Der spanische Oberste Gerichtshof hat das Amnestiegesetz auf acht Personen angewendet, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Ungehorsam oder öffentlichen Unruhen im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsprozess in Katalonien verurteilt wurden. Die Entscheidung wurde am Freitag bekannt gegeben, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vereinbarkeit des Gesetzes mit den EU-Verordnungen bestätigt hatte. Das Gericht erklärte die potenzielle strafrechtliche Haftung dieser Personen für ausgelöscht, was das erste Mal ist, dass der Oberste Gerichtshof das Gesetz seit seiner Genehmigung im Juni 2024 verwendet.
Unter den Betroffenen befinden sich vier ehemalige Mitglieder der Versammlung des katalanischen Parlaments (Mesa), darunter Roger Torrent, der zuvor verurteilt wurde, weil er parlamentarische Initiativen zur Unterstützung der Selbstbestimmung und der Opposition gegen die Monarchie erleichtert hatte. Diese Maßnahmen wurden 2019 unabhängig von früheren Entscheidungen des Verfassungsgerichts ergriffen, die ähnliche Resolutionen ungültig gemacht hatten. Die Personen wurden zunächst vom Obersten Gerichtshof von Katalonien (TSJC) im November 2022 freigesprochen, aber ihr Fall wurde beim Obersten Gerichtshof angefochten, der das Verfahren bis zur verfassungsrechtlichen Überprüfung des Amnestiegesetzes einstellte.
Die Amnestie gilt für acht Personen, die alle wegen Ungehorsam oder öffentlicher Unordnung angeklagt sind. Einer von ihnen, Maties Serracant, der ehemalige Bürgermeister von Sabadell, wurde im Mai 2023 für die Nutzung kommunaler Ressourcen zur Erleichterung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober verurteilt. Er erhielt eine Geldstrafe und ein Vier-Monats-Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Die Entscheidung folgt auf monatelangen juristischen Manöver, bei denen der Oberste Gerichtshof die Anwendung des Gesetzes aufgrund von Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit verzögert hatte. Im Oktober 2025 entschied der Verfassungsgericht, dass das Gesetz die Grundrechte nicht verletzt, was den Weg für weitere Maßnahmen ebnete. Der Oberste Gerichtshof wartete jedoch auf das Urteil des EuGH Anfang dieses Monats, bevor er fortfuhr. Die Entscheidung des Gerichts spiegelt die breitere Wirkung des Amnestiegesetzes wider, das die Versöhnung fördern und das Zusammenleben normalisieren soll.
Die Anwendung des Amnestiegesetzes markiert einen bedeutenden Schritt in der laufenden rechtlichen Landschaft, die durch den Unabhängigkeitsprozess geprägt wurde. Obwohl es sich nicht auf Führer wie Carles Puigdemont und Oriol Junqueras erstreckt, deren Fälle ungelöst bleiben, setzt es einen Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen.
Diese jüngste Maßnahme unterstreicht das komplexe Zusammenspiel zwischen nationalen Rechtsvorschriften und europäischen Rechtsrahmen.Die Bestätigung des Amnestiegesetzes durch den EuGH hat es dem höchsten spanischen Justizorgan ermöglicht, seine Umsetzung fortzusetzen, obwohl einige rechtliche Herausforderungen bestehen bleiben.Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden sich seine langfristigen Auswirkungen auf den politischen und rechtlichen Diskurs in Katalonien weiter entfalten.
