Am 16. Juli 2026 genehmigte die slowenische Regierung offiziell ein lang erwartetes Gesetz zur Gründung des Spezialisierten Organs zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (SKOK).
Die vorgeschlagene Gesetzgebung umstrukturiert bestehende Institutionen, darunter die Spezialisierte Staatsanwaltschaft (SDT) und die Nationale Ermittlungsbehörde (NPU), in eine einheitliche Verantwortungskette.
Logar betonte, dass das Gesetz notwendig sei, weil das derzeitige System die Korruption nicht ausreichend bekämpfen könne. Er argumentierte, dass der Mangel an Koordination zwischen den Behörden zu Verzögerungen und Ineffizienz bei der Verfolgung von hochkarätigen Fällen geführt habe. "Wir werden nicht länger drei oder sogar mehr Jahre warten, bis eine Untersuchung abgeschlossen ist", erklärte er während einer Pressekonferenz. "Das Gesetz führt auch strengere Regeln für die Auswahl von Staatsanwälten und Richtern ein und gewährt den Ministern einen größeren Ermessensspielraum bei der Ernennung.
Diese Änderung hat Kritik von juristischen Experten und Oppositionsparteien hervorgerufen, die argumentieren, dass sie die institutionelle Unabhängigkeit untergräbt. Gibanje Svoboda, eine große Oppositionspartei, kritisierte das Gesetz als übermäßig politisiert und ohne ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Machtmissbrauch.
Trotz dieser Gegenreaktion verteidigte Logar das Gesetz als wesentlich für die Verbesserung des öffentlichen Vertrauens in das Justizsystem. Er erkannte die Bedenken der Kritiker an, bestand aber darauf, dass die Reformen notwendig waren, um systemische Fehler zu beheben. "Diejenigen, die gegen dieses Gesetz sind, verteidigen im Wesentlichen den Status quo", sagte er. "Das Gesetz enthält auch Bestimmungen zur Erhöhung der Transparenz und des öffentlichen Engagements.
Das Gesetz wird nun durch eine parlamentarische Prüfung geführt, wobei eine formelle Debatte für Ende dieses Jahres geplant ist. Während einige Oppositionsmitglieder Zweifel an der Umsetzung des Gesetzes geäußert haben, ist Logar weiterhin zuversichtlich, dass die Reformen letztendlich den Kampf gegen die Korruption stärken werden. "SKOK wird gegründet", erklärte er. "Während das Gesetz voranschreitet, bleiben Fragen darüber, wie effektiv es in der Praxis funktionieren wird.
Diese Herausforderungen müssen angegangen werden, wenn das Gesetz in den kommenden Monaten Gestalt annimmt.
15 Berichte
DnevnikUnabhängig🔒ProgressivFaktentreue 95Objektivität 70vor 5 TagenDie slowenische Regierung hat ein Gesetz namens "Skok" (Sprung) vorgeschlagen, das darauf abzielt, die spezialisierten Staatsanwälte in eine neue Einrichtung umzustrukturieren, die sich auf Korruption und organisierte Kriminalität konzentriert. Der Vorschlag hat starke Reaktionen von Staatsanwälten, Justizbehörden, unabhängigen Organisationen und Oppositionsparteien ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass das Gesetz die Ursachen langwieriger Strafverfahren nicht angeht, sondern die berufliche Autonomie der Staatsanwälte untergräbt, indem es den politischen Einfluss auf ihre Ernennungen erhöht und möglicherweise zu neuen gerichtlichen Verzögerungen führt.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): In dem Artikel wird das vorgeschlagene Gesetz als Versuch dargestellt, die politische Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten zu erhöhen und die institutionelle Unabhängigkeit zu verringern, was mit den linksgerichteten Kritiken der Überreaktion der Exekutive übereinstimmt.
Warum Faktentreue (95): The article aligns closely with the information provided in the primary source document by accurately reflecting Mihael Zupančič's stated priorities and the nature of the proposed law. It provides comprehensive coverage of the situation without omitting key points.
Warum Objektivität (70): The article maintains a balanced tone by acknowledging both the supporters and opponents of the proposed law. It avoids taking a strong stance on either side, allowing readers to form their own opinions based on presented facts.
