Die Europäische Union hat ihre Besorgnis über die jüngsten Äußerungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić über mögliche Änderungen des Flusses Ibar zum Ausdruck gebracht, der den künstlichen See Gazivoda im nördlichen Teil des Kosovo versorgt.
Der Ibar-Fluss, etwa 270 Kilometer lang, entspringt in Montenegro, fließt durch Serbien und fließt in den Kosovo, bevor er den Gazivoda-See versorgt. Zwei Drittel des Sees liegen auf dem Gebiet des Kosovo, während der verbleibende Teil nach Serbien zurückkehrt. Wasser aus dem See versorgt sieben Gemeinden, unterstützt die Bewässerung und wird für Kühlsysteme im Wärmekraftwerk Obilić verwendet, das den größten Teil des Stroms des Kosovo erzeugt.
In ihrer Erklärung bekräftigte die EU ihre früheren Bedenken hinsichtlich der jüngsten Rechtsstreitigkeiten über den Abriss von Immobilien in dem Gebiet. Sie betonte, dass alle Zwangsmaßnahmen mit potenziell irreversiblen Folgen strikt an den etablierten Verfahren festhalten müssen. Die EU forderte Pristina auch auf, sicherzustellen, dass die von diesen Maßnahmen betroffenen Immobilienbesitzer Zugang zu Rechtsschutz und vorübergehenden gerichtlichen Garantien haben, bevor eine dauerhafte Abriss erfolgt.
Die EU warnte, dass öffentliche Äußerungen, die mögliche Änderungen des Flusslaufs vorschlagen, sowie Maßnahmen, die mit dem Ziel der Normalisierung unvereinbar sind, vermieden werden sollten. Dies folgt auf wachsende Spannungen über den anhaltenden Streit um den See, bei dem einige Strukturen unter umstrittenen Umständen abgerissen wurden. Experten schätzten zuvor, dass die Umleitung des Ibar technisch machbar wäre, aber extrem kostspielig wäre. Ein solcher Schritt könnte auch mit internationalen Grundsätzen für grenzüberschreitende Wasserressourcen und der UN-Konvention von 1997 über das Recht der nichtnavigativen Nutzung internationaler Wasserläufe, die Serbien ratifiziert hat, in Konflikt geraten.
Die EU betonte, dass die Teilnahme Serbiens an dem Übereinkommen seine Verpflichtung zur Achtung des Völkerrechts in Angelegenheiten unterstreicht, die gemeinsame Gewässer betreffen. Die Situation spiegelt umfassendere Herausforderungen auf dem Balkan wider, wo ungelöste historische und territoriale Streitigkeiten die regionale Stabilität weiterhin erschweren. Während Serbien seine Haltung zum Status des Kosovo beibehält, besteht die EU darauf, dass jede Lösung auf Dialog und gegenseitiger Anerkennung beruhen muss. Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Zerbrechlichkeit der derzeitigen politischen Landschaft und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Diplomatie, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Während die Gespräche fortgesetzt werden, liegt der Schwerpunkt weiterhin darauf, dass alle Parteien ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten und Handlungen vermeiden, die die Region weiter destabilisieren könnten.
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