Ein Mann wurde im Iran hingerichtet, nachdem er angeklagt worden war, während der Proteste absichtlich Polizisten überfahren zu haben. Die Hinrichtung fand früh am Morgen statt, wie die halboffizielle Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Der Vorfall ereignete sich am 8. Januar in der Stadt Karadsch, wo der Mann angeblich mit seinem Auto in eine Gruppe von Polizisten fuhr, was zu Verletzungen von sieben Polizisten führte. Ein Polizist blieb nach dem Angriff drei Monate im Koma. Das Revolutionsgericht in Karadsch verurteilte den Mann zum Tode und sein Vermögen wurde im Rahmen der Strafe beschlagnahmt.
Die Behörden klassifizierten die Tat als "operative Aktion" zur Unterstützung Israels, der Vereinigten Staaten und anderer feindlicher Gruppen unter Berufung auf Bestimmungen des iranischen Spionagegesetzes. Der Oberste Gerichtshof bestätigte später das Urteil und verstärkte die Haltung des Staates gegen solche Aktionen.
Der Mann, der hingerichtet wurde, gehörte vermutlich zu den während der Repression inhaftierten Personen. Sein mutmaßliches Verbrechen, vorsätzlich in Polizisten einzufahren, gilt als eine schwere Straftat nach iranischem Recht, insbesondere angesichts des Kontexts der Proteste. Solche Handlungen werden oft als Sabotage- oder Terrorakte interpretiert, insbesondere wenn sie die Strafverfolgung zum Ziel haben.
Die Entscheidung des Gerichts, die Tat mit ausländischen Einheiten in Verbindung zu bringen, unterstreicht das Narrativ des Regimes, dass externe Kräfte das Land destabilisieren wollen. Lokale Beamte haben ihre Zustimmung zur Hinrichtung zum Ausdruck gebracht und sie als notwendige Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit bezeichnet. Die Behörden haben auch die Bedeutung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit betont, auch angesichts von Massenprotesten.
Einige Menschenrechtsorganisationen haben die Tat verurteilt und Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Verfahrens und der Willkür der Todesstrafe im Iran geäußert. Andere haben zur Zurückhaltung aufgerufen und die Notwendigkeit des Dialogs statt der Unterdrückung betont. Inzwischen haben einige regionale Regierungen Erklärungen abgegeben, in denen sie das Recht des Iran unterstützen, seine Gesetze innerhalb seiner Grenzen durchzusetzen.
Die Hinrichtung des Mannes in Karadsch ist ein weiteres Beispiel für die Reaktion des iranischen Staates auf innere Unruhen. Sie spiegelt ein Muster der Anwendung harter Maßnahmen zur Unterdrückung von Dissens wider, während gleichzeitig diese Aktionen durch rechtliche und ideologische Rahmenbedingungen gerechtfertigt werden.
★
Halte die Nachrichten ehrlich.
ObjectiveNews ist leserfinanziert und werbefrei – wir zeigen dir den Bias, statt ihn zu verstecken. Unterstütze unabhängigen Journalismus für 4 €/Monat.
Unterstützer werden