Europäische Kommission fordert Slowenien auf, zusätzliche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zum Schutz von Journalisten zu ergreifen

Die Europäische Kommission hat Slowenien aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zum Schutz von Journalisten zu ergreifen. Der am 17. Juli 2026 veröffentlichte Bericht enthält zwei Empfehlungen zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens für beide Themen. Die Kommission stellte fest, dass Slowenien seit dem letzten Bericht im Juli 2025 zwar einige Fortschritte gemacht hat, aber nachhaltige Ergebnisse bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und wirksamen gerichtlichen Maßnahmen gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene, weiterhin schwer fassbar sind.

Der Bericht enthält spezifische Bedenken hinsichtlich des Schutzes von Journalisten. Trotz einiger Verbesserungen seit der vorherigen Bewertung stellte die Kommission fest, dass die neuen regionalen Rechtsvorschriften noch nicht wirksam in die Praxis umgesetzt wurden. Im Rahmen ihrer Empfehlungen riet die Europäische Kommission Slowenien, die Anzahl der verfügbaren Hinweisgeber zu erhöhen, um die Sicherheit von Journalisten zu verbessern. Diese Empfehlung entspricht den europäischen Standards, die die Bedeutung sicherer Berichtsumgebungen für Medienfachleute betonen.

Der Bericht stellt fest, dass die mit dem vorgeschlagenen Gesetz über die slowenische Presseagentur eingeleiteten Reformen nur teilweise Ergebnisse gebracht haben, was die langfristige Rentabilität der öffentlichen Rundfunkanstalten unsicher macht. Die Europäische Kommission hat keine neue Empfehlung zur Finanzierung der öffentlichen Medien herausgegeben, aber sie hat ihre Unterstützung für die weitere Arbeit Sloweniens im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen und des breiteren Europäischen Gesetzes über die Freiheit der Medien ausgedrückt.

Diese Initiativen zielen darauf ab, die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit der Medienorganisationen in der gesamten EU zu gewährleisten, insbesondere angesichts des zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Drucks. Im Bereich der Justiz äußerte die Kommission erneut Bedenken hinsichtlich der Dauer der Gerichtsverfahren, insbesondere in Fällen von Geldwäsche und Korruption. Verzögerungen bei der Lösung solcher Angelegenheiten untergraben weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem und behindern die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung.

Die Empfehlungen ergeben sich aus einer breit angelegten Diskussion über die Rolle der Medien in demokratischen Gesellschaften und über die Mechanismen, die zur Wahrung der journalistischen Freiheit notwendig sind. In den letzten Monaten wurde Slowenien mit der Bearbeitung sensibler politischer und wirtschaftlicher Fragen konfrontiert, wobei Berichte darauf hindeuten, dass der investigative Journalismus in bestimmten Bereichen auf Hindernisse gestoßen ist. Die Ergebnisse der Europäischen Kommission spiegeln eine wachsende Besorgnis wider, dass die Fähigkeit der Journalisten, ihre Wachhundfunktion auszuüben, ohne stärkere institutionelle Garantien beeinträchtigt werden könnte.

Während die Regierung die Empfehlungen der Kommission berücksichtigt, haben die Beamten die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen anerkannt, aber die Komplexität der Umsetzung struktureller Veränderungen betont. In der kommenden Legislaturperiode werden wahrscheinlich Vorschläge zur Beseitigung der festgestellten Lücken vorgelegt werden, einschließlich möglicher Reformen des Rechtsrahmens für Hinweisgeber und der finanziellen Strukturen zur Unterstützung öffentlicher Medien. In der Zwischenzeit haben zivilgesellschaftliche Gruppen und Medienverbände für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Entwicklung und Durchsetzung dieser Reformen aufgerufen.