12 Berichte
infoLibreUnabhängigMitteFaktentreue 95Objektivität 85vor 5 TagenZwei Jahre nach seiner Verabschiedung tritt das spanische Amnestiegesetz vor dem Obersten Gerichtshof in Kraft. Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs hat kürzlich die Amnestiemaßnahme auf mehr als ein Dutzend Personen angewandt, die wegen öffentlicher Unordnung und Ungehorsam verurteilt oder beschuldigt wurden. Dies geschieht Monate nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz trotz des Widerstands von Teilen der Justiz, einschließlich seiner Führung, genehmigt hat. Der Schritt kommt, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) das Gesetz Anfang dieses Jahres gebilligt hat. Die Amnestie gilt jedoch nicht sofort für die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ("procés"), die noch auf ein Urteil des Verfassungsgerichts warten. Das Gesetz stand vor rechtlichen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Frage, ob die Vorwürfe wegen finanziellen Vergehen gegen die Führer der "procés" in seinen Anwendungsbereich fielen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel gibt einen ausgewogenen Überblick über die Rechtsverfahren im Zusammenhang mit dem Amnestiegesetz, beschreibt sowohl die Umsetzung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof als auch die laufenden rechtlichen Herausforderungen und Verfassungsdebatten.
Warum Faktentreue (95): The article provides precise details about the application of the amnesty law by the Supreme Court and references the European Court of Justice's approval. It also discusses the legal challenges faced by the amnesty law.
Warum Objektivität (85): The article maintains a balanced tone, presenting both the legal arguments for and against the amnesty law without taking a clear stance on either side.
infoLibreUnabhängigMitteFaktentreue 95Objektivität 85vor 9 Tagen Der Oberste Gerichtshof gewährt acht Personen, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Prozess verurteilt wurden, Amnestie.Der spanische Oberste Gerichtshof hat das Amnestiegesetz erstmals auf acht Personen angewendet, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess ("procés") oder Protesten gegen die Verurteilungen ihrer Führer verurteilt wurden. Das Gericht entschied, dass die strafrechtliche Haftung dieser Personen durch vier separate Entscheidungen, die diese Woche veröffentlicht wurden, ausgelöscht wurde. Diese Entscheidung folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass das Amnestiegesetz mit dem EU-Recht übereinstimmt, da es die finanziellen Interessen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt oder dem europäischen Anti-Terror-Gesetz widerspricht und gleichzeitig die Versöhnung fördert. Unter den Amnestiegewährten ist der ehemalige Präsident des katalanischen Parlaments Roger Torrent sowie andere Mitglieder des Vorstands des Parlaments. Zwei weitere Personen waren im Oktober 2019 an Unruhen während der Proteste gegen die "procés" Verurteilungen in Girona beteiligt, wo sie zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurden.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert einen sachlichen Bericht über die Anwendung des Amnestiegesetzes durch den Obersten Gerichtshof auf Personen, die mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Verbindung stehen.
Warum Faktentreue (95): The article provides detailed and accurate information about the Supreme Court applying the amnesty law to eight individuals involved in the 'procés.' It references the European Court of Justice's approval and includes specific names and roles of those affected.
Warum Objektivität (85): The article maintains a largely neutral tone, focusing on factual reporting of the legal proceedings and decisions made by the courts. It avoids overtly biased language while acknowledging the political implications of the amnesty.
elDiario.esUnabhängigProgressivFaktentreue 95Objektivität 85vor 9 TagenDer spanische Oberste Gerichtshof hat für acht Personen, die wegen Ungehorsam oder öffentlicher Unruhen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens verurteilt wurden, Amnestie ausgesprochen. Zu diesen Personen gehören Mitglieder des Präsidierenden Rates des Parlaments, die 2019 vom katalanischen Obersten Gerichtshof freigesprochen wurden, weil sie Stimmen gegen die Monarchie und zugunsten der Selbstbestimmung erteilt hatten.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel formuliert die Amnestie als eine rechtliche Resolution zur Normalisierung des Zusammenlebens, die sich an der fortschrittlichen Haltung der Regierung von Pedro Sánchez orientiert.
Warum Faktentreue (95): The article provides comprehensive coverage of the Supreme Court's application of the amnesty law, including the names of those affected and the legal reasoning behind the decision. It references the European Court of Justice's approval.
