Das Gericht lehnt Zumas und Mbeks Versuch ab, Khampepe aus der TRC-Untersuchung zu entfernen.
Das Verfassungsgericht Südafrikas hat einen Antrag der ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma und Thabo Mbeki zurückgewiesen, den pensionierten Richter Sisi Khampepe von einer gerichtlichen Kommission entfernen zu lassen, die angebliche politische Einmischung in die Fälle der Wahrheit und Versöhnungskommission (TRC) der Apartheid-Ära untersucht. Das Gericht erlaubte Khampepe, als Vorsitzender der Untersuchung zu bleiben, erteilte aber Zuma und Mbeki die Erlaubnis, gegen das Urteil des Hohen Gerichts Berufung einzulegen. Die Richter entschieden, dass der Hohen Gerichtshof keine Zuständigkeit habe, den Antrag auf Zurückweisung ohne vorherige Erlaubnis zu prüfen, da Khampepe ein pensionierter Richter ist. Zuma und Mbeki argumentierten, dass Khampepes frühere Rollen bei der Nationalen Staatsanwaltschaft und seine Beteiligung an TRC-Anhörungen einen Interessenkonflikt verursacht hätten, aber das Gericht lehnte diese Ansprüche ab. Sie kritisierten auch die Entscheidung, nur das Mehrheitsurteil und keine abweichenden Meinungen zu veröffentlichen, und argumentierten, dass es sich auf den Zugang der Öffentlichkeit beschränkte.
Das Verfassungsgericht entschied gegen die Versuche der ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma und Thabo Mbeki, den pensionierten Richter Sisi Khampepe von einer gerichtlichen Untersuchung wegen angeblicher politischer Einmischung in die Strafverfolgung der Kommission für Wahrheit und Versöhnung (TRC) zurückzuweisen. Das Gericht wies ihren Antrag am Montag zurück und erlaubte Khampepe, ihre Position als Vorsitzende der Justizkommission der Untersuchung zu behalten. Die Untersuchung, die Präsident Cyril Ramaphosa im Mai 2025 eingerichtet hat, untersucht Behauptungen, dass politischer Einfluss die Verfolgung von Verbrechen der Apartheid-Ära behindert hat, die nach dem TRC-Prozess zur weiteren Verfolgung verwiesen wurden.
Das Gericht gab Zuma und Mbeki die Erlaubnis, gegen die frühere Abweisung ihres Antrags auf Zurückweisung durch den Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Richterin Leona Valerie Theron, die das Urteil erließ, erklärte, dass die Anordnung des Obersten Gerichtshofs aufgehoben und ersetzt wurde. Sie betonte, dass der Antrag auf Überprüfung der Entscheidung, die am 30. Januar 2026 vom Vorsitzenden der Untersuchung ergangen war, abgewiesen wurde. Theron stellte auch fest, dass die ehemaligen Präsidenten die Bestimmungen des § 47 Absatz 1 des Gesetzes über die Obersten Gerichte Nr. 10 von 2013 nicht eingehalten hatten, die die Verfahren für solche Anträge regeln.
Zuma und Mbeki hatten argumentiert, dass Khampepes frühere Rollen bei der Nationalen Staatsanwaltschaft (NPA) und ihre Teilnahme an früheren TRC-Verhandlungen eine begründete Befürchtung der Voreingenommenheit erzeugten. Sie behaupteten, dass diese sich überschneidenden Verantwortlichkeiten sie in eine Position versetzten, ihre ehemalige Organisation und Kollegen potenziell zu benachteiligen.
Zuma und Mbeki kritisierten auch die Entscheidung des Gerichts, nur das Mehrheitsurteil zu erlassen, ohne die abweichende Meinung einzubeziehen. Sie argumentierten, dass dieser Ansatz die verfassungsrechtlichen Rechte der Antragsteller und der Öffentlichkeit ungerechtfertigt einschränkte und die Grundsätze der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit untergrabe. Sie behaupteten, dass das Mehrheitsurteil gegen das Prinzip verstoße, die Vorzüge ihrer Anmeldung zu berücksichtigen, was zu einem grundlegenden Justizversagen führt. Die Untersuchung, zu der Khampepe, der pensionierte Richterpräsident des Nordkaps, Frans Kgomo, und die Anwältin Andrea Gabriel, SC, gehören, setzt ihre Arbeit trotz des Widerspruchsangebots fort.
Die Kommission untersucht die Vorwürfe, dass politische Einmischung Entscheidungen zur Einstellung der Strafverfolgung von Verbrechen aus der Apartheid-Ära beeinflusst hat. Die Untersuchung soll ihre Arbeit bis Dezember abschließen, wobei die ehemaligen Präsidenten voraussichtlich in dieser Angelegenheit aussagen werden. Der Sprecher der Kommission, Lionel Adendorf, bestätigte, dass das Urteil den Weg für die Untersuchung ebnet, um mit ihren verbleibenden Aufgaben fortzufahren, einschließlich der Vorladung von Zeugen, der Beweisaufnahme und der Vorbereitung des Berichts.
