Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys hat die Europäische Union aufgefordert, ihre derzeitige Einstimmigkeitsregel für außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen zu überdenken, und schlägt vor, dass eine größere Flexibilität die Entscheidungsfindung beschleunigen könnte. Er betonte, dass das Vetorecht bei Entscheidungen, die Kerninteressen der nationalen Sicherheit betreffen, erhalten bleiben sollte, andere Aspekte wie offizielle Erklärungen und Verfahrensschritte jedoch mit qualifizierter oder einfacher Mehrheit entschieden werden könnten. Diese Idee stimmt mit einem früheren Vorschlag von Präsident Gitanas Nausėda überein, der sich für die Verwendung der qualifizierten Mehrheit während der Zwischenstufen der EU-Mitgliedschaftsverhandlungen aussprach, während die Einstimmigkeit für endgültige Entscheidungen über die Erweiterung beibehalten wird. Die Diskussion findet inmitten der Bemühungen statt, die Reaktionsfähigkeit der EU auf Sicherheitsprobleme zu verbessern, insbesondere solche, die sich aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und künftigen Erweiterungsprozessen ergeben.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die Ansichten des litauischen Außenministers Kęstutis Budrys und des Präsidenten Gitanas Nausėda über die Einstimmigkeitsregel der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik.