VečerUnabhängig🔒MitteFaktentreue 90Objektivität 85vor 5 TagenDie slowenische Regierung hat beschlossen, die Position der Antikorruptionskommission (KPK) durch einen separaten Rechtsprozess zu behandeln, anstatt innerhalb des Gesetzesvorschlags zur Errichtung der neuen Antikorruptionsbehörde "Skok". Diese Entscheidung wurde von Sebastjan Jeretič, dem amtierenden Leiter des Regierungskommunikationsbüros, nach dem Treffen der Koalitionsregierung in Brdo pri Kranju bekannt gegeben. Das vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, die Spezialisierte Staatsanwaltschaft in die Staatsanwaltschaft von Skok umzuwandeln und ein spezialisiertes Gericht für Korruptions- und organisierte Kriminalitätsfälle einzurichten.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): In dem Artikel wird die Entscheidung der Regierung dargestellt, die Position des KPK getrennt vom Skok-Gesetz zu behandeln, wobei Erklärungen von Sebastjan Jeretič zitiert und Kritik von Justizvertretern und dem EU-Kommissar erwähnt wird.
Warum Faktentreue (90): The article accurately reports the government's confirmation of the SKOK law proposal, its structure, and the decision to handle KPK matters separately. These details are consistent with other articles and appear to reflect official statements and procedural steps.
Warum Objektivität (85): The article maintains a neutral tone, reporting facts without overt bias or emotional language. It cites officials and mentions criticisms from legal circles and the European Commission, providing a balanced perspective.
DemokracijaParteinahMitteFaktentreue 90Objektivität 85vor 6 TagenDie slowenische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zur Errichtung des Spezialisierten Antikorruptionsorgans (SKOK) genehmigt, der die Effizienz und Geschwindigkeit der Strafverfolgung von Korruptionsfällen und organisierter Kriminalität verbessern soll.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel behandelt zwar eine politisch bedeutsame Gesetzesänderung im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfungsbemühungen, stellt jedoch die Informationen in ausgewogener Weise dar und zitiert beide Minister und skizziert die Auswirkungen des Gesetzes, ohne offen eine bestimmte politische Haltung zu bevorzugen.
Warum Faktentreue (90): The article accurately describes the SKOK initiative, its structure, and the government's rationale for implementing it. It aligns closely with other articles and appears to reflect official statements and procedural details.
Warum Objektivität (85): The article maintains a neutral tone, presenting both the government's position and the concerns raised by critics. It avoids overt bias and focuses on factual reporting.
Nova24TVParteinahProgressivFaktentreue 90Objektivität 85vor 6 TagenDie slowenische Regierung hat ein Gesetz zur Errichtung eines "Spezialisierten Organs zur Bekämpfung der Korruption" (SKOK) verabschiedet, das die Strafverfolgung von Korruptionsfällen mit öffentlichen Beamten verbessern soll. Das Gesetz, das eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der regierenden Demokratischen Partei unter der Führung von Anže Logar war, führt Maßnahmen wie die Erhöhung der Zahl der spezialisierten Staatsanwälte, die Priorisierung von Korruptionsfällen, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei und die Schaffung eines spezialisierten Gerichts für komplexe Fälle ein.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel beschreibt die Gründung von SKOK als einen bedeutenden Schritt in Richtung Rechenschaftspflicht und Transparenz und betont die Notwendigkeit, öffentliche Beamte zur Rechenschaftspflicht zu ziehen.
Warum Faktentreue (90): The article accurately reports on Logar’s defense of the SKOK law and includes direct quotes from him. It aligns with other sources and provides a clear overview of the law’s goals and expected outcomes.
Warum Objektivität (85): The article remains largely neutral, presenting Logar’s arguments without editorializing. It focuses on explaining the law’s components and benefits without taking a political stance.