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El PaísUnabhängig🔒MitteFaktentreue 95Objektivität 85vor 12 TagenNach der Genehmigung des Amnestiegesetzes durch den Europäischen Gerichtshof hat die spanische Staatsanwaltschaft den Rechnungshof ersucht, die Amnestie auf Fälle anzuwenden, die mit dem mutmaßlichen Missbrauch von Mitteln während des illegalen Referendums in Katalonien am 1. Oktober 2017 und den damit verbundenen Unabhängigkeitsaktionen zusammenhängen. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Anfrage des Rechnungshofs nach Argumenten der Parteien unnötig ist, da EU-Richter die Verwendung europäischer Mittel in diesen Fällen bereits ausgeschlossen haben. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Frage der europäischen Finanzierung während der vorläufigen Frage, die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, nicht angesprochen wurde.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt die rechtlichen Argumente sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Rechnungshofs in Bezug auf die Anwendung des Amnestiegesetzes vor.
Warum Faktentreue (95): The article accurately reports on the Supreme Court's application of the amnesty law and the Fiscalía's response to the Tribunal of Accounts' request for additional information. It includes relevant legal details and references to the European Court of Justice's approval.
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infoLibreUnabhängigMitteFaktentreue 95Objektivität 85vor 12 Tagen Das Verfassungsgericht entscheidet am 22. September über die Anwendung des "Amnestiegesetzes"Das spanische Verfassungsgericht wird am 22. September entscheiden, ob das Amnestiegesetz auf die im katalanischen Unabhängigkeitsprozess Verurteilten anwendbar ist, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof genehmigt wurde. Diese Entscheidung kommt nach drei Jahren rechtlicher Manöver gegen das Amnestiegesetz. Das Gericht wird zunächst die Berufung des ehemaligen Ministers Jordi Turull prüfen, und in nachfolgenden Sitzungen werden andere Anträge behandelt, darunter die des ehemaligen Präsidenten der Generalitat Carles Puigdemont, der sich derzeit in Belgien befindet.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt eine sachliche Darstellung der bevorstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Amnestiegesetz im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess dar.
Warum Faktentreue (95): The article accurately reports on the Constitutional Court's planned decision on the application of the amnesty law following the European Court of Justice's approval. It includes specific dates and details about the legal process.
Warum Objektivität (85): The article remains largely objective, focusing on the legal timeline and procedural steps without taking a clear political stance on the issue.
elDiario.esUnabhängigMitteFaktentreue 90Objektivität 80vor 5 Tagen Der Oberste amnestiert die 2017 wegen Ungehorsam verurteilten Mitglieder des ParlamentsbürosDer spanische Oberste Gerichtshof hat vier ehemaligen Mitgliedern des katalanischen Parlaments (Mesa del Parlament) Amnestie gewährt, die im Jahr 2023 vom Obersten Gerichtshof von Katalonien wegen des Verbrechens des Ungehorsams zu einer Geldstrafe von 1.200 € und vier Monaten Disqualifikation verurteilt wurden. Die Amnestie wurde beantragt, nachdem sie gegen das Urteil Berufung eingelegt hatten, das bis zu einer Verfassungsüberprüfung ausgesetzt war. Nach Genehmigung des Verfassungsgerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union setzte der Oberste Gerichtshof die Amnestie um und hob die frühere Verurteilung effektiv auf.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel beschreibt den Rechtsprozess und das Ergebnis ohne offensichtliche ideologische Neigung und konzentriert sich auf die verfahrensrechtlichen Aspekte der Amnestieentscheidung.
Warum Faktentreue (90): The article accurately reports on the Supreme Court's decision to apply the amnesty law to former members of the Catalan Parliament. It includes relevant legal details and references to previous rulings.
Warum Objektivität (80): The article is generally neutral but slightly emphasizes the political significance of the amnesty law, which could influence the reader's interpretation of the event.
El PaísUnabhängig🔒MitteFaktentreue 90Objektivität 80vor 9 Tagen Der Oberste Gerichtshof gewährt acht Personen Amnestie, die wegen öffentlicher Unordnung oder Ungehorsam verurteilt wurden.Der spanische Oberste Gerichtshof hat acht Personen, die wegen öffentlicher Unordnung oder Ungehorsam verurteilt wurden, Amnestie gewährt, darunter vier ehemalige Mitglieder des Präsidierenden Rates des Parlaments, ein Ex-Bürgermeister von Sabadell und drei weitere, die an Protesten nach einer Entscheidung gegen Unabhängigkeitsführer beteiligt waren.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als ein verfahrensrechtliches Ergebnis, das auf Rechtsprechungen und EU-Urteilen beruht, ohne die politischen Implikationen offen zu unterstützen oder zu kritisieren.
