Kritischer Aufsichtsbericht – Immobilien-Organisation der Armee kann Aufgabe nicht erfüllen
Ein neuer Bericht des Bundesamtes für Finanzkontrolle (EFK) besagt, dass Armasuisse Immobilien, die Organisation, die für die Verwaltung des Immobilienportfolios des Schweizer Militärs zuständig ist, derzeit ihren Aufgaben nicht nachkommen kann, da wichtige Daten fehlen, eine klare Strategie отсутствует und die finanziellen Mittel unzureichend sind. Das EFK hebt spezifische Mängel hervor, darunter unvollständige Bauakten, unklare Fristen und Verzögerungen bei Bauinvestitionen, die die Fähigkeit der Abteilung beeinträchtigen, notwendige Renovierungen oder neue Schutzbauten zu planen. Angesichts der Pläne des Schweizer Militärs, nach Jahrzehnten der Reduzierung wieder auszubauen, sieht sich das Verteidigungsdepartement (VBS) mit einer steigenden Nachfrage nach Infrastruktur wie Kasernen und Flugplätzen konfrontiert. Als Reaktion auf die kritischen Ergebnisse versprechen Vertreter des VBS, ihre Immobilienstrategie zu überarbeiten, die Zusammenarbeit zwischen Immobilienverwaltung und Rüstungseinkauf zu verbessern und Projekte mit den vorhandenen Mitteln zu priorisieren. Der Bericht deutet darauf hin, dass standardisierte Bauweisen die Effizienz steigern könnten, räumt aber gleichzeitig einen erheblichen Nachholbedarf bei der Instandhaltung bestehender Anlagen ein.
Das Bundesrechenamt hat einen kritischen Bericht veröffentlicht, der besagt, dass die Immobilienverwaltung des Schweizer Militärs nicht über die notwendigen Daten, Strategien und finanziellen Ressourcen verfügt, um ihr wachsendes Immobilienportfolio effektiv zu verwalten. Der Bericht warnt, dass das Verteidigungs-, Zivilschutz- und Sportministerium aufgrund mangelhafter Planungs- und Kontrollmechanismen erheblichen Risiken von Fehlinvestitionen ausgesetzt ist. Obwohl das Ministerium beabsichtigt, seinen Vermögenswert zu erhöhen, haben die Prüfer festgestellt, dass wesentliche Grundlagen für die zukünftige Immobilienplanung im Zuge der laufenden Umstrukturierung des Militärs fehlen.
Das Verteidigungsministerium verwaltet über Armasuisse Real Estate rund 24.000 Hektar Land sowie 6.000 Gebäude und Einrichtungen. Diese Einheit ist für die Instandhaltung dieser Anlagen zuständig, plant Neubauten oder Renovierungen und verkauft oder stilllegt Vermögenswerte, die nicht mehr benötigt werden. Über Jahrzehnte hinweg verfolgte die vorherrschende Politik das Ziel, die Schweizer Armee zu verkleinern, was entsprechend den Bedarf an Infrastruktur reduzierte. Allerdings haben sich die Sicherheitsbedingungen geändert, was diesen Trend umgekehrt hat. Das Militär plant nun, sein Immobilienportfolio erheblich zu erweitern.
Anstatt den Wert der wichtigsten Vermögenswerte von etwa 24 Milliarden Franken auf 20 Milliarden Franken zu reduzieren, streben die Verantwortlichen eine Erhöhung des Gesamtvolumens auf 30 Milliarden Franken an. Diese Ausweitung umfasst die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bunker sowie den Bau neuer Einrichtungen, um die wachsende Anzahl an Personal, Fahrzeugen, Flugzeugen und Waffen unterzubringen. Der Prüfbericht weist erhebliche Mängel in der Art und Weise auf, wie Armasuisse Real Estate diesen Übergang bewältigt. Die Prüfer stellten fest, dass die Abteilung nicht über vollständige Daten zu ihren bestehenden Gebäuden verfügt. Fristen und Verantwortlichkeiten waren oft unklar definiert, und strategische Entscheidungen bezüglich der geplanten Nutzung, der Finanzierung und der Priorisierung von Projekten fehlten.
