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Die Stelle zur Überwachung der Gleichstellung hat sich an die Partei Reform gewandt, nachdem Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige Aktivitäten eingegangen waren, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Fernsehsenders ITV stehen
United Kingdom🏛️ PolitikProgressivÜbersehen von Konservativen

Die Stelle zur Überwachung der Gleichstellung hat sich an die Partei Reform gewandt, nachdem Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige Aktivitäten eingegangen waren, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Fernsehsenders ITV stehen

Die britische Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) hat sich an Reform UK gewandt, um Informationen bezüglich der Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes von 2010 anzufordern. Diese Untersuchung folgt auf Beschwerden, die illegale Aktivitäten aufgrund einer ITV-Dokumentation mit dem Titel "Undercover: Ein Jahr bei Reform" behaupten. Die Dokumentation zeigte Aufnahmen von Parteimitgliedern, die rassistische Äußerungen über schwarze Kinder, Asylbewerber und asiatische Familien machten. Die EHRC erklärte, sie prüfe die bereitgestellten Informationen, um festzustellen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, und betonte, dass politische Parteien Diskriminierung verhindern müssen, während sie gleichzeitig die Meinungsfreiheit respektieren. Als Reaktion darauf erklärte der Parteiführer Nigel Farage, dass Reform UK strenge Überprüfungsverfahren anwendet, räumte aber ein, dass Einzelpersonen manchmal in bestimmten Kontexten unangemessene Dinge sagen. Die Partei hatte bereits betont, dass es innerhalb ihrer Mitgliedschaft keinen Platz für Rassismus gibt, und gab an, dass die Personen, die in der Dokumentation zu sehen waren, suspendiert oder die Partei verlassen haben.

Die Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte hat sich formell an Reform UK gewandt und Informationen über die Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes von 2010 durch die Partei angefordert. Die Aufsichtsbehörde hat diese Untersuchung eingeleitet, nachdem sie mehrere Beschwerden erhalten hatte, die rechtswidrige Aktivitäten behaupteten, insbesondere rassistische und sexistische Äußerungen von Parteivertretern. Diese Vorwürfe folgten auf die kürzliche Ausstrahlung einer ITV-Dokumentation mit dem Titel "Undercover: Ein Jahr bei Reform", die verdeckt gefilmtes Material zeigte, in dem Parteimitglieder diskriminierende Äußerungen machten. Die EHRC gab an, dass sie sich an die von Nigel Farage geführte Partei gewandt habe, um herauszufinden, welche Maßnahmen derzeit ergriffen werden, um die gesetzlichen Standards einzuhalten.

Die Kommission stellte fest, dass politische Parteien, wie andere Akteure mit Verantwortlichkeiten, verpflichtet sind, Diskriminierung und Belästigung aufgrund von Rasse, Religion, Weltanschauung oder Geschlecht zu verhindern. Ein Sprecher der Aufsichtsbehörde erklärte, dass die Kommission spezifische Beschwerden über Äußerungen von amtierenden und potenziellen Stadträten sowie von Mitgliedern der Parteien erhalten habe. Die EHRC betonte, dass die Meinungsfreiheit zwar ein grundlegendes demokratisches Recht sei, dieses aber die Verpflichtung nicht aufhebe, Einzelpersonen vor Diskriminierung zu schützen. Die Kommission forderte diejenigen in Führungspositionen auf, diese konkurrierenden Rechte angemessen abzuwägen. Auslösendes Ereignis war eine Sendung des Fernsehsenders ITV, die im Oktober ausgestrahlt wurde.

Die Dokumentation zeigte mehrere Abschnitte, die beleidigendes Verhalten innerhalb der Partei dokumentierten. Ein Ausschnitt zeigte, wie schwarze Kinder als Tiere bezeichnet wurden. Ein anderer Abschnitt enthielt eine Aussage eines Reform-Aktivisten, der vorschlug, Asylsuchende in Konzentrationslagern unterzubringen. Darüber hinaus beschrieb ein Mitglied seine lokale Umgebung als von asiatischen Familien "überrannt". Weitere Ausschnitte zeigten, wie der Reform-Kommunalpolitiker und stellvertretende Bürgermeister von Solihull, Alan Feeney, asiatische Hausbesitzer als "Parasiten" bezeichnete. Feeney äußerte sich zudem islamfeindlich und behauptete, dass nicht mehr als ein Prozent der britischen Bevölkerung nicht weiß sein sollten. Andere Aufnahmen zeigten Kandidaten, die sich für extreme Gewalt einsetzten.

Ein Stadtrat in Bromley soll sich geäußert haben, dass König Charles getötet werden solle. Ein anderer Stadtrat machte verstörende, sexistische und frauenfeindliche Bemerkungen gegenüber seinen Kolleginnen. Die Dokumentation enthielt auch interne Kritik, wobei die Reform-Parlamentarierin Sarah Pochin die Parteiumgebung als chauvinistisch und von einer "Alpha-Männchen"-Kultur durchzogen beschrieb. Nigel Farage sprach die Situation während einer Pressekonferenz am Montagabend im Zentrum von London an. Er wies die Behauptung zurück, dass solche Vorfälle auf einen systemischen Fehler hindeuten würden, und erklärte, dass die Personalbeschaffungs- und Überprüfungsprozesse der Partei genauso streng seien wie die jeder anderen politischen Organisation im Land.