Warum Faktentreue (90): The article accurately describes the Supreme Court's application of the amnesty law and the pending decisions regarding the leaders of the 'procés.' It references the European Court of Justice's approval and the Constitutional Court's upcoming ruling.
Warum Objektivität (80): The article is mostly neutral but slightly highlights the political implications of the amnesty law, which could subtly influence the reader's understanding of the situation.
elDiario.esUnabhängigProgressivFaktentreue 90Objektivität 75vor 15 Tagen Junts sieht die Amnestie an Puigdemont gebunden und rechnet damit, dass der Oberste es mit Sánchez in der Moncloa vorziehen wirdDer Europäische Gerichtshof hat das spanische Amnestiegesetz bestätigt, das zur Freilassung der katalanischen Unabhängigkeitsführer, darunter Carles Puigdemont, führen könnte. Das Urteil hat sofortige rechtliche Auswirkungen, dürfte aber die spanische Politik erheblich beeinflussen. Junts, eine Unabhängigkeitspartei, glaubt, dass der Oberste Gerichtshof schnell handeln kann, um die Amnestie umzusetzen, bevor Premierminister Pedro Sánchez Neuwahlen einberuft. Sie argumentieren, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dem Obersten Gerichtshof wenig Spielraum lässt, um die Anwendung der Amnestie zu vermeiden. Während einige Richter möglicherweise noch Wege finden, den Prozess zu verzögern, erwartet Junts, dass die Amnestie schließlich wirksam wird, insbesondere nachdem der Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Gesetzes im Herbst bestätigt hat.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel beschreibt die Situation aus der Sicht von Unabhängigkeitsgruppen wie Junts und betont ihre Erwartungen und strategischen Berechnungen bezüglich des Amnestiegesetzes.
Warum Faktentreue (90): The article accurately covers the legal developments regarding the amnesty law and its potential political impacts. It mentions the European Court of Justice's approval and the expected actions of the Supreme Court.
Warum Objektivität (75): While the article remains mostly factual, it includes some speculative elements about the political motivations behind the Supreme Court's potential actions, which introduces a slight bias.
El MundoUnabhängig🔒MitteFaktentreue 85Objektivität 80vor 9 TagenDer spanische Oberste Gerichtshof hat das Amnestiegesetz auf acht Personen angewendet, die wegen Ungehorsam oder Verstößen gegen die öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess verurteilt wurden.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert das rechtliche Ergebnis des Amnestieantrags, ohne offen eine politische Seite zu begünstigen.
Warum Faktentreue (85): The article reports on the Spanish Supreme Court applying amnesty to eight individuals convicted of disobedience or public disorder following the EU Court of Justice's ruling on the Amnesty Law. It provides specific names and details of the charges, aligning with the cross-source consensus that this
Warum Objektivität (80): The article presents the facts in a neutral tone, reporting on the court's decision and its implications. However, it includes some emotionally charged language such as 'proc�s' (process) which can imply political bias, though it remains largely objective in describing the legal proceedings.
ABC (España)UnabhängigProgressivFaktentreue 85Objektivität 70vor 12 TagenDer Oberstaatsanwalt des spanischen Nationalgerichts, Manuel Martín-Granizo, hat das Rechnungshof (TCu) dafür kritisiert, dass es versucht, die Amnestie für die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ("procés") zu verzögern oder zu vermeiden. In einem veröffentlichten Bericht argumentierte er gegen die Wiederaufnahme von Diskussionen über die Herkunft der missbräuchlichen Gelder und hielt es für unnötig, die Parteien zu fragen, ob EU-Mittel zur Finanzierung des Unabhängigkeitsangebots verwendet wurden, und stellte fest, dass dies bereits ausgeschlossen wurde. Das TCu hatte den beteiligten Parteien zuvor zehn Tage Zeit gegeben, Argumente oder zusätzliche Informationen über die Finanzierung des "procés" einzureichen.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): In diesem Artikel wird das Vorgehen des Rechnungshofs als Versuch dargestellt, die Umsetzung der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsführer zu verzögern oder zu umgehen, was mit einer linksgerichteten Perspektive übereinstimmt, die die Amnestie unterstützt.
