Die argentinische Regierung setzt trotz anhaltender Widerstände und interner Debatten innerhalb ihrer Koalition ihre vorgeschlagene Verfassungsreform voran, die darauf abzielt, die Beschränkungen des ausländischen Landbesitzes zu beseitigen. Die Reform, die als Unverletzlichkeit des Privateigentums bekannt ist, steht im Senat vor erheblichen Hürden, der sich derzeit in einer Pause befindet, aber die Diskussionen bleiben unter den Mitgliedern von La Libertad Avanza, dem Regierungsblock unter der Leitung von Präsident Javier Milei, aktiv.
Die Reform ist bereits viermal im Oberhaus gescheitert, wobei der jüngste Rückschlag nach dem Sieg Argentiniens über England bei der Fußball-Weltmeisterschaft stattfand. Während dieser Sitzung wurde darüber diskutiert, den Provinzen die Befugnis zu geben, ihre eigenen Vorschriften für den Landverkauf festzulegen.
Patricia Bullrich, Leiterin der liberalen Fraktion innerhalb von La Libertad Avanza, betonte, dass die Frage der Grenzen für den Erwerb ausländischer Grundstücke im Mittelpunkt der Reform steht und nicht wesentlich geändert wurde. Sie erklärte, dass die Bestimmung entscheidend ist, weil sie den Kern des Vorschlags darstellt. Trotz dieser Herausforderungen bat Bullrich, die Debatte bis zum 6. August zu verschieben und traf sich kurz darauf mit Sturzenegger, um die Positionen auszurichten.
Quellen innerhalb von La Libertad Avanza weisen darauf hin, dass das Ziel bleibt, das Gesetz in seiner jetzigen Form mit minimalen formalen Anpassungen zu genehmigen.
Nach dem bestehenden Landgesetz könnten mehr als 26 Millionen Hektar an Ausländer verkauft werden, was der doppelten Fläche der Provinz Santa Fe entspricht. Dies wirft Fragen auf, warum die Regierung diese Bestimmung beibehält.
Der Zugang zu diesen Daten erforderte Anfragen an das Nationale Landwirtschaftsregister.Die Beobachtungsstelle stellte fest, dass 13 Millionen Hektar derzeit im Besitz ausländischer Unternehmen oder Einzelpersonen sind, was 5% der Gesamtfläche des Landes entspricht, was unter den gesetzlich zulässigen 15% liegt.Diese Diskrepanz unterstreicht die Komplexität der Reform und die potenziellen Auswirkungen der Aufhebung der derzeitigen Beschränkungen.
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