Farage argumentierte, dass Gesetze und Überprüfungsverfahren nicht verhindern können, dass Einzelpersonen in bestimmten Situationen unsinnige Dinge sagen. Reform UK antwortete auf das Schreiben der EHRC über einen Sprecher und erklärte, dass die Partei ihre Verpflichtungen gemäß dem Gleichstellungsgesetz vollständig erfüllt habe. Die Partei bekräftigte, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Rassismus gibt. Zuvor hatte die Partei erklärt, dass die Personen, die an der Dokumentation beteiligt waren, entweder suspendiert worden seien oder die Organisation freiwillig verlassen hätten. Neben der unmittelbaren Reaktion auf die EHRC hat Reform UK rechtliche Schritte gegen den Medienbetrieb eingeleitet, der für die Dokumentation verantwortlich ist.

Die Partei hat ITV und die beteiligten Journalisten bei der Polizei angezeigt. Darüber hinaus hat sie separate Androhungen von zivilrechtlichen Schritten gegen den Sender ausgesprochen. Dieses jüngste Vorgehen der EHRC folgt einer ähnlichen Maßnahme zu Beginn des Jahres, als die Kommission ein Schreiben an die Grünen Partei in England und Wales richtete. In diesem Schreiben wurden Klarstellungen zu einer neuen Parteipolitik gefordert, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte und die Ersetzung Israels durch einen einzigen palästinensischen Staat forderte. Der aktuelle Fokus auf Reform UK unterstreicht die fortlaufende Überwachung der Einhaltung von Antidiskriminierungsgesetzen durch politische Organisationen seitens der Kommission.

So ist dieser Bericht entstanden. Objektive Nachrichten hat diesen Bericht aus 2 Quellartikeln mit KI-gestützter Synthese nach unserer Methodik verfasst. Es ist unser eigener Text, keine Kopie eines einzelnen Mediums. Unsere Methodik lesen.

Verantwortlicher Redakteur: Matej BašaFehler entdeckt? Melden

2 Berichte

The Independent logoThe IndependentUnabhängigProgressiv
Die Stelle zur Überwachung der Gleichstellung hat sich an die Partei Reform gewandt, nachdem Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige Aktivitäten eingegangen waren, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Fernsehsenders ITV stehen

Die britische Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) hat sich an Reform UK gewandt, um Informationen bezüglich der Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes von 2010 anzufordern. Diese Untersuchung folgt auf Beschwerden, die illegale Aktivitäten aufgrund einer ITV-Dokumentation mit dem Titel "Undercover: Ein Jahr bei Reform" behaupten. Die Dokumentation zeigte Aufnahmen von Parteimitgliedern, die rassistische Äußerungen über schwarze Kinder, Asylbewerber und asiatische Familien machten. Die EHRC erklärte, sie prüfe die bereitgestellten Informationen, um festzustellen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, und betonte, dass politische Parteien Diskriminierung verhindern müssen, während sie gleichzeitig die Meinungsfreiheit respektieren. Als Reaktion darauf erklärte der Parteiführer Nigel Farage, dass Reform UK strenge Überprüfungsverfahren anwendet, räumte aber ein, dass Einzelpersonen manchmal in bestimmten Kontexten unangemessene Dinge sagen. Die Partei hatte bereits betont, dass es innerhalb ihrer Mitgliedschaft keinen Platz für Rassismus gibt, und gab an, dass die Personen, die in der Dokumentation zu sehen waren, suspendiert oder die Partei verlassen haben.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel betrachtet die Problematik aus der Perspektive der gesetzlichen Durchsetzung von Antidiskriminierungsbestimmungen und beleuchtet dabei schwerwiegende Vorwürfe von Hassreden. Dabei wird der Intervention der zuständigen Behörde Vorrang vor der Verteidigung der individuellen Freiheit durch die betreffende Partei eingeräumt.

The Guardian (UK) logoThe Guardian (UK)UnabhängigProgressiv
Die EHRC äußert Bedenken gegenüber Reform bezüglich "rassistischer und sexuell diskriminierender Äußerungen" in einer Dokumentation

Die Kommission für Gleichstellung und Menschenrechte (EHRC) hat ein formelles Schreiben an Reform UK bezüglich Vorwürfen diskriminierenden Verhaltens geschickt, die in einer verdeckten Reportage von ITV aufgedeckt wurden. In der Sendung wurden Aufnahmen von Parteimitgliedern gezeigt, die rassistische, frauenfeindliche und gewalttätige Äußerungen machten, darunter Bemerkungen, die sich gegen Bewohner asiatischer Herkunft richteten, und Aufrufe zur Schädigung des Monarchen. Als Reaktion darauf forderte die EHRC Informationen darüber, inwieweit die Partei die Gleichstellungsgesetze von 2010 einhält, und gab an, dass sie spezifische Beschwerden über diese rechtswidrigen Aktivitäten erhalten habe. Reform UK erklärte, dass das Vorfall bereits der Polizei gemeldet wurde, und drohte dem Sender mit rechtlichen Schritten. Gleichzeitig betonte die Partei, dass sie die Gleichstellungsgesetze vollständig einhält und keinerlei Toleranz gegenüber Rassismus hegt.

Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel stützt sich ausschließlich auf die Erkenntnisse der zuständigen Behörde und zitiert die Verteidigung des betroffenen Unternehmens, wobei jegliche Gegenargumente oder eine Verteidigung der zugrunde liegenden Ideologie ausgeblendet werden.

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