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Oberstes Gericht blockiert Teile des neuen Kommunikationsgesetzes, das von der Knesset verabschiedet wurde

Der israelische Oberste Gerichtshof hat bestimmte Bestimmungen eines neuen Kommunikationsgesetzes, das kürzlich von der Knesset verabschiedet wurde, vorübergehend gesperrt. Das Gesetz, das vom israelischen Parlament verabschiedet wurde, enthält Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regulierung des Internets und der Inhaltsmoderation.

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Oberstes Gericht blockiert Teile des neuen Kommunikationsgesetzes, das von der Knesset verabschiedet wurde

Der israelische Oberste Gerichtshof hat bestimmte Bestimmungen eines neuen Kommunikationsgesetzes, das kürzlich von der Knesset verabschiedet wurde, vorübergehend gesperrt. Das Gesetz, das vom israelischen Parlament verabschiedet wurde, enthält Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regulierung des Internets und der Inhaltsmoderation.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel berichtet über eine gerichtliche Entscheidung in Bezug auf einen Gesetzgebungsakt, ohne offen eine politische Seite zu begünstigen.

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