Folglich verzögern sich die Investitionen in Bauprojekte. Die Prüfbehörde empfahl eine verbesserte Koordination und den möglichen Einsatz standardisierter Bauweisen, um die Effizienz zu steigern. Konkrete Beispiele für aktuelle Bauaktivitäten sind ein vierstöckiges Logistikgebäude in Burgdorf, ein neues medizinisches Zentrum im Waffenübungsgebiet Monteceneri in Tessin sowie neue Unterkünfte für Truppen im Waffenübungsgebiet Chamblon in Waadt. Trotz dieser aktiven Projekte bleibt die geplante Erweiterung auf 30 Milliarden Franken eine grobe Schätzung, die ausschließlich auf individuellen Anfragen von Armeeeinheiten für bestimmte Standorte basiert. Eine umfassende Bewertung der Gesamtbedarfe liegt noch nicht vor.
Die Prüfer kritisierten diesen Ansatz und wiesen darauf hin, dass die Preise festgelegt werden, bevor das Militär seine tatsächlichen Bedürfnisse genau kennt. Kontrollfehler erschweren die Situation zusätzlich. Die Prüfung ergab vielfältige Fehler und Widersprüche in den internen Kontrollberichten der vergangenen Jahre. Ungefähr 250 Millionen Franken an aufgelaufenen Wartungskosten wurden nicht erfasst. Derzeit besteht ein Nachholbedarf im Bereich Wartung in Höhe von zwei bis drei Milliarden Franken. Die Prüfung stellte fest, dass aufgrund von Mängeln, die bei Stichproben festgestellt wurden, der Kontrollbericht nicht als zuverlässiges Steuerungsinstrument betrachtet werden kann.
Es besteht das Risiko, dass Maßnahmen und Entscheidungen, die auf diesen Daten basieren, zu schlechter Planung und verschwendeten Investitionen führen könnten. Robert Scheidegger, stellvertretender Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, informierte die Medien über die Ergebnisse. Er betonte das Ziel, mit den verfügbaren finanziellen Mitteln die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Seine Strategie beinhaltet eine bessere Abstimmung von Immobilienprojekten mit den Beschaffungsbemühungen im Bereich der Waffen, wobei möglicherweise agile Projektmanagementmethoden eingesetzt werden. Er führte das Beispiel eines neuen Waffensystems an, das eine entsprechende neue Lagerhalle erfordert, um die Notwendigkeit zu verdeutlichen, die Zusammenhänge zwischen verschiedenen militärischen Bereichen zu verstehen.
Petra Kobler, Leiterin des Kompetenzzentrums für Immobilien der Armasuisse, räumte ein, dass Fehler aufgrund fehlerhafter Datensätze aufgetreten seien, betonte aber, dass diese korrigiert worden seien. Sie bestritt, dass diese Datenprobleme zu Fehlinvestitionen geführt hätten. Kobler erklärte, dass Prioritäten gesetzt werden müssten, um den bestehenden Instandhaltungsbedarf zu decken und notwendige Schutzmaßnahmen für Personal und Ausrüstung zu schaffen. Sie fügte hinzu, dass Sicherheitsaspekte Vorrang vor ästhetischen Gesichtspunkten hätten. Der Bericht wies auch darauf hin, dass verbindliche Standards für identische Objekte und Gebäudetypen nur selten effektiv umgesetzt wurden, obwohl der Bundesrat bereits 2017 eine entsprechende Anweisung erteilt hatte.
