Das US-Justizministerium hat keine Berufung gegen ein Urteil des texanischen Gerichts eingereicht, das Teile des National Firearms Act (NFA) ungültig machte und somit den Kauf von Schalldämpfern, Kurzläufergewehren und Schrotflinten ohne Bundesregistrierung oder zusätzliche Hintergrundüberprüfungen erlaubte.
Seine Entscheidung kam, nachdem der republikanisch kontrollierte Kongress und der ehemalige Präsident Donald Trump eine 200-Dollar-Zulassungssteuer auf Schusswaffenunterdrücker abgeschafft hatten, die der Richter als ein Faktor für die Ungültigkeit des Gesetzes bezeichnete. Das Urteil gilt nicht landesweit und überschreitet auch nicht die staatlichen Gesetze, die Schalldämpfer verbieten. Es markiert jedoch eine signifikante Verschiebung in der Bundesfeuerwaffenregelung, insbesondere in Bezug auf die Registrierung und Überwachung bestimmter Waffenarten.
Diese Kläger argumentierten, dass die NFA den rechtmäßigen Waffenbesitz übermäßige Belastungen auferlegt und verfassungsmäßige Rechte verletzt habe. Die Entscheidung des Gerichts steht im Einklang mit den größeren Bemühungen, die bundesstaatlichen Maßnahmen zur Waffenkontrolle rückgängig zu machen, insbesondere unter der Trump-Regierung. Während das Urteil nur in dem Bezirk gilt, in dem es erlassen wurde, sind ähnliche Fälle in anderen Gerichtsbarkeiten anhängig, was auf mögliche Auswirkungen im ganzen Land hindeutet.
Gun Owners of America berichtete, dass zwei seiner Mitglieder erfolgreich Suppressoren von Silencer Shop in Leander, Texas, gekauft haben, ohne die Bundesregistrierungsprozeduren abzuschließen. Erich Pratt, der Senior Vice President der Organisation, betonte, dass das Urteil das Ende einer Ära darstellt, in der Bundesbehörden Registrierungsanforderungen für verfassungsmäßig geschützte Waffen auferlegen könnten.
Adam Skaggs, Giffords Chief Counsel, erkannte den historischen Kontext des Gesetzes an, warnte jedoch davor, dass die Notwendigkeit einer Regulierung auch heute noch relevant ist. Das Büro für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), das für die Durchsetzung des NFA zuständig ist, reagierte nicht auf Anfragen nach der Entscheidung. Trotzdem behält das DOJ die Möglichkeit, innerhalb der kommenden Wochen eine Berufung einzulegen. Rechtsexperten schlagen vor, dass die Behörde warten und beurteilen kann, ob die Entscheidung auf Berufung bestätigt oder rückgängig gemacht wird. In der Zwischenzeit werden sich die praktischen Folgen der Entscheidung, wie die Verfügbarkeit zuvor beschränkter Schusswaffen, weiter entfalten.
Mit der Untätigkeit des Justizministeriums spiegelt die aktuelle Rechtslandschaft eine wachsende Kluft in der Art und Weise wider, wie Bundesbehörden die Regulierung von Schusswaffen annehmen, was möglicherweise einen Präzedenzfall für zukünftige Herausforderungen an langjährige Gesetze schafft.
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