RTV Slovenija (MMC)Staatlich / öffentlichMitteFaktentreue 90Objektivität 80vor 6 TagenIn einem Interview mit dem Programm "Odmevi" von RTV Slowenien diskutierte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Sport, Anže Logar, das vorgeschlagene Gesetz über die Spezialisierte Staatsanwaltschaft für Korruption (StKOK). Er betonte, dass das Gesetz mit der Verfassung übereinstimmt und eine effektivere Verfolgung von Korruption ermöglichen soll.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel bietet eine ausgewogene Erläuterung des von Minister Logar vorgeschlagenen Rechtsrahmens und konzentriert sich auf die verfassungsmäßige Ausrichtung und die Ziele des Gesetzes.
Warum Faktentreue (90): The article accurately reports Logar's explanation of the SKOK initiative, including its structure and purpose. It reflects the government's official rationale for the reform and aligns with other articles describing the initiative.
Warum Objektivität (80): The article maintains a neutral tone, focusing on Logar's explanations and responses to criticism. It avoids taking sides and presents the information objectively.
Nova24TVParteinahProgressivFaktentreue 85Objektivität 70vor 3 Tagen Freiheit gegen SKOK heute, obwohl sie es Lager selbst angebotenIn dem Artikel wird die politische Kontroverse um den Vorschlag zur Gründung des Spezialisierten Organs zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (SKOK) diskutiert. Die Oppositionspartei "Svoboda" förderte die Idee zunächst während der Koalitionsverhandlungen mit der Demokratischen Partei (Demokrati) unter der Leitung von Anže Logar, kritisiert sie nun jedoch als amateurhaft und politisch motiviert. Der Artikel hebt die wahrgenommene Heuchelei hervor und legt nahe, dass "Svoboda" eine Lösung ablehnt, die sie zuvor als Teil potenzieller Koalitionsvereinbarungen unterstützt haben.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel beschreibt die Kritik an SKOK als politisch motiviert und legt nahe, dass "Svoboda" das Thema nutzt, um die Aufmerksamkeit von seiner eigenen Agenda abzulenken.
Warum Faktentreue (85): The article accurately summarizes the controversy around the SKOK initiative and highlights the contradiction in Svoboda's position. It includes relevant background information about the initial proposals made by Svoboda during coalition talks.
Warum Objektivität (70): While the article remains relatively neutral in tone, it leans slightly toward the government's perspective by highlighting the inconsistency in Svoboda's stance without giving equal weight to Svoboda's current arguments.
24ur (POP TV)UnabhängigMitteFaktentreue 85Objektivität 60vor 6 TagenAnže Logar, Vorsitzender der Demokratischen Partei und Wirtschaftsminister, verteidigt die Initiative und erklärt, dass sie darauf abzielt, schwere Korruptionsfälle, einschließlich solcher, an denen Mitglieder der herrschenden Struktur beteiligt sind, wirksam zu bekämpfen. Er argumentiert, dass bestehende Institutionen ineffizient sind und dass SKOK ein klares Engagement der Regierung zur Bekämpfung der Korruption darstellt. Auf der anderen Seite kritisiert Lucija Tacer Perlin von der Freiheitsbewegung den Vorschlag und argumentiert, dass er dem Justizministerium übermäßige Befugnisse verleiht und die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Sie hebt die Bedenken von Rechtsanwälten hinsichtlich der Ermessensbefugnis des Ministers bei der Ernennung von Staatsanwälten hervor und weist auf die Abwesenheit des Justizministers in öffentlichen Diskussionen zu diesem wichtigen Thema hin.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert beide Perspektiven auf das vorgeschlagene SKOK-Gericht - Unterstützung der regierenden Partei und Kritik der Opposition - ohne offen eine der beiden Seiten zu bevorzugen.
Warum Faktentreue (85): The article accurately covers the SKOK initiative and the debate surrounding it, including Logar's defense and the concerns raised by Svoboda. It aligns with other articles in terms of factual content.
Warum Objektivität (60): The article presents a somewhat biased perspective by emphasizing Logar's arguments while giving less attention to the concerns raised by Svoboda and legal experts. It does not provide a fully balanced discussion of the issue.
