Die Senats-Kommission für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Renten (HELP) hat eine Maßnahme verabschiedet, die darauf abzielt, einen Teil der Initiative der Trump-Regierung zu blockieren, um wichtige Bildungsverantwortlichkeiten vom Bildungsministerium (ED) zu übertragen. Die überparteiliche Gesetzgebung, bekannt als S. 5046, wurde am Donnerstag mit 13-9-Stimmen genehmigt. Sie soll verhindern, dass mehrere kritische Bildungsbüros, einschließlich derjenigen, die die Sonderbildung, die Grund- und Sekundarbildung, die postsekundäre Bildung und die indische Bildung beaufsichtigen, an andere Bundesbehörden verlegt werden.
Die Entscheidung kommt inmitten der laufenden Bemühungen der Trump-Regierung, die Rolle des Bildungsministeriums zu reduzieren, das 1979 vom Kongress unter Präsident Jimmy Carter gegründet wurde.
Collins beschrieb die Gesetzgebung als unkompliziert und betonte, dass sie sicherstellt, dass die Verwaltung bestimmter Bildungsprogramme innerhalb der vom Kongress bestimmten Zuständigkeit bleibt. Murkowski wiederholte dieses Gefühl und erklärte, dass die dem Bildungsministerium zugewiesenen Programme einem lebenswichtigen Zweck dienen, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Kinder mit besonderen Bedürfnissen, Grundschüler und indianische Gemeinschaften.
Die Gesetzgebung ergänzt bestehende nicht bindende Bestimmungen im jüngsten Ausgabenentwurf, die behaupten, dass dem Bildungsministerium die Befugnis fehlt, seine Funktionen an andere Abteilungen zu übertragen. Trotz der Zustimmung des Ausschusses bleibt die Zukunft des Gesetzesentwurfs ungewiss.
Anfang dieses Monats verabschiedete der Ausschuss für Bildung und Arbeitskräfte des Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf, der bestimmte Funktionen des Bildungsministeriums dauerhaft an andere Agenturen verlegen soll. Diese Divergenz unterstreicht die breitere Meinungsverschiedenheit unter den Gesetzgebern bezüglich der zukünftigen Struktur und Rolle des Bildungsministeriums.
Sie äußerte sich optimistisch, dass der Kongress empfänglicher für die Abschaffung der Abteilung werden könnte, wenn er die Wirksamkeit dieser Übergänge beobachtet. Ein Sprecher des Bildungsministeriums nannte den vorgeschlagenen Gesetzentwurf "völlig verfrüht" und argumentierte, dass er die laufenden Bemühungen zur Straffung der Arbeitsabläufe und zur Beseitigung bürokratischer Hindernisse untergraben könnte. Die Kontroverse unterstreicht die komplexe politische Landschaft, die das Bildungsministerium umgibt.
Im Laufe der Debatte wird das Schicksal des Gesetzes wahrscheinlich von den Verhandlungen während des Mittelvergabeprozesses und dem breiteren politischen Klima abhängen.
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