Lukhanyo Calata hat dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) vorgeworfen, die Familien der Opfer zu betrügen, indem er die Strafverfolgung aufgrund einer geheimen Vereinbarung mit den Führern der Apartheid-Ära eingestellt hat. Ein neu freigegebenes Memo aus der letzten Kabinettssitzung der Apartheid, die 48 Stunden vor den Wahlen von 1994 stattfand, zeigt, dass der damalige Präsident FW de Klerk die Teilnehmer informierte, dass Nelson Mandela und der ANC sich darauf geeinigt hatten, Immunität gegen Strafverfolgung für politisch motivierte Verbrechen zu gewähren.
Zuma und Mbeki bestreiten weiterhin jegliche politische Einmischung in die Strafverfolgung nach dem TRC und behaupten, dass ihre Handlungen rein legal seien und auf Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit beruhen.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte Khampepes Antrag auf Zurückweisung mit der Begründung ab, dass ihre früheren Rollen bei der TRC und der Nationalen Staatsanwaltschaft einen Interessenkonflikt verursachen könnten. Während das Gericht potenzielle Vorurteile anerkannte, schlug ein Minderheitsurteil vor, dass sie zurückgewiesen werden sollte. Die Mehrheit entschied gegen die Zurückweisung und betonte, dass der Antrag keine ausreichenden Gründe hatte. Die Untersuchung, die von Präsident Cyril Ramaphosa eingerichtet wurde, umfasst Khampepe, Richter Frans Kgomo und die Anwältin Andrea Gabriel. Mbeki und Zuma haben sich konsequent gegen die Untersuchung ausgesprochen und behaupteten politische Einmischung, während die Kommission die Vorwürfe eines geheimen Amnestieabkommens mit Apartheid-Führern untersucht.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel enthält eine ausgewogene Darstellung der rechtlichen Argumente für Khampepes Verweigerung, einschließlich der Mehrheits- und Minderheitsurteile.
Warum Faktentreue (95): The article accurately summarizes the Constitutional Court's dismissal of Zuma and Mbeki's recusal bid, citing the court's decision to resolve the matter directly. It mentions the minority judgment and the reasoning around Khampepe's potential bias, aligning closely with the cross-source consensus f
Warum Objektivität (85): The article maintains a neutral tone overall, presenting facts without overtly favoring either side. However, phrases like 'pushed back against the inquiry' may slightly imply opposition, though it remains mostly balanced.
Die Khampepe-Untersuchungskommission, die die politische Unterdrückung von Ermittlungen in den Fällen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) aus der Apartheid-Ära untersucht, wird fortfahren, nachdem das Verfassungsgericht den Versuch der ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma und Thabo Mbeki abgelehnt hat, Richter Sisi Khampepe von der Leitung der Untersuchung zu entlassen. Das Gericht entschied, dass Zuma und Mbeki die verfahrensrechtlichen Anforderungen des Gesetzes über die Obersten Gerichte nicht erfüllt haben und keine tatsächliche oder vermeintliche Voreingenommenheit von Richter Khampepe nachgewiesen haben. Die Untersuchung wird nun mit Plänen fortgesetzt, Zeugen zu rufen, Beweise zu sammeln und einen Bericht vorzubereiten, der dem Präsident bis Dezember vorgelegt werden soll. Beide ehemaligen Führer sollen angebliche politische Einmischung in TRC-bezogene Angelegenheiten bezeugen. Das Gericht wies auch Zumas und Mbekis Antrag auf Strafkosten gegen Richter Khampepe zurück und ordnete ihnen an, die von der Kommission angefallenen Rechtskosten zu decken.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert das Urteil des Gerichtshofs und die nachfolgenden Schritte der Untersuchung auf neutrale Weise und zitiert die Feststellungen des Gerichtshofs und die geplanten Maßnahmen der Kommission ohne offensichtlichen ideologischen Rahmen oder voreingenommene Sprache.
Warum Faktentreue (90): The article accurately reports the Constitutional Court's decision to allow the inquiry to proceed and quotes Justice Theron's comments on granting leave to appeal. It references the procedural failure under Section 47 of the Superior Courts Act, which aligns with the cross-source consensus.
Warum Objektivität (90): The article presents information objectively, quoting statements from the commission's spokesperson and the court. It avoids taking sides and provides a clear summary of the court's decision and next steps.