Einheitliche Richtlinien für Bau und Ausstattung könnten die Kosten senken und die Realisierungszeiten verkürzen. Pilotprojekte mit teilmobilen, modularen Bauwerken, wie beispielsweise Containern, könnten wertvolle Erkenntnisse liefern. In ihrer Antwort auf die Empfehlungen haben Armasuisse und die Verteidigungsbehörde vereinbart, gemeinsam alle Standards für Immobilien festzulegen. Innerhalb von Armasuisse und der Verteidigungsbehörde laufen derzeit Arbeiten zur Verbesserung des Projektmanagements und der Steuerung. Die Prüfung bewertete die geplante Überarbeitung des Berichts zur Portfoliokontrolle positiv und stellte fest, dass die identifizierten Fehler bereits korrigiert wurden.
Um zukünftige Fehlentscheidungen zu vermeiden, rieten die Prüfer, dass höhere Behörden stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollten. Der Verteidigungsminister Martin Pfister steht nach diesem Bericht unter zunehmendem Druck, der sich zu anderen Kontroversen wie dem RUAG-Skandal und Problemen bei Verträgen mit festen Preisen gesellt. Obwohl das Ministerium betont, dass Maßnahmen ergriffen wurden und alles nach Plan verläuft, hält die Prüfung eine strengere Linie ein. Sie kam zu dem Schluss, dass aufgrund des Mangels an grundlegenden Voraussetzungen für die Immobilienplanung während der Umstrukturierung des Militärs der aktuelle Zustand erhebliche Risiken birgt. Das Ministerium verspricht, seine Immobilienstrategie zu überarbeiten, um diese Defizite zu beheben.
Ein neuer Bericht des Bundesamtes für Finanzkontrolle (EFK) kritisiert Armasuisse Immobilien, die Organisation, die für die Verwaltung des Immobilienportfolios der Schweizer Armee zuständig ist, dafür, dass sie ihre strategischen und operativen Ziele nicht erreicht. Der Bericht weist erhebliche Mängel auf, darunter fehlende Daten zu bestehenden Gebäuden, unklare Fristen und Verantwortlichkeiten sowie unzureichende finanzielle Planung für notwendige Renovierungen und Neubauten. Angesichts der geplanten Ausweitung des Militärs nach Jahrzehnten der Reduzierung ist der Bedarf an angemessener Infrastruktur wie Kasernen und Bunkern gestiegen, während die aktuellen Investitionsbemühungen hinterherhinken. Das Verteidigungsdepartement (VBS) bestätigt die Ergebnisse und verspricht, seine Immobilienstrategie zu überarbeiten, um die Koordination zwischen Bauprojekten und der Beschaffung von Waffen zu verbessern und klarere Prioritäten zu setzen, um den Rückstand abzubauen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel berichtet neutral über die Ergebnisse der kritischen Prüfung und enthält direkte Zitate sowohl von den Prüfern als auch vom Verteidigungsministerium bezüglich der geplanten Verbesserungen.
Ein neuer Bericht des Bundesamtes für Finanzkontrolle (EFK) besagt, dass Armasuisse Immobilien, die Organisation, die für die Verwaltung des Immobilienportfolios des Schweizer Militärs zuständig ist, derzeit ihren Aufgaben nicht nachkommen kann, da wichtige Daten fehlen, eine klare Strategie отсутствует und die finanziellen Mittel unzureichend sind. Das EFK hebt spezifische Mängel hervor, darunter unvollständige Bauakten, unklare Fristen und Verzögerungen bei Bauinvestitionen, die die Fähigkeit der Abteilung beeinträchtigen, notwendige Renovierungen oder neue Schutzbauten zu planen. Angesichts der Pläne des Schweizer Militärs, nach Jahrzehnten der Reduzierung wieder auszubauen, sieht sich das Verteidigungsdepartement (VBS) mit einer steigenden Nachfrage nach Infrastruktur wie Kasernen und Flugplätzen konfrontiert. Als Reaktion auf die kritischen Ergebnisse versprechen Vertreter des VBS, ihre Immobilienstrategie zu überarbeiten, die Zusammenarbeit zwischen Immobilienverwaltung und Rüstungseinkauf zu verbessern und Projekte mit den vorhandenen Mitteln zu priorisieren. Der Bericht deutet darauf hin, dass standardisierte Bauweisen die Effizienz steigern könnten, räumt aber gleichzeitig einen erheblichen Nachholbedarf bei der Instandhaltung bestehender Anlagen ein.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel bietet einen ausgewogenen Überblick, indem er die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung der EFK detailliert darstellt und gleichzeitig direkte Zitate von Beamten des Verteidigungsministeriums (VBS) enthält, die ihre Maßnahmen zur Behebung der Probleme erläutern. Dabei wird eine neutrale Sprache verwendet und eine einseitige Zuweisung von Schuld vermieden.