Nova24TVParteinahProgressivFaktentreue 85Objektivität 55vor 4 Tagen Minister Logar: Die lautesten Gegner der KSZE sagen, sie unterstützen die weitere Straflosigkeit von KorruptionMinister für Wirtschaft Anže Logar erklärte den Vorschlag des Gesetzes SKOK (Splošno kazen za korupcijo), das eine Schlüsselmaßnahme im Kampf gegen Korruption in Slowenien ist. Seiner Meinung nach sind die deutlichsten Gegner des Gesetzes tatsächlich gegen die bestehende Situation, in der korrupte Handlungen unbestraft bleiben, weil ihr Widerstand als Widerstand gegen Veränderungen verstanden wird. Logar meinte, dass das Widerstand der Opposition in sozialen Netzwerken nicht der Grund ist, sondern die Überzeugung, dass die Gesetzesvorlage existiert, ist. Auch wenn es so widersprüchlich ist, haben wir einen harten Widerstand, der uns zeigt, wie viel Rope in den Oppositionsparteien existiert.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Artikel ima sklon levičarski, ker ga reprezentuje minister z levičarsko orientacijo (Demokraten). Vorstellt Gesetz SKOK als positiven Schritt gegen Korruption, aber ist Thema, das im Einklang mit der levičarsko politično tradicijo steht. Die Verwendung von Begriffen wie "ropot", "nekaznovanost" in "sprememb" zeigt eine negative Auswirkung
Warum Faktentreue (85): The article accurately quotes Logar's statements defending the SKOK initiative and his interpretation of opposition criticism. The content aligns with other articles regarding the government's position and the nature of the debate.
Warum Objektivität (55): The article takes a clear pro-government stance, emphasizing Logar's confidence in the SKOK initiative while portraying opposition critics as supporting the status quo of corruption. This creates a biased narrative favoring the government's position.
DemokracijaParteinahKonservativFaktentreue 85Objektivität 50vor 4 Tagen Minister Logar: Die lautesten Gegner der KSZE sagen, sie unterstützen die weitere Straflosigkeit von KorruptionMinister für Wirtschaft Anže Logar zagovarja Vorschlag Gesetz SKOK (Splošno kazen za korupcijo), das ist ein Schlüsselelement der Korruptionsbekämpfung in Slowenien. Nach seiner Meinung sind die deutlichsten Gegner des Gesetzes tatsächlich die bestehende Situation, in der korruptive Handlungen unbestraft bleiben, weil ihr Widerstand als Widerstand gegen Veränderungen verstanden wird. Logar meni, da ga nasprotovanje opozicije na družbenih mrežjih ne moti, ampak ga utrjuje v prepričanju, da je zakon pomemben. Na družbenem mrežju X je rečeno, da mu veseli, kako se nasprotujemo SKOK-u, in dodal, da zakon še vedno potreben. Predstavil je tudi dose trižke, drugim med začetek razgovora o izgradnji dirliškača in sprejeto novelo zakona o gospodarskih družbah.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Artikel verwendet Fachbegriffe, wie "koruptivna dejanja", "nekaznovanost" in "odpor do sprememb", kar kaže na levi politični okvir. Ključne izjave, wie so "SKOK bo!" in "veseli, kakšen ropot zganjajo", pokажeta pozitiven ton v primeru nasprotovanja. Verwendung von Ausdrücken wie "ropot" in "nasprotovan"
Warum Faktentreue (85): The article accurately summarizes Minister Logar’s statements regarding the need for the SKOK law and his criticism of opposition. It includes direct quotes from Logar and mentions the three achievements of the ministry. However, it lacks independent verification of these claims and relies solely on
Warum Objektivität (50): The article strongly supports the government position and portrays opposition to the SKOK law as supporting continued corruption. It uses phrases like 'sporoočajo, da podpirajo nadaljnjo nekaznovanost korupcije' and 'me veseli, kakšen ropot zganjajo v opozicijskih strankah' which show bias in favor
Nova24TVParteinahMitteFaktentreue 80Objektivität 70vor 5 Tagen Slowenien knapp unter der Spitze der EU-Länder mit der höchsten Zahl von RichternDer Artikel befasst sich mit der hohen Zahl von Richtern pro Einwohner in Slowenien im Vergleich zu anderen EU-Ländern und hebt Daten von Eurostat hervor, die zeigen, dass Slowenien im Jahr 2024 40,2 Richter pro 100.000 Einwohner hat, was nur Kroatien übertrifft.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): In diesem Artikel werden zwar statistische Daten vorgestellt, die darauf hindeuten, dass Slowenien eine hohe Zahl von Richtern hat, aber das System wird weder offen kritisiert noch gelobt.
