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UPDATED: Gericht lehnt Anerkennung der von Turaki geführten PDP ab
NG🏛️ PolitikMittevor 3 Std.

UPDATED: Gericht lehnt Anerkennung der von Turaki geführten PDP ab

Ein Bundesgerichtshof in Abuja wies eine Klage zurück, die die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) zwingen wollte, das von Kabiru Turaki geführte Interims-Nationale Arbeitskomitee (NWC) der Demokratischen Partei der Völker (PDP) anzuerkennen und zu veröffentlichen. Der Fall, der von dem Vorsitzenden des Kuratoriums der PDP, Adolphus Wabara, und anderen eingereicht wurde, argumentierte, dass die INEC gesetzlich verpflichtet war, das Komitee auf der Grundlage früherer gerichtlicher Entscheidungen anzuerkennen.

The Federal High Court in Abuja on Friday dismissed a lawsuit brought by the Adolphus Wabara-led Board of Trustees (BoT) of the Peoples Democratic Party (PDP), seeking an order for the Independent National Electoral Commission (INEC) to recognize the interim National Working Committee (NWC) led by Kabir Turaki. Justice Salim Ibrahim ruled the suit an abuse of court process, noting that the plaintiffs failed to prove any entitlement to the relief sought. The judge also agreed with preliminary objections raised by INEC and the Wike-backed PDP faction, asserting that the court lacked jurisdiction to entertain the case. The suit, marked FHC/ABJ/CS/1159/2026, was filed on June 4 by a team of lawyers led by Chief Chris Uche, SAN. It was initiated by Wabara, along with other BoT members, including former Senate President Wabara, former Governor Muazu Babangida Aliyu of Niger State, ex-Minister of Information Prof. Jerry Gana, and several other officials. They sought to compel INEC to recognize the Turaki-led NWC, update its database with the names of the committee members, and publish the information on INEC's website. The plaintiffs argued that the names of the NWC members had been submitted to INEC via letters dated May 4. The court rejected these arguments, stating that the plaintiffs had not established a legal obligation on INEC to recognize the NWC. Justice Ibrahim emphasized that the plaintiffs' case hinged on the assumption that INEC was already bound by prior judicial decisions, an assumption they failed to substantiate. The judge noted that the Supreme Court rulings cited by the plaintiffs did not constitute orders compelling INEC to act. Furthermore, the court found that the plaintiffs had not demonstrated that the Turaki-led NWC represented the lawful leadership of the PDP capable of engaging with INEC. In addition to dismissing the main claim, the court upheld preliminary objections raised by INEC and the Wike-backed PDP faction. These objections challenged the legal standing of the plaintiffs, arguing that the 1st to 7th plaintiffs lacked the authority to file the suit on behalf of the party. The court also granted applications by the Wike-backed faction to be joined as defendants, including Alhaji Abdulrahman Mohammed, the National Chairman of the faction, and other key figures such as Senator Samuel Anyanwu and Kamaldeen Ajibade. Additional applicants, including Austin Nwachukwu, Abraham Amah Nnanna, and George Turnah, were also included as necessary parties due to their potential interest in the outcome. The Wike-backed faction asserted that it is the authentic leadership of the PDP and that the court lacked jurisdiction to consider the claims of the Wabara-led faction. They contended that the plaintiffs, who had previously been expelled from the party by court judgments, lacked the legal right to initiate the action. The court accepted this argument and ruled that the plaintiffs could not proceed with their case. The dismissal of the suit marks another setback for the Wabara-led faction in its ongoing struggle over PDP leadership. The dispute has deepened divisions within the party, with two competing factions vying for control. While the Wabara faction argues that it represents the majority of the party's membership, the Wike-backed faction maintains that it holds the legitimate authority based on recent conventions and court rulings. The outcome of this legal battle will likely have significant implications for the party's internal cohesion and its ability to function effectively ahead of upcoming elections.