Das Bundesamt für Revision (EFK) hat das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) dafür kritisiert, eine massive Erweiterung seines Immobilienportfolios in Höhe von rund 30 Milliarden Schweizer Franken zu planen, ohne zuvor klare Gesamtbedarfe oder zuverlässige Daten zur Instandhaltung festgelegt zu haben. Der Prüfungsbericht weist auf erhebliche Risiken von Fehlinvestitionen hin, die auf fehlende grundlegende Planungsdokumente und einen Rückstand bei den Instandhaltungskosten in Höhe von geschätzten 2 bis 3 Milliarden Schweizer Franken zurückzuführen sind. Obwohl das VBS angibt, dass Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden, weist das EFK darauf hin, dass Bauprojekte, wie beispielsweise neue Logistikgebäude und medizinische Zentren, bereits auf der Grundlage einzelner Anfragen des Militärs und nicht auf einer umfassenden strategischen Bewertung durchgeführt werden. Diese Situation steht im Gegensatz zu früheren Zielen zur Reduzierung des Bestands an militärischen Liegenschaften, die aufgrund von Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aufgegeben wurden.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Die Schlagzeile verwendet den umgangssprachlichen Begriff "Puff" (Slang für Unordnung) und der Hauptteil des Artikels vergleicht die aktuellen Probleme des Ministers explizit mit anderen Skandalen, wodurch die Regierung als chaotisch und inkompetent dargestellt wird.
Das Schweizerische Bundesamt für Militärbeschaffung (BABS) hat einen Bericht veröffentlicht, der die Verwaltung des Immobilienportfolios des Verteidigungsministeriums (VBS) kritisiert. Der Bericht weist auf erhebliche Verzögerungen und das Risiko von Fehlinvestitionen hin. Derzeit verwaltet das Militär rund 21.600 Immobilien im Wert von 28,4 Milliarden Schweizer Franken, plant jedoch, dieses Portfolio auf 30 Milliarden Franken zu erweitern, anstatt es wie bisher geplant zu reduzieren. Das BABS identifizierte fehlende strategische Grundlagen, widersprüchliche Ziele und Fehler in den internen Kontrollberichten als wesentliche Hindernisse für eine zuverlässige Planung im Zuge der Neuausrichtung des Militärs auf verbesserte Sicherheitsfähigkeiten. Obwohl anerkannt wird, dass einige Fehler im Bericht zur Portfolio-Kontrolle korrigiert wurden, warnt der Prüfer, dass höhere Behörden stärker involviert werden müssen, um zukünftige finanzielle Ineffizienzen zu verhindern. Darüber hinaus weist der Bericht auf einen Rückstand von 2 bis 3 Milliarden Franken an notwendigen Instandhaltungsarbeiten hin, wobei der aktuelle Reparaturbedarf bei 34 Prozent liegt, verglichen mit dem Ziel von 25 Prozent.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel berichtet neutral über die Ergebnisse der Prüfung und enthält direkte Zitate sowohl von der kritischen Stelle (EFK) als auch von der zuständigen Abteilung (VBS), wobei die kritische Bewertung mit den von der Verwaltung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung in Einklang gebracht wird.
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