Warum Faktentreue (85): The article accurately describes the Fiscalía's stance on the application of the amnesty law and the Tribunal of Accounts' role. However, it lacks some contextual details about the broader legal framework surrounding the amnesty.
Warum Objektivität (70): The article presents the Fiscalía's position but does so with a slight lean toward supporting the application of the amnesty, potentially influencing the reader's perception of the issue.
ABC (España)UnabhängigProgressivFaktentreue 75Objektivität 40vor 9 Tagen Costa, amnestiert am 1. Oktober: "Es ist mir scheißegal, was der Oberste, die verdammte Verfassung oder die kriminelle Monarchie sagen".Josep Costa, ehemaliger erster Vizepräsident des katalanischen Parlaments, hat öffentlich den Obersten Gerichtshof Spaniens, die Verfassung und die Monarchie kritisiert, nachdem ihm die Amnestie für seine Beteiligung an der autonomen gesetzgebenden Körperschaft Kataloniens während des Unabhängigkeitsreferendums 2017 gewährt wurde.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel präsentiert Josep Costas scharfe Kritik am spanischen Obersten Gerichtshof, an der Verfassung und an der Monarchie, wobei er ausdrücklich abfällige Begriffe wie "puta Constitución" und "monarquía delincuente" verwendet.
Warum Faktentreue (75): The article accurately reports that Josep Costa criticized the Supreme Court, Constitution, and monarchy after being granted amnesty. However, it uses strong language like 'monarquía delincuente' and 'puta Constitución,' which may not reflect the full legal context or official statements from the co
Warum Objektivität (40): The article has a clear bias, using emotionally charged language such as 'monarquía delincuente' and 'puta Constitución.' It frames the situation as an attack on the monarchy and Constitution rather than presenting a neutral account of the legal process.
elDiario.esUnabhängigProgressivFaktentreue 70Objektivität 60vor 15 Tagen Die Regierung begrüßt, dass das Amnestieurteil den Katalog der apokalyptischen Prophezeiungen der "Schlammmaschine" begraben hatDie spanische Regierung unter der Leitung von Premierminister Pedro Sánchez feiert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Strategie der "Schlammmaschine", die von Gegnern zur Verbreitung falscher Anschuldigungen gegen die Regierung eingesetzt wurde, effektiv beendet hat. Diese Taktik beinhaltete die Verbreitung von Gerüchten und übertriebenen Behauptungen, um die Glaubwürdigkeit der Regierung zu untergraben. Das Urteil wurde als Sieg über diese Desinformationsbemühungen angesehen, die zuvor behaupteten, den Zusammenbruch der demokratischen Institutionen Spaniens vorherzusagen. Trotz der jüngsten rechtlichen Herausforderungen gegen die Familienmitglieder von Sánchez bleibt die Regierung zuversichtlich in ihrer Position und konzentriert sich weiterhin darauf, die Unterstützung unter progressiven Wählern vor zukünftigen Wahlen zu erhalten.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel beschreibt die Aktionen und Rhetorik der Regierung in einem positiven Licht und betont ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Taktiken der Opposition.
Warum Faktentreue (70): The article challenges the legitimacy of the amnesty law, arguing that it was created to buy votes and that subsequent claims are false. While it references the legal arguments, it does so in a way that contradicts the primary source's stance, leading to lower factual alignment.
Warum Objektivität (60): The article is clearly biased against the amnesty law, using strong language such as 'mentira' and 'sucia táctica'. It frames the law as politically motivated and morally questionable, showing a clear ideological leaning.
Spain
