ON
← Zurück zum Feed
Nur vier Tage vor dem Wahltag untersucht das Justizministerium die Wählerregistrierung in Arizona.
United States🏛️ PolitikKonservativÜbersehen von Progressiven

Nur vier Tage vor dem Wahltag untersucht das Justizministerium die Wählerregistrierung in Arizona.

Das US-Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen drei demokratisch ausgerichtete gemeinnützige Organisationen in Arizona wegen ihrer Registrierungspraktiken eröffnet. Die Untersuchung folgt einem verdeckten Video, das von einem rechtsgerichteten Medienunternehmen veröffentlicht wurde und angeblich Freiwillige zeigt, die über die mögliche Registrierung von Nichtbürgern diskutieren, obwohl das Material keine tatsächlichen Registrierungen zeigt. Die Ankündigung erfolgte nur vier Tage vor den Parlamentswahlen am 3. November, was zu Kritik durch einen ehemaligen republikanischen Wahlbeamten führte, der argumentierte, dass der Zeitpunkt unnötig Zweifel am Wahlergebnis auslösen könnte. Die US-Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe die Angelegenheit an das FBI weitergeleitet und staatliche Beamte gebeten, die Einreichungen der Zielgruppen zu überprüfen, um den Bürgerstatus zu überprüfen. Vertreter des Demokratischen Nationalkomitees bestritten die Vorwürfe und bezeichneten sie als erfunden und von rechten Aktivisten inspiriert, während die beiden anderen Gruppen keine Kommentare abgaben.

Das US-Justizministerium gab am Freitag bekannt, dass es die Aktivitäten von drei Organisationen untersucht, die mit der Demokratischen Partei verbunden sind und sich mit der Wählerregistrierung in Arizona befassen. Die Untersuchung beginnt vier Tage vor der allgemeinen Wahl am 3. November und fast einen Monat nach Ablauf der Frist für die Wählerregistrierung im Bundesstaat. Ein ehemaliger republikanischer Wahlbeamter warnte, dass der Zeitpunkt der Ankündigung unnötige Zweifel an den Wahlergebnissen aufkommen lassen könnte. Die Staatsanwaltschaft für den Bezirk Arizona gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie eine Untersuchung eingeleitet hat, nachdem Berichte über drei gemeinnützige Organisationen aufgetaucht waren, die angeblich Nicht-Bürgern die Registrierung zur Stimmabgabe im Bundesstaat ermöglicht hätten.

Zu den Zielgruppen gehören die gemeinnützigen Organisationen Worker Power und Stand Indivisible AZ, sowie "When We Count", ein Programm zur Wählerregistrierung, das vom Demokratischen Nationalkomitee betrieben wird. Angelo Fernández Hernández, ein Sprecher des Demokratischen Nationalkomitees, reagierte auf die Vorwürfe per E-Mail. Er erklärte, dass die Organisation von keinen Fällen weiß, in denen ihre Mitarbeiter eine Person ohne US-Staatsbürgerschaft zur Wahl registriert hätten. Fernández Hernández bezeichnete die Anschuldigungen als erfundene Behauptungen und behauptete, sie seien von rechten Aktivisten inspiriert worden. Vertreter der beiden anderen Organisationen haben zunächst nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme reagiert.

Das Justizministerium gab an, dass es die Angelegenheit bereits an das Federal Bureau of Investigation (FBI) weitergeleitet hat. Die Untersuchung scheint von einem am 22. Oktober von Muckraker, einem Medienunternehmen mit konservativer Ausrichtung, veröffentlichten Video auszugehen. Das Video zeigt einen Mann, der sich entweder als Straftäter oder als nicht-US-Bürger ausgibt und fragt, ob er sich zur Wahl registrieren kann. Während das Video Gespräche über den Prozess zeigt, werden die Personen jedoch nicht dabei gezeigt, wie sie tatsächlich eine Registrierung vornehmen. Der US-Staatsanwalt Timothy Courchaine hat Briefe an Justin Heap, den republikanischen Wahlbeamten des Maricopa County, und an Adrian Fontes, den demokratischen Sekretär des Staates Arizona, geschickt.

In diesen Schreiben wies Courchaine darauf hin, dass die Organisationen möglicherweise gegen Gesetze des Bundesstaates verstoßen hatten, die die vorsätzliche Registrierung unberechtigter Personen verbieten. Er forderte eine Überprüfung der von diesen Gruppen eingereichten Anmeldungen, um sicherzustellen, dass nur US-Bürger registriert wurden. Die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten beantwortete keine Fragen dazu, ob sie über zusätzliche Beweismittel verfügte, die über das Video hinausgehen. Es gibt subtile Unterschiede zwischen den beiden Schreiben, die vom Staatsanwalt versendet wurden. Die Korrespondenz, die an Heap, einen Verbündeten von Präsident Donald Trump, gerichtet war, endete mit dem Satz: "Ich weiß, dass Sie sich dafür einsetzen, die Wahlen in Arizona zu sichern."