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4 Berichte

Premium Times Nigeria logoPremium Times NigeriaUnabhängigMittevor 3 Std.
Gericht lehnt Klage auf Anerkennung von Wabara und Turaki als PDP-Führer ab

Ein Bundesgericht in Abuja wies eine Klage von Adolphus Wabaras Fraktion der Peoples Democratic Party (PDP) zurück, die die Anerkennung ihrer Führung durch die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) forderte.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert das Urteil des Gerichts ohne offensichtliche ideologische Neigung und konzentriert sich auf rechtliche Argumente und verfahrensrechtliche Aspekte.

The Punch logoThe PunchUnabhängigMittevor 4 Std.
UPDATED: Gericht lehnt Anerkennung der von Turaki geführten PDP ab

Ein Bundesgerichtshof in Abuja wies eine Klage zurück, die die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) zwingen wollte, das von Kabiru Turaki geführte Interims-Nationale Arbeitskomitee (NWC) der Demokratischen Partei der Völker (PDP) anzuerkennen und zu veröffentlichen. Der Fall, der von dem Vorsitzenden des Kuratoriums der PDP, Adolphus Wabara, und anderen eingereicht wurde, argumentierte, dass die INEC gesetzlich verpflichtet war, das Komitee auf der Grundlage früherer gerichtlicher Entscheidungen anzuerkennen.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel stellt eine ausgewogene rechtliche Analyse der Entscheidung des Gerichts vor, ohne offen eine der beiden Seiten zu begünstigen.

Vanguard Nigeria logoVanguard NigeriaUnabhängigMittevor 5 Std.
2027 Umfragen: Gericht lehnt die Anerkennung der von Turaki geführten PDP durch die INEC ab

Ein nigerianisches Gericht hat eine Klage von Unterstützern von Senator Adolphus Wabara abgelehnt, die die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) zwingen wollte, das von Tanimu Turaki geführte Interims-Nationale Arbeitskomitee (NWC) der Volksdemokratischen Partei (PDP) anzuerkennen. Der Fall mit der Nummer FHC/ABJ/CS/1159/2026 wurde von Mitgliedern des von Wabara geführten Kuratoriums, darunter ehemalige Gouverneure, Minister und Parteifunktionäre, eingereicht, die argumentierten, dass die INEC die von Turaki geführte Führung auf der Grundlage verfassungsmäßiger Bestimmungen anerkennen sollte. Das Gericht entschied gegen die Kläger, wies die Klage zurück und lehnte ihre Anfrage ab, die INEC ihre Aufzeichnungen zu aktualisieren und das Interims-NWC zu veröffentlichen. Die Wike-fraktion der PDP forderte die Gerichtsbarkeit des Gerichts in Frage, indem sie behaupt, dass die Kläger keinen Rechtsstand hatten, um den Fall einzureichen.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert beide Seiten des PDP-Führungsstreits, ohne offen eine der beiden Fraktionen zu begünstigen.

Premium Times Nigeria logoPremium Times NigeriaUnabhängigMittevor 10 Std.
Amaechi zieht die Klage zurück, die Atiku als ADC-Präsidentschaftskandidat in Frage stellt

Der Bundesgerichtshof in Abuja wies eine Klage des ehemaligen Gouverneurs des Bundesstaates Rivers, Rotimi Amaechi, zurück, die die Auswahl des ehemaligen Vizepräsidenten Atiku Abubakar als Präsidentschaftskandidaten des African Democratic Congress (ADC) für die Wahlen 2027 in Frage stellte. Amaechi, der im Juni in der Präsidentschaftswahl des ADC den zweiten Platz belegte, zog seine Klage durch seinen Anwalt zurück und erklärte, dass die Parteien ihre Differenzen beigelegt hätten. Das Gericht entschied, den Fall wie gefordert auszuschließen. Amaechi hatte argumentiert, dass die Vorwahlen gegen die Wahlgesetze und die internen Richtlinien der Partei verstoßen hätten, und er suchte eine neue Vorwahl. Er behauptete, der rechtmäßige Gewinner zu sein, und forderte die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC), Abubakar nicht als Kandidaten des ADC anzuerkennen.

Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel beschreibt das Gerichtsverfahren und den Rückzug der Klage, ohne offen eine der Parteien zu begünstigen.

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