidung, die in einer kurzen, ununterschriebenen Anordnung ohne Begründung verkündet wurde, beendet die unmittelbare rechtliche Anfechtung des Wahlverfahrens in Kalifornien durch die Bundesregierung. Sie stellt einen letzten Schlag für die Bemühungen der Regierung dar, in die Auszählung der Stimmen im Bundesstaat einzugreifen, weniger als 24 Stunden vor der Schließung der Wahllokale.
Der Rechtsstreit begann Mitte Oktober, als das US-Justizministerium unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Todd Blanche eine Klage gegen den Bundesstaat Kalifornien einreichte. Das Ministerium behauptete, mehr als 20.000 Personen identifiziert zu haben, die im Bundesstaat zur Wahl registriert waren, aber wahrscheinlich keine US-Bürger waren. Dieser Identifizierungsprozess umfasste den Abgleich von Wählerdaten mit Einwanderungsdatenbanken, die vom Department of Homeland Security geführt werden. Die Regierung argumentierte, dass geltendes US-Recht Nicht-Bürgern das Wahlrecht entzieht und dass die Auszählung dieser Stimmen irreparablen Schaden für die Integrität der Wahl verursachen würde.
Sie beantragten eine einstweilige Verfügung, um die umstrittenen Wahlzettel von den gültigen Wahlzetteln getrennt zu halten, bis die Staatsbürgerschaft der Wähler bestätigt werden konnte. Die Behörden Kaliforniens bestritten nachdrücklich die Zuverlässigkeit der bundesstaatlichen Liste. Vertreter des Bundesstaates erklärten, dass die Daten weitreichende Fehler enthielten und wahrscheinlich viele rechtmäßige US-Bürger enthielten. Sie führten weiter aus, dass es zu diesem Zeitpunkt logistisch unmöglich sei, die Wahlzettel zu trennen, da das Wahlsystem während der Verarbeitung die Wahlzettel von den Umschlägen mit den Wählerinformationen entkoppelt. Sie warnten, dass der Versuch, bestimmte Wahlzettel jetzt zu isolieren, zu Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Auszählung führen würde.
Eine Analyse, die von Forschern der University of California vor Gericht eingereicht wurde, ergab, dass 42 Prozent der Namen auf der Liste der Regierung nicht einmal in den Wählerverzeichnissen des Bundesstaates aufgeführt waren. Niedrigere Gerichte hatten bereits mehrfach gegen die Bundesregierung entschieden, bevor der Fall vor den Obersten Gerichtshof gelangte. Am 29. Oktober lehnte der Bundesrichter David O. Carter den ursprünglichen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. Carter schrieb, dass die von Washington zur Datenabgleichung verwendete Methode von Unsicherheiten und Fehlern geplagt sei.
Er warnte, dass es eine Gefahr für die Demokratie darstellen und gegen verfassungsmäßige Grundsätze verstoßen würde, wenn die Exekutive Stimmen aufgrund unbewiesener Anschuldigungen ungültig machen dürfte. Diese Grundsätze geben den Bundesstaaten die Kontrolle über ihre eigenen Wahlverfahren. Carter betonte, dass die Erfüllung einer solchen Antragsstellung in letzter Minute jeder Partei die Möglichkeit geben würde, aus politischen Gründen Chaos zu stiften, insbesondere angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen. Nach Carters Entscheidung hörte das Berufungsgericht des Ninth Circuit einen Eilantrag. Letzten Freitag lehnte ein dreiköpfiges Gremium den Antrag der Regierung mit zwei zu eins Stimmen ab.
Die Mehrheitsmeinung berief sich auf die Wahlrechtsbestimmung der Verfassung, die die Zuständigkeit für Wahlregeln den Bundesstaaten und dem Kongress zuweist. Die Richter schlugen vor, dass die Bundesregierung, wenn sie der Ansicht ist, dass andere Verfahren für die Stimmabgabe per Post erforderlich seien, Änderungen dem Kongress vorschlagen sollte, anstatt eine Intervention über die Gerichte zu suchen. Trotz dieser Rückschläge intensivierte die Regierung ihre Bemühungen am Montag. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt D. John Sauer reichte beim Obersten Gerichtshof eine Eilantragschrift ein und argumentierte, dass, sobald Kalifornien die umstrittenen Wahlzettel mit gültigen Wahlzetteln vermischt hätte, es keine Möglichkeit mehr gäbe, diese wieder zu trennen.
Sauer präsentierte den Antrag als eine bescheidene Maßnahme, die dazu dienen sollte, Zeit für die Überprüfung zu gewinnen, anstatt Wahlstimmen direkt ungültig zu machen. Das Oberste Gericht entschied sich jedoch gegen eine Intervention und ließ die Entscheidungen der unteren Gerichte in Kraft. Andere Bundesrichter äußerten sich diese Woche zu ähnlichen Themen. In Washington, D.C., ordnete Richter James Boasberg an, dass die Regierung keine weiteren Forderungen bezüglich des Wahlverfahrens in Kalifornien stellen dürfe, da die Exekutive wahrscheinlich gegen die Wahlrechtsbestimmungen verstoßen habe, indem sie versucht habe, staatliche Vorschriften außer Kraft zu setzen. In Los Angeles hinterfragte Bezirksrichterin Trina Thompson während einer Anhörung die Richtigkeit der Daten des Justizministeriums.