Das Verfassungsgericht Südafrikas hat einen Antrag der ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma und Thabo Mbeki zurückgewiesen, den pensionierten Richter Sisi Khampepe von einer gerichtlichen Kommission entfernen zu lassen, die angebliche politische Einmischung in die Fälle der Wahrheit und Versöhnungskommission (TRC) der Apartheid-Ära untersucht. Das Gericht erlaubte Khampepe, als Vorsitzender der Untersuchung zu bleiben, erteilte aber Zuma und Mbeki die Erlaubnis, gegen das Urteil des Hohen Gerichts Berufung einzulegen. Die Richter entschieden, dass der Hohen Gerichtshof keine Zuständigkeit habe, den Antrag auf Zurückweisung ohne vorherige Erlaubnis zu prüfen, da Khampepe ein pensionierter Richter ist. Zuma und Mbeki argumentierten, dass Khampepes frühere Rollen bei der Nationalen Staatsanwaltschaft und seine Beteiligung an TRC-Anhörungen einen Interessenkonflikt verursacht hätten, aber das Gericht lehnte diese Ansprüche ab. Sie kritisierten auch die Entscheidung, nur das Mehrheitsurteil und keine abweichenden Meinungen zu veröffentlichen, und argumentierten, dass es sich auf den Zugang der Öffentlichkeit beschränkte.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die rechtlichen Argumente beider Seiten, Zuma und Mbeki, die die Entscheidung über die Zurückweisung anfechten, und das Gericht, das seine Zuständigkeit und seine verfahrensrechtlichen Entscheidungen verteidigt.
Warum Faktentreue (90): The article accurately reports the Constitutional Court's decision to allow Khampepe to remain as chairperson and grants leave to appeal. It includes direct quotes from Justice Theron and details about the procedural aspects of the case, aligning with the cross-source consensus.
Warum Objektivität (85): The article maintains a neutral tone, summarizing the court's decision and the legal arguments without overt bias. Some repetition and minor phrasing choices may slightly affect perceived neutrality.
Das Verfassungsgericht Südafrikas hat die Anfrage des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma und des Ex-Präsidenten Thabo Mbeki zurückgewiesen, den pensionierten Richter Sisi Khampepe von der Leitung einer Untersuchung über angebliche politische Einmischung in die Fälle der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) der Apartheid-Ära zu entfernen. Das Gericht erlaubte Khampepe, als Vorsitzende der Justizkommission der Untersuchung fortzufahren, erteilte Zuma und Mbeki jedoch die Erlaubnis, gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts zu appellieren.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert die Entscheidung des Gerichts und die Argumente beider Seiten, ohne offen Zuma/Mbeki oder Khampepe zu begünstigen.
Warum Faktentreue (90): The article accurately reports the Constitutional Court's decision to dismiss the recusal bid and grant leave to appeal. It includes direct quotes from Justice Theron and details about the procedural aspects of the case, matching the cross-source consensus.
Warum Objektivität (85): The article is largely neutral, focusing on the court's decision and the legal arguments presented. However, some repetition and minor phrasing choices may slightly affect perceived neutrality.
Die Jacob-Zuma-Stiftung hat angekündigt, die Entscheidung des Verfassungsgerichts weiter anzufechten, die ihren Antrag auf Zurückweisung von Richterin Sisi Khampepe von der Leitung der Khampepe-Untersuchungskommission abgelehnt hat. Diese Kommission untersucht politische Unterdrückung im Zusammenhang mit den Fällen der Kommission für Wahrheit und Versöhnung (TRC). Während das Gericht den Antrag auf Zurückweisung abgelehnt hat, beabsichtigt die Stiftung weitere rechtliche Schritte zu unternehmen, darunter die Einreichung einer Strafanzeige gegen Khampepe beim südafrikanischen Polizeidienst (SAPS) und die Einreichung einer formellen Beschwerde bei der Judicial Service Commission bezüglich ihres Verhaltens. Der Sprecher der Kommission äußerte sich optimistisch, die ausstehenden Aufgaben abzuschließen und dem Präsidenten bis Dezember einen Abschlussbericht vorzulegen.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel beschreibt die laufenden rechtlichen Herausforderungen als Fortsetzung der Bemühungen, Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, und betont das Streben der Stiftung nach Gerechtigkeit über mehrere rechtliche Kanäle.
Warum Faktentreue (85): The article accurately reports the Constitutional Court's decision and the Zuma Foundation's plan to challenge the ruling. It includes quotes from the foundation's spokesperson and the commission's response, aligning with the cross-source consensus, though some details are less elaborated.
Warum Objektivität (75): The article leans slightly towards the Zuma Foundation's perspective by highlighting their planned actions and using terms like 'unethical conduct,' which may introduce a subtle bias despite reporting factual developments.
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ZA
