Frankreich, die Regierung will den Plünderern die Schecks und Zuschüsse wegnehmen

Die französische Regierung hat ihre Absicht bestätigt, Personen, die während der jüngsten Straßenproteste wegen Plünderungen verurteilt wurden, finanziell zu bestrafen, indem sie ihre illegalen Gewinne von ihren staatlichen Sozialleistungen abziehen. Der Wohnungsbauminister Vincent Jeanbrun kündigte am Montag an, dass er mit dem Justizminister Gérald Darmanin ein Rundschreiben unterzeichnen wird, das es dem Staat ermöglicht, bestimmte Beihilfezahlungen von Personen, die sich solcher Handlungen schuldig gemacht haben, zu reduzieren oder zurückzuziehen. Diese Maßnahme richtet sich an Arbeitslosengeld, Wohngeld, Familienbeihilfen und das aktive Solidaritätsertrag, das als RSA bekannt ist.

Die Verwaltung will diese öffentlichen Mittel gegen Einnahmen aus dem Verkauf von gestohlenen Waren ausgleichen, die während der Demonstrationen beschlagnahmt wurden. Jeanbrun postete im sozialen Netzwerk X, dass für Vandalen, Plünderer und Diebe die Sozialbeiträge beendet sind. Er erklärte, dass jeder, der Geschäfte zerstört und die Untergrundwirtschaft anheizt, für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden wird. Das Rundschreiben erstreckt sich über die unmittelbaren Diebstähle im Zusammenhang mit Aufständen hinaus. Sie gilt für alle Formen krimineller Aktivitäten, die die Schattenwirtschaft unterstützen, einschließlich des Drogenhandels, des Verkaufs gefälschter Produkte und des Tabakschmuggels.

Der Abzugsmechanismus berechnet die Einkünfte aus diesen illegalen Tätigkeiten unmittelbar gegen die Sozialhilfe, die die Empfänger erhalten. Dieser Ansatz bedeutet nicht, dass alle Beihilfen automatisch und vollständig zurückgenommen werden, sondern dass die Kürzungen speziell mit nachgewiesenen illegalen Erträgen in Verbindung gebracht werden. "Der Senat soll diesen Gesetzentwurf Ende des Monats prüfen. Der Gesetzentwurf sieht eine neue Form der gemeinsamen Haftung vor. Dies würde es den Behörden ermöglichen, allen Teilnehmern an gewalttätigen Aktionen, nicht nur den Einzelpersonen, die Eigentum zerstört oder Brände ausgelöst haben, kollektive Geldbußen zu verhängen.

Die Gesetzgebung soll auch die Einziehung von Reparaturkosten direkt aus den Familienbeihilfen und den persönlichen Wohnhilfen von Personen, die wegen Vandalismus verurteilt wurden, erleichtern. Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, dass gezielte Ausgangssperren zur relativen Ruhe beigetragen haben, die in französischen Städten über Nacht beobachtet wurde. Er stellte fest, dass diese Beschränkungen erweitert werden könnten, wo immer die Situation es erfordert. Am Wochenende zuvor gab es Zusammenstöße und Plünderungen, die die öffentlichen Kräfte und die lokalen Behörden auf die Probe stellten. Die Nacht nach der Ankündigung war jedoch ruhiger wegen der auferlegten Ausgangssperren. Trotz dieser vorübergehenden Ruhe bleibt die Spannung hoch.

Studentenverbände und Gruppen, die sich als Gelbe Westen bezeichnen, haben bereits neue Wellen von Demonstrationen für Samstag angekündigt. Die Unruhen hatten ihren Ursprung in den Protesten von Schülern der Sekundarstufe gegen sinkende Standards und zunehmende Verschlechterung der Bildung. Diese Streiks entwickelten sich zu einer landesweiten Wut, die durch steigende Preise und die Wahrnehmung angeheizt wurde, dass die Grundbedürfnisse in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Wohlfahrt nicht mehr erfüllt werden. Gleichzeitig organisierten einige Gelbwesten-Gruppen Proteste gegen die steigenden Treibstoffkosten. Die Bewegung der Gelben Westen, die in den letzten Jahren weitgehend schlummerte, entstand 2018 während der ersten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron gegen die geplanten Erhöhungen der Benzinsteuern.

Diese frühere Bewegung führte monatelang wöchentliche Straßensperren und Gewalttaten durch. Die wichtigsten französischen Gewerkschaften, darunter die CGT, die oftmals groß angelegte Märsche organisiert, schlossen sich den Aufrufen zu Protesten am kommenden Samstag nicht an. Justizminister Darmanin gab Zahlen über die derzeitige Durchsetzungsreaktion vor. Er sagte dem Fernsehsender CNews, dass 123 Personen, die am Wochenende festgenommen wurden, derzeit in Untersuchungshaft sind und auf einen Prozess warten. In einem gesonderten Interview am Montagabend fügte er hinzu, dass etwa 2.500 Personen in Polizeigewahrsam bleiben, um befragt zu werden. Das politische Klima ist angespannt vor den für April und Mai nächsten Jahres geplanten Präsidentschaftswahlen.

Die Kandidaten der extremen Rechten und der extremen Linken führen derzeit in den Umfragen an. Die anhaltenden Unruhen verstärken die unbeständige Atmosphäre um diese bevorstehenden Wahlen. Die Studentenvereinigung UNEF verteilte in den sozialen Medien einen Flyer, in dem sie versprach, den Druck auf Präsident Macron und seine Regierung aufrechtzuerhalten. Die Gruppe beschrieb das Bildungssystem als kollabiert und unterfinanziert. Sie schworen, ihre Kampagne trotz der neuen finanziellen Maßnahmen der Regierung fortzusetzen. Die Regierung betrachtet das neue Rundschreiben als ein sofortiges Anwendungsmittel, wie der Radiosender RMC berichtet. Es ermöglicht eine schnelle Handlung, während die komplexere "Casser payeur"-Gesetzgebung durch den Gesetzgebungsprozess geht.

Die Unterscheidung zwischen den beiden Maßnahmen ist klar. Das Rundschreiben behandelt bestehende Leistungsabzüge auf der Grundlage nachgewiesener krimineller Einkünfte, während das Gesetz neue rechtliche Rahmenbedingungen für die kollektive Haftung und die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Zusammenhang mit physischen Schäden schafft. Die Behörden betonten, dass die durch Ausgangssperren erreichte Ruhe notwendig sei, um die Krise zu bewältigen. Lecornu wies auf Flexibilität bei der Anwendung dieser Beschränkungen auf der Grundlage lokaler Bedingungen hin. Die Kombination aus wirtschaftlichen Sanktionen und möglichen Gesetzesänderungen signalisiert eine hartnäckige Strategie von Paris. Beamte wollen künftige Gewalt abschrecken, indem sie sicherstellen, dass die Täter mit direkten finanziellen Konsequenzen konfrontiert werden.

Der Anwendungsbereich umfasst sowohl die unmittelbaren Folgen der Unruhen vom 17. Oktober als auch breitere Kategorien von Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Betrug im Sozialbereich. Die Regierung behauptet, dass öffentliche Gelder diejenigen nicht subventionieren sollten, die sich auf destruktives Verhalten einlassen. Diese Politikverschiebung markiert eine endgültige Veränderung in der Art und Weise, wie der Staat mit Straftätern, die soziale Unterstützung erhalten, interagiert.