Der Antrag, der am 3. August 2026 eingereicht wurde, argumentiert, dass alle Ansprüche der Kläger aufgrund ihrer verspäteten Einreichung nach dem Federal Tort Claims Act (FTCA) ausgeschlossen sind. Die Kläger behaupten, dass sie während des Kapitolbruchs aufgrund des übermäßigen Einsatzes von Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte Verletzungen erlitten haben. Laut der Einreichung des Justizministeriums haben die Kläger die von der FTCA geforderten kritischen Fristen nicht eingehalten.
In der Anmeldung heißt es, dass der früheste von den genannten Klägern eingereichte Anspruch vom 29. Juli 2025 datiert wurde, fast zwei Jahre nach dem Ereignis vom 6. Januar 2021, und damit außerhalb des zulässigen Zeitrahmens fällt. Die Abteilung betonte, dass die Kläger sich ihrer Verletzungen und der verantwortlichen Parteien bewusst waren, aber die Einreichung ihrer Ansprüche bis nach der Frist verzögerten. Die Anmeldung weist weiter darauf hin, dass die ersten Einreichungen der Kläger an die Regierung unvollständig waren. Einigen Dokumenten fehlten Berichten zufolge die Unterschriften, während andere nicht genügend unterstützende Beweise enthielten. Diese Mängel machen die Ansprüche nach den verfahrensrechtlichen Anforderungen der FTCA ungültig.
Die Klage, die Schadensersatz von der Bundesregierung für angebliches Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden während des Kapitol-Aufruhrs sucht, ist seit ihrer Gründung ein Streitpunkt. Die Kläger, von denen viele später wegen Verbrechen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 6. Januar verurteilt wurden, argumentieren, dass sie während des Chaos im Kapitol unnötiger Gewalt durch die Polizei ausgesetzt waren.
Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Art und Weise, wie das Justizministerium Fälle handhabt, die Personen betreffen, die mit der Trump-Administration in Verbindung stehen, gründlich geprüft worden waren.
Ein ehemaliger Anwalt des Justizministeriums erklärte, dass die Aufhebung des Fonds kein rechtliches Gewicht hat und in Zukunft möglicherweise rückgängig gemacht werden könnte. Diese Ansicht unterstreicht die anhaltende Unsicherheit in Bezug auf die Haltung der Regierung zu finanziellen Angelegenheiten, die mit den Ereignissen am 6. Januar verbunden sind. Der Entlassungsantrag fügt der rechtlichen Landschaft rund um den Kapitol-Aufstand eine weitere Schicht von Komplexität hinzu. Während das Justizministerium weiterhin strafrechtliche Anklagen gegen die Beteiligten erhebt, bleibt der Zivilprozess ein umstrittener Bereich.
Das Kapitol, der Ort der Gewalt am 6. Januar, bleibt zentral für den rechtlichen und politischen Diskurs rund um die Ereignisse an diesem Tag. Während das Justizministerium mit seinem Antrag auf Abweisung voranschreitet, verlagert sich der Fokus darauf, ob das Gericht die vorgelegten Verfahrensargumente akzeptiert oder den Fall auf der Grundlage alternativer Interpretationen der FTCA-Anforderungen fortsetzen lässt.
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