GermanyDer argentinische Präsident Javier Milei hat eine Verordnung eingeführt, wonach Ausländer, die "Hassbotschaften" gegen Argentinien verbreiten, ausgewiesen werden können. Die Maßnahme gilt als Teil einer Notverordnung, die gegen Ausländer gerichtet ist, die Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen das argentinische Volk fördern. Milei betont jedoch, dass solche Strafen nicht bei ideologischen Meinungsverschiedenheiten oder politischer Kritik angewendet werden dürfen. Die Verordnung wurde im Zusammenhang mit "Feindseligkeiten" gegen Argentinien diskutiert, insbesondere nach der Fußball-WM, wo Verschwörungstheorien und Ausnahmen wie "Argentina Out" aufkamen. Kritiker, darunter die Zeitung Página/12 und der Verfassungsrechtler Andrés Gil Domínguez, sehen dies als Teil einer politischen Agenda, die ähnlich wie Donald Trumps Ausländerpolitik verfolgt ist. Das Dekret vom 31. Juli kann durch den Kongress in Kraft treten.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel beschreibt die Maßnahmen von Präsident Milei als Teil seiner politischen Agenda und erwähnt Kritik, die darauf abzielt, dass die Verordnung als Vorwand für rechte Politik genutzt wird.
