Der Conseil constitutionnel entschied gegen das Gesetz, das Social-Media-Plattformen für Minderjährige unter 15 Jahren verbietet, und bezeichnete die Maßnahme als "zu allgemein" und "nicht angepasst, notwendig oder proportional" zum Ziel des Schutzes der Rechte von Kindern.
Gabriel Attal, Kandidat für die Präsidentschaft der Republik unter der Renaissance-Partei, hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, die Frage einem nationalen Referendum vorzulegen. In einem Artikel in La Tribune argumentiert er, dass der aktuelle Gesetzgebungsprozess die Umsetzung der Maßnahme um fast zwei Jahre verzögern würde, wodurch Millionen von Kindern potenziell schädlichen Online-Inhalten ausgesetzt wären. Er behauptet, dass ein Referendum schnelleres Handeln ermöglichen und sicherstellen würde, dass das französische Volk ein direktes Mitspracherecht bei der Gestaltung der Politik hat, die ihre Kinder betrifft.
Die Ablehnung des Gesetzes durch den Conseil constitutionnel war Teil einer umfassenderen Reihe von Beschlüssen, die diese Woche erlassen wurden. Neben dem Verbot der sozialen Medien hat der Rat mehrere andere Gesetze validiert, darunter ein Gesetz, das das Sterben mit Hilfe von Assistenten unter strengen Bedingungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Sicherheit erlaubt.
Der Rat hat jedoch Teile des umstrittenen "Ripost"-Sicherheitsgesetzes niedergeschlagen, sieben als verfassungswidrig erachtete Bestimmungen abgelehnt und andere als "Kavaliere" bezeichnet, Legislativvorschläge, die nichts mit dem ursprünglichen Text zu tun haben. Der Rat hat auch bestimmte landwirtschaftliche Reformen wie die vorübergehende Wiedereinführung von zwei verbotenen Pestiziden aufrechterhalten, obwohl diese zusätzlichen Einschränkungen unterlagen.
Es erlaubte Ausnahmen, wie die Möglichkeit ganzer Institutionen, wie katholische Kliniken, sich auf der Grundlage der Unternehmungs- und Vereinigungsfreiheit auszuschließen. Darüber hinaus erhielten Apotheker eine "Gewissensklausel", die es ihnen ermöglicht, die Zusammensetzung tödlicher Substanzen zu verweigern. Diese Entscheidungen spiegeln eine wachsende Bereitschaft des Rates wider, die individuellen Rechte zu erweitern, während die verfassungsmäßigen Grenzen beibehalten werden. Die Entscheidung, das Social-Media-Verbot zu blockieren, hat scharfe Kritik von Gesetzgebern und zivilgesellschaftlichen Gruppen ausgelöst. Einige argumentieren, dass die Interpretation der Verhältnismäßigkeit durch den Rat zu weit gefasst ist und die Bemühungen um den Schutz junger Benutzer vor digitalen Risiken untergräbt.
Andere weisen auf den Mangel an Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre und die Altersüberprüfung hin, die der Rat als große Mängel bezeichnete. In der Zwischenzeit argumentieren die Befürworter des Gesetzes, dass der Rat seine Autorität überschritten hat, indem er einen starren Rahmen eingeführt hat, der die Komplexität der modernen Technologie und der elterlichen Aufsicht nicht berücksichtigt. Während die Debatte weitergeht, steht die Regierung unter zunehmendem Druck, einen Kompromiss zu finden. Premierminister Sébastien Lecornu wurde beauftragt, das Gesetz zu überarbeiten, um den Anforderungen des Rates gerecht zu werden, aber der Prozess könnte Monate dauern. In der Zwischenzeit sind Aktivisten und Eltern gespalten, wobei einige für strengere Kontrollen plädieren und andere vor übermäßiger Regulierung warnen.
Die Situation unterstreicht die anhaltende Spannung zwischen staatlichem Eingreifen in die persönlichen Freiheiten und der Notwendigkeit, schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kinder, zu schützen.
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