Die indische Regierung hat mit Meta, der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, ausgedehnte Gespräche eingeleitet, die sich auf die Inhaltsmoderationsrichtlinien der Firma, die Einhaltung der indischen Gesetze und die Funktionalität ihrer Algorithmen konzentrieren. Diese Gespräche begannen nach einer vorübergehenden Abschaltung des Facebook-Reels von Premierminister Narendra Modi am 28. Juli, was Bedenken bei Regierungsbeamten und Mitgliedern der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) auslöste. Ein hochrangiger Beamter des Ministeriums für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) bestätigte, dass die Gespräche in den nächsten drei bis vier Tagen fortgesetzt werden, an denen das technische Team und die leitenden Angestellten von Meta beteiligt sind.
Der Vorfall veranlasste den Chief Global Affairs Officer von Meta, Joel Kaplan, sich mit dem Union Minister Ashwini Vaishnaw zu treffen und sich für den Fehler zu entschuldigen, der den Posten des PM für etwa fünf Stunden eingeschränkt hatte. Kaplan entschuldigte sich im Namen von Meta und erklärte, dass die Entfernung auf ein automatisiertes System zurückzuführen war, das Modi's Reel mit einem anderen Video falsch abgestimmt hatte. Laut einem leitenden Beamten von MeitY war die Regierung mit der Erklärung von Meta zufrieden, betonte aber die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Algorithmen und Compliance-Mechanismen des Unternehmens innerhalb der verfassungsmäßigen und rechtlichen Grenzen Indiens funktionieren.
Der Beamte bat um Anonymität und betonte die Besorgnis, dass Meta keine ausländischen rechtlichen Rahmenbedingungen in Indien anwenden kann. Die Regierung ist besonders daran interessiert zu überprüfen, ob Meta's Systeme über ausreichende Kontrollen und Gleichgewichte verfügen, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Die Diskussionen berührten auch die mögliche Einführung von WhatsApp-Benutzernamen, eine Funktion, die Meta bis Ende des Jahres weltweit einführen will. Die Regierung äußerte Bedenken, dass die Erlaubnis für Benutzer, über Benutzernamen und nicht über Telefonnummern zu kommunizieren, das Risiko von Identitätsverfälschung, Betrug und Cyberkriminalität erhöhen könnte.
Darüber hinaus hat die Regierung Fragen bezüglich der Angemessenheit der Einhaltung der Datenlokalisierungsanforderungen durch Meta und seiner Fähigkeit, schädliche Inhalte umgehend zu erkennen und zu entfernen, aufgeworfen. Das technische Team von Meta gab eine detaillierte Erklärung darüber, wie seine Systeme funktionieren, einschließlich des Prozesses der Identifizierung und Handhabung schädlicher Inhalte.
Die Regierung hat die Überprüfung von Meta wegen mehrerer Probleme, einschließlich der Verbreitung von Deepfakes, sexuellem Missbrauch von Kindern (CSAM) und synthetischen Inhalten, intensiviert. Meta-CEO Mark Zuckerberg hatte sich zuvor für Fehler im Zusammenhang mit CSAM und Deepfake-Inhalten entschuldigt, nachdem die indische Regierung Bedenken geäußert hatte.
Die Regierung hat auch Bedenken darüber geäußert, ob Meta's Empfehlungssysteme und bezahlte Inhaltsförderung mit seinem Status als Vermittler im Rahmen des Informationstechnologiegesetzes übereinstimmen. Wenn Meta's Systeme bestimmen, welche Inhalte den Nutzern gezeigt werden, könnte es den Anspruch des Unternehmens auf den Status eines Vermittlers in Frage stellen, der ihm Rechtsschutz nach Abschnitt 79 des IT-Gesetzes gewährt.
Der parlamentarische Ständige Ausschuss für Kommunikations- und Informationstechnologie hat Zuckerberg drei Tage Zeit gegeben, sich für die Entfernung von Modi's Video zu entschuldigen und zu drohen, den Safe-Harbor-Schutz zu widerrufen, wenn er sich nicht daran hält. Meta's Delegation, zu der Kaplan, Neil Potts und andere leitende Angestellte gehören, hat umfangreiche Gespräche mit Regierungsbeamten geführt. Das Unternehmen hat Lücken in seinen bestehenden Systemen anerkannt und technische Maßnahmen beschrieben, die es ergreifen könnte, um Deepfakes und andere Formen synthetischer Inhalte zu bekämpfen.
Beamte beider Seiten haben sich darauf geeinigt, den Dialog fortzusetzen, wobei ein weiteres Treffen in Kürze erwartet wird. Die Regierung hat auch Bedenken bezüglich der Anwesenheit von sexuellem Missbrauch von Kindern auf Meta-Plattformen, insbesondere in bezahlten Anzeigen auf Instagram, geäußert. Das Unternehmen wurde aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um solche Inhalte zu entfernen und seine Inhaltsmoderationspraktiken zu verbessern. Zusätzlich hat die Regierung eine größere menschliche Aufsicht bei der Inhaltsmoderation beantragt und die Notwendigkeit eines verbesserten Bewusstseins und Verständnisses für indische Sprachen und lokale Nuancen betont.
Diese Diskussionen spiegeln die Verpflichtung der Regierung wider, sicherzustellen, dass Social-Media-Plattformen, die in Indien tätig sind, die lokalen Gesetze einhalten und ihre Verantwortung gegenüber den Nutzern und der Gesellschaft erfüllen.
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