Sie fragte Kenneth Kao, einen Anwalt des Justizministeriums, ob er der Ansicht sei, dass die Berichte der Behörde eine hohe Fehlerquote aufwiesen. Kao räumte ein, dass diese Aussage zutreffend sei, und erklärte, dass das Ministerium die Unterstützung von Wahlregistrierungsbehörden angefordert habe, um die Gültigkeit der Wähler zu überprüfen. Bill Essayli, der Bundesanwalt, der das Büro des Justizministeriums in Los Angeles leitet, verteidigte die Position der Regierung auf einer Pressekonferenz. Er erklärte, er sei voll davon überzeugt, dass die Personen auf der Liste nicht das Recht hätten, zu wählen, und betonte, dass diese Behauptung keine Spekulation oder Theorie sei. Im Gegensatz dazu warf der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, Trump vor, seit Monaten eine Strategie vorbereitet zu haben, um die Wahlergebnisse als gefälscht zu erklären.
Rob Bonta, der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, bezeichnete den Einspruch vor dem Bundesgericht als weiteren Versuch, Wahlen zu untergraben und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten. Er beschrieb die Maßnahme als verzweifelt, angesichts von Umfrageergebnissen, die darauf hindeuten, dass die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewinnen würden. Der Streitpunkt verdeutlicht einen umfassenderen Konflikt über die Durchführung von Wahlen. Während die Regierungverwaltung das ganze Jahr über Priorität darauf gelegt hat, Wähler zu identifizieren, die keine Staatsbürger sind, haben unabhängige Untersuchungen und Wahlbehörden durchweg nur extrem geringe Raten solcher Betrugsfälle festgestellt. Eine Studie des Brennan Center for Justice zeigte, dass Fälle von Stimmabgabe durch Nicht-Bürger selten sind.
Die Weigerung des Obersten Gerichtshofs, die Auszählung zu stoppen, ermöglicht es den Wahlbehörden in Kalifornien, mit der Auswertung der Millionen von Briefwahlunterlagen fortzufahren, die an die rund 23 Millionen registrierten Wähler des Bundesstaates verschickt wurden. Die Vorwahl läuft seit Anfang Oktober, und bereits Hunderttausende von Wahlzetteln wurden ausgezählt. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat hat.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Dringlichkeitsantrag der Trump-Administration abgelehnt, rund 20.000 per Post eingereichte Wahlzettel in Kalifornien vor den bevorstehenden Parlamentswahlen auszuschließen. Das Justizministerium hatte argumentiert, dass diese Stimmen wahrscheinlich von Personen abgegeben wurden, die keine Staatsbürger sind, und verwies dabei auf interne Erkenntnisse über mögliche Wahlbetrug. Das Gericht entschied jedoch, dass die Bundesstaaten weiterhin die verfassungsmäßige Zuständigkeit für ihre Wahlverfahren haben, wodurch die Bundesregierung daran gehindert wird, in die Auszählung der Stimmen auf Ebene der Bundesstaaten einzugreifen. Eine Studie der University of California, die dem Gericht vorgelegt wurde, zeigte, dass 42 Prozent der genannten Namen nicht in den staatlichen Wählerverzeichnissen aufgeführt waren, was den Behauptungen eines weit verbreiteten Betrugs widersprach. Diese Entscheidung folgt einer ähnlichen Ablehnung durch ein Berufungsgericht letzte Woche und beendet faktisch die Möglichkeit für die Regierung, diese spezifischen Wahlzettel gerichtlich anzufechten.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Verwendet emotional aufgeladene Begriffe wie "verzweifelter Versuch" und "Rückschlag", stellt die Handlungen der Regierung als Versuch dar, "Zweifel zu säen" und "einzugreifen", und hebt Beweise hervor, die die Vorwürfe des Betrugs widerlegen, während Gegenargumente, die die Position des Justizministeriums unterstützen, ausgeblendet werden.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Berufung der Trump-Regierung zurückgewiesen, die kurz vor den Zwischenwahlen gestellt wurde. Ziel der Berufung war es, etwa 20.000 per Post abgegebene Stimmen in Kalifornien ungültig zu erklären. Bundesbehörden argumentierten, dass diese Stimmzettel vorläufig verworfen werden sollten, bis die Staatsbürgerschaft der Wähler überprüft sei. Kalifornische Beamte hingegen betonten, dass die Daten, die zur Identifizierung von Nicht-Bürgern verwendet wurden, äußerst unzuverlässig seien und wahrscheinlich viele rechtmäßige Bürger enthielten. Diese Entscheidung folgte einer Reihe von jüngsten Niederlagen der Regierung vor Gericht, darunter ein Urteil eines Richters eines Bezirksgerichts in Washington, D.C., der feststellte, dass die Einmischung der Exekutive gegen die Verfassung verstößt, die die Festlegung der Wahlregeln den Bundesstaaten und dem Kongress vorbehält. Während einer damit verbundenen Anhörung räumte ein Anwalt des Justizministeriums vor einem Bundesrichter ein, dass die Daten zur Wähleridentifizierung der Behörde eine hohe Fehlerquote aufwiesen. Der Artikel weist darauf hin, dass die Regierung erhebliche Kritik für die Einführung dieser Forderungen wenige Wochen vor der Wahl unter Verwendung eines Datensatzes erhalten hat, dessen Unzuverlässigkeit sogar von der eigenen Behörde eingeräumt wird.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Die Schlagzeile bezeichnet die rechtliche Anfechtung als "Verschwörungstheorien", und der Hauptteil betont die Ungenauigkeit der von der Regierung vorgelegten Daten und verweist auf gerichtliche Einwände. Dadurch werden die Handlungen der Regierung als illegitim und fehlerhaft dargestellt, anstatt eine ausgewogene Betrachtung der Bedenken hinsichtlich der Überprüfung der Staatsbürgerschaft zu bieten.
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