Der Brief an Fontes, eine Demokratin, die Trump kritisiert hat, endete mit der Aussage: "Ich gehe davon aus, dass Sie sich engagiert zeigen." Helen Purcell, eine Republikanin und ehemalige Wahlbeauftragte des Maricopa County, stellte die zeitliche Abfolge der Untersuchung in Frage. Sie argumentierte, dass die Wahlanmeldungen bereits vor Wochen geschlossen wurden, was den Wahlbeamten nur begrenzte Zeit für die Überprüfung der Daten lässt. Purcell erklärte, dass Anmeldungen in der Regel auf ihre Gültigkeit überprüft werden und dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine ungültige Person ein Wahlschein erhält, gering sei. Sie beschrieb die Situation als eine Reihe kleiner Schritte, die darauf abzielen, Wähler zu verwirren. Seit der Wahlniederlage von Präsident Trump im Jahr 2020 ist Arizona weiterhin ein Brennpunkt für Verschwörungstheorien über Wahlbetrug.

Diese Theorien umfassten eine Überprüfung der Wahlzettel im County Maricopa, die von Republikanern in Auftrag gegeben und von der Firma Cyber Ninjas durchgeführt wurde. Diese Überprüfung bestätigte letztendlich Joe Bidens Sieg. Heap gewann sein aktuelles Amt im Jahr 2024 mit Unterstützung von Personen, die die Wahlergebnisse anzweifeln. Diese spezielle Untersuchung findet statt, während das Justizministerium landesweit umfassendere rechtliche Schritte im Zusammenhang mit Wahlen einleitet. Das Ministerium hat Klagen in 30 Bundesstaaten und in Washington, D.C., eingereicht und fordert detaillierte Wählerregister. Die Regierung hat in allen bisher entschiedenen Fällen verloren. Am Freitag lehnte ein Bundesberufungsgericht den Versuch des Ministeriums ab, per Post abgegebene Wahlzettel von 20.000 Wählern in Kalifornien für ungültig zu erklären.

Das Gericht entschied, dass der Verdacht der Behörde, dass diese Wähler keine Staatsbürger seien, nicht glaubwürdig sei. Darüber hinaus bestätigten Bundesanwälte in Alaska die Einleitung einer Strafuntersuchung im Zusammenhang mit einem Senatskandidaten, der denselben Namen wie der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan trägt. Das Justizministerium versucht außerdem, die Wahlzettel in diesem Bezirk getrennt zu lagern. Unabhängig davon kam es in Minnesota zu Kontroversen, nachdem ein Video der staatlichen Beamtin Melanie Hazelip aufgetaucht war, in dem sie mit somalischen Einwohnern sprach. Hazelip, die Leiterin für Wählerarbeit in Minnesota, riet den Zuschauern im somalischen Fernsehen, dass sie zur Stimmabgabe erscheinen könnten, ohne einen Ausweis mitzubringen, sofern sie bereits registriert seien.

Sie erklärte, dass Personen ohne festen Wohnsitz einen Minnesota-Ausweis oder andere aufgeführte Dokumente verwenden könnten, um sich am selben Tag anzumelden. Das Video erwähnte nicht explizit, dass die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erforderlich ist, um wählen zu dürfen. Konservative Influencer teilten das Video weitgehend und argumentierten, dass der Bundesstaat Ausweise an Personen ohne Staatsbürgerschaft ausstellt, die keine entsprechenden Kennzeichnungen tragen, und dass diese Empfehlung potenziell illegales Wählen ermöglichte. Das Büro des Minnesota-Staatssekretärs veröffentlichte eine Erklärung, in der jegliche Unregelmäßigkeiten bestritten wurden. Beamte gaben an, dass sie jährlich Informationen über Wahlgesetze an Hunderte von parteilosen Bürgergruppen im Rahmen ihrer regelmäßigen Bemühungen zur Förderung der Wählerbeteiligung bereitstellen.

Die Behörde betonte, dass Hazelip korrekte Informationen darüber geliefert habe, wie wahlberechtigte Personen ihre Stimmen abgaben, und dass ihre Aussagen von politischen Akteuren falsch interpretiert worden seien. Bill Glahn, ein Politikexperte beim "Center of the American Experiment", schlug vor, dass Hazelip, angesichts der Nähe zum Wahltag und der Zielgruppe, die Anforderungen an die Staatsbürgerschaft deutlicher hervorgehoben hätte. Er wies darauf hin, dass zwar viele somalische Einwanderer eingebürgert sind, aber nicht alle.

So ist dieser Bericht entstanden. Objektive Nachrichten hat diesen Bericht aus 2 Quellartikeln mit KI-gestützter Synthese nach unserer Methodik verfasst. Es ist unser eigener Text, keine Kopie eines einzelnen Mediums. Unsere Methodik lesen.

Verantwortlicher Redakteur: Matej BašaFehler entdeckt? Melden

2 Berichte

Axios logoAxiosUnabhängigKonservativFaktentreue: keine offizielle Quelle/Info erkanntObjektivität 85
Nur vier Tage vor dem Wahltag untersucht das Justizministerium die Wählerregistrierung in Arizona.

