EU-Gipfel diskutiert Budget, Erweiterung und Migration

Der zweite Tag des Gipfels des Europäischen Rates in Brüssel konzentrierte sich auf die Ukraine und die Migration nach schwierigen Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Haushalt der EU am ersten Tag. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy wird voraussichtlich anwesend sein und die EU-Führer wahrscheinlich um verstärkte finanzielle und militärische Unterstützung bitten. Österreich wird von Kanzler Christian Kern der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) vertreten. Die Gipfelerklärung bekräftigte die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und forderte die rasche Umsetzung des 21. Sanktionspakets gegen Russland.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor in ihrer Rede zur Lage der Union ein Notfallsicherheitsprotokoll ähnlich dem NATO-Artikel 4 gefordert. Zum Abschluss des Gipfels standen Migrationsfragen vor, wobei von der Leyen die Mitgliedstaaten aufforderte, die Bemühungen zur Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspaktes zu intensivieren. Die Ereignisse in Ceuta zeigten, wie plötzliche Massenankünfte von Migranten die EU-Grenzen belasten könnten. Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 haben sich verschärft, wobei sich die Länder, die einen größeren Haushalt anstreben, und andere, die sich für Kürzungen einsetzen, wie Deutschland, Österreich und die Niederlande, uneins sind.

Österreich erwartet eine deutlich geringere Erhöhung des Haushaltsrahmens im Vergleich zu den derzeitigen Vorschlägen, so Bundeskanzler Kern nach dem ersten Verhandlungstag.

Der Vorsitzende des EU-Rates, Antonio Costa, will die Verhandlungen vor allem in drei Bereichen vorantreiben: Verhindern, dass die nationalen Beiträge politisch inakzeptable Werte erreichen, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten bei zusätzlichen EU-Eigenmitteln und Gewährleistung einer ausreichenden Haushaltsflexibilität, um auf unvorhergesehene Krisen reagieren zu können.

Er betonte die Notwendigkeit eines neuen Vorschlags mit einem viel geringeren Volumen, um einen Konsens zu erzielen. Die größten Risse in den EU-Haushaltsdiskussionen liegen zwischen den Nettozahlerländern, die mehr in die EU einzahlen, als sie erhalten, und der Kohäsionsgruppe, die viele südosteuropäische Nationen umfasst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt als sehr schwierig und erklärte, dass das Volumen noch deutlich reduziert werden muss, was sich kein Mitgliedstaat leisten kann.