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Richter lehnt den Versuch des Justizministeriums ab, die Namen der Wahlarbeiter in Fulton County zu bekommen.
United States🏛️ PolitikMittegestern

Richter lehnt den Versuch des Justizministeriums ab, die Namen der Wahlarbeiter in Fulton County zu bekommen.

Ein Bundesrichter in Atlanta entschied, dass das US-Justizministerium nicht die Namen und Kontaktinformationen aller Personen erhalten kann, die während der Wahlen 2020 in Fulton County, Georgia, gearbeitet haben. Das Justizministerium hatte eine Vorladung der Grand Jury ausgestellt, um diese Daten zu erhalten, unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich potenziellen Wählerbetrugs, obwohl keine Beweise vorgelegt wurden, um solche Behauptungen zu stützen. Fulton County argumentierte, dass die Vorladung politisch motiviert und übermäßig breit war, und stellte fest, dass die Verjährungsfrist für potenzielle strafrechtliche Anklagen im Zusammenhang mit der Wahl abgelaufen ist. Der Richter stimmte zu und erklärte, dass die Vorladung eine übermäßige Belastung darstellen würde und nicht durch eine legitime Ermittlungsnot gerechtfertigt war.

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2 Berichte

CBS News (US) logoCBS News (US)UnabhängigProgressivgestern
Der Richter lehnt den Versuch des Justizministeriums ab, die Namen der Wahlmitarbeiter von 2020 im Fulton County zu erhalten.

Ein Bundesrichter in Atlanta lehnte den Versuch des US-Justizministeriums ab, die Namen und Kontaktinformationen aller Personen zu erhalten, die an den Wahlen 2020 in Fulton County, Georgia, beteiligt waren. Das DOJ hatte im April eine Vorladung der Grand Jury ausgestellt, unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich potenziellen Wahlbetrugs, obwohl keine Beweise vorgelegt wurden, um diese Behauptungen zu stützen. Fulton County argumentierte, die Vorladung sei politisch motiviert und zu breit, und stellte fest, dass die Verjährungsfrist für angebliches Fehlverhalten abgelaufen wäre.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel beschreibt die Handlungen des DOJ als politisch motiviert und hebt die unbegründeten Behauptungen von Präsident Trump über Wahlbetrug und das Argument des Bezirks hervor, dass die Vorladung auf politische Gegner abzielte.

The Washington Times logoThe Washington TimesParteinahKonservativgestern
Richter lehnt den Versuch des Justizministeriums ab, die Namen der Wahlarbeiter in Fulton County zu bekommen.

Ein Bundesrichter in Atlanta entschied, dass das US-Justizministerium nicht die Namen und Kontaktinformationen aller Personen erhalten kann, die während der Wahlen 2020 in Fulton County, Georgia, gearbeitet haben. Das Justizministerium hatte eine Vorladung der Grand Jury ausgestellt, um diese Daten zu erhalten, unter Berufung auf Bedenken hinsichtlich potenziellen Wählerbetrugs, obwohl keine Beweise vorgelegt wurden, um solche Behauptungen zu stützen. Fulton County argumentierte, dass die Vorladung politisch motiviert und übermäßig breit war, und stellte fest, dass die Verjährungsfrist für potenzielle strafrechtliche Anklagen im Zusammenhang mit der Wahl abgelaufen ist. Der Richter stimmte zu und erklärte, dass die Vorladung eine übermäßige Belastung darstellen würde und nicht durch eine legitime Ermittlungsnot gerechtfertigt war.

Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel beschreibt die Vorladung des Justizministeriums als eine Übertreibung, was darauf hindeutet, dass sie politisch motiviert ist und auf "vermutete politische Gegner" abzielt.

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