Das US-Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen drei demokratisch ausgerichtete gemeinnützige Organisationen in Arizona wegen ihrer Registrierungspraktiken eröffnet. Die Untersuchung folgt einem verdeckten Video, das von einem rechtsgerichteten Medienunternehmen veröffentlicht wurde und angeblich Freiwillige zeigt, die über die mögliche Registrierung von Nichtbürgern diskutieren, obwohl das Material keine tatsächlichen Registrierungen zeigt. Die Ankündigung erfolgte nur vier Tage vor den Parlamentswahlen am 3. November, was zu Kritik durch einen ehemaligen republikanischen Wahlbeamten führte, der argumentierte, dass der Zeitpunkt unnötig Zweifel am Wahlergebnis auslösen könnte. Die US-Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe die Angelegenheit an das FBI weitergeleitet und staatliche Beamte gebeten, die Einreichungen der Zielgruppen zu überprüfen, um den Bürgerstatus zu überprüfen. Vertreter des Demokratischen Nationalkomitees bestritten die Vorwürfe und bezeichneten sie als erfunden und von rechten Aktivisten inspiriert, während die beiden anderen Gruppen keine Kommentare abgaben.

Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel beschreibt die Aktionen des Justizministeriums in einer kritischen Perspektive und betont den umstrittenen Zeitpunkt der Ankündigung im Verhältnis zum Wahltag. Die Kommission weist auf die schwache Beweisgrundlage der Untersuchung hin, indem sie feststellt, dass das Video nur Diskussionen statt tatsächlicher Verstöße zeigt, und dass es

Warum Faktentreue: keine offizielle Quelle/Info erkannt

Warum Objektivität (85): Der Ton ist weitgehend neutral und journalistisch. Obwohl es Begriffe wie "rechtsgerichtete Medien mit einer verzerrten Vergangenheit" bezüglich Muckraker verwendet, wird dies eher als kontextueller Hintergrund präsentiert als direkte Redaktionalisierung. Die Einbeziehung von Zitaten aus dem Justizministerium und dem DNC sorgt für Ausgewogenheit. Die

Breitbart News logoBreitbart NewsUnabhängigKonservativ
SEHEN SIE: Ein Beamter des Bundesstaates teilt Somaliern in Minnesota mit, dass sie ohne Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft wählen gehen können

Ein Video, in dem Melanie Hazelip, Leiterin der Wähleraufklärung in Minnesota, in einem lokalen Fernsehprogramm somalische Einwohner über Wahlverfahren informiert, hat eine heftige Online-Debatte über die Sicherheit der Wahlen ausgelöst. In dem Video erklärt Hazelip den Zuschauern, dass registrierte Wähler keine Ausweispapiere benötigen, und erläutert die Möglichkeiten zur kurzfristigen Registrierung mit einem staatlichen Ausweis von Minnesota oder bestimmten Dokumenten. Kritiker, darunter konservative Influencer und Politiker, argumentieren, dass diese Anweisungen die Stimmabgabe durch Nicht-Bürger erleichtern, da Minnesota staatliche Ausweise an Nicht-Bürger ohne explizite Kennzeichnung der Staatsbürgerschaft ausstellt und die Bestätigung der Registrierung durch Dritte erlaubt. Der Artikel hebt Beiträge von Personen wie David McIntosh und Riley Gaines hervor, die die Situation als gezielte Wahlmanipulation oder Betrug darstellen. Als Reaktion auf die Kritik erklärte das Büro des Staatsekretärs von Minnesota, dass die Bereitstellung von Informationen über Wahlen für verschiedene Bevölkerungsgruppen eine übliche, parteiübergreifende Praxis sei.

Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel stellt den Vorfall als eine Krise der "Wahlintegrität" dar und stützt sich ausschließlich auf konservative Kritiker, die systematische Betrugsvorwürfe erheben, während rechtliche Verteidigungsargumente oder Gegenpositionen von Demokraten, abgesehen von einer kurzen, rein formalen Erklärung, ausgeblendet werden.

Wie jede Seite berichtete

Dasselbe Ereignis, gruppiert nach der politischen Ausrichtung der berichtenden Medien.

Wie jede Seite berichtete

Unterstütze unabhängige, biasbewusste Nachrichten und schalte den Social-Puls, das Community-Voting und alle weiteren Unterstützer-Funktionen frei.

Unterstützer werden

Weltweite Berichterstattung

Dasselbe Ereignis, wie es in anderen Ländern berichtet wurde.

Weltweite Berichterstattung

Unterstütze unabhängige, biasbewusste Nachrichten und schalte den Social-Puls, das Community-Voting und alle weiteren Unterstützer-Funktionen frei.

Unterstützer werden

Faktencheck

Zentrale faktische Aussagen und wie viele Quellen sie bestätigen bzw. bestreiten.

Faktencheck

Unterstütze unabhängige, biasbewusste Nachrichten und schalte den Social-Puls, das Community-Voting und alle weiteren Unterstützer-Funktionen frei.

Unterstützer werden

Halte die Nachrichten ehrlich.

ObjectiveNews ist leserfinanziert und werbefrei – wir zeigen dir den Bias, statt ihn zu verstecken. Unterstütze unabhängigen Journalismus für 4 €/Monat.

Unterstützer werden

Ähnliche Themen