Warum Faktentreue (80): The article provides statistical data from Eurostat comparing Slovenia’s number of judges to other EU countries, citing specific numbers (40.2 per 100,000 people). It also references a report from the European Commission about judicial efficiency. These figures appear accurate based on the informati
Warum Objektivität (70): While the article presents factual statistics, it implies that Slovenia should be at the top of judicial effectiveness rankings due to having the most judges. This suggests a subtle assumption that more judges equate to better justice, which may not be entirely objective. The tone remains mostly neu
Info360UnabhängigProgressivFaktentreue 80Objektivität 70vor 6 TagenDie slowenische Regierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Einrichtung spezialisierter Organe (StKOK) zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität vorschlägt. Laut dem Artikel hat kein Mitglied der Regierung gegen das Gesetz gestimmt, das die Zahl der spezialisierten Staatsanwälte erhöhen, die Behandlung von Korruptionsfällen mit Beamten priorisieren, die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und Polizei verbessern, ein spezialisiertes Gericht für komplexe Fälle einführen und die Autonomie und Effizienz der spezialisierten Staatsanwaltschaft verbessern soll. Die Regierungspartei Demokrati hebt diese Maßnahmen als Erfüllung von Wahlkampfversprechen hervor und betont, dass die Bürger die Kosten der Korruption tragen und somit zur Rechenschaftspflicht aufrufen.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): In dem Artikel wird das vorgeschlagene Gesetz als fortschrittliche Maßnahme zur Bekämpfung der systemischen Korruption dargestellt, wobei die Rechenschaftspflicht und die institutionelle Reform hervorgehoben werden.
Warum Faktentreue (80): The article summarizes the key features of the Skok law and the government’s justification for it. It includes quotes from the party’s social media posts and aligns with the cross-source consensus on the law’s intent and the criticisms it faces.
Warum Objektivität (70): The tone is promotional, especially in the way it frames the law as fulfilling campaign promises. It emphasizes the government’s success without giving significant space to the opposition’s concerns.
VečerUnabhängig🔒ProgressivFaktentreue 80Objektivität 65vorgestern Die Lüge hat kurze Beine und Anja Logar hat ein noch kürzeres Gedächtnis.In dem Artikel werden die politischen Spannungen zwischen der Demokratischen Partei Sloweniens (Demokrati) und den Sozialdemokraten (SDS) diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf ihrer Meinungsverschiedenheit über ein vorgeschlagenes Antikorruptionsgesetz liegt. Die Demokraten unter der Leitung von Anže Logar beschuldigen die SDS-regierung der Heuchelei und behaupten, dass sie, obwohl sie zuvor die Idee der Einrichtung einer speziellen Strafverfolgungsgruppe gegen Korruption (Skok) unterstützt haben, jetzt dagegen sind.
Tendenz-Einschätzung (Progressiv): Der Artikel beschreibt die SDS als heuchlerisch und politisch opportunistisch und verwendet Begriffe wie "tuliti krivosodje", was bedeutet, Gegner zu untergraben.
Warum Faktentreue (80): The article accurately describes the political dynamics between Svoboda and the government regarding the SKOK initiative. It references previous discussions and positions taken during coalition negotiations, which align with other articles.
Warum Objektivität (65): The article adopts a critical tone toward Svoboda, suggesting they are hypocritical for opposing the SKOK initiative now after previously supporting it. It does not present a balanced view of Svoboda's current concerns or arguments.
NecenzuriranoUnabhängigKonservativFaktentreue 75Objektivität 50Der Artikel diskutiert Anže Logars neues politisches Projekt, das sich gegen die slowenische Staatsanwaltschaft (tožilstvo) richtet, die er zuvor zum Ziel hatte, eine Brücke zu einer neuen Regierung unter Janez Janša zu bauen. Der Artikel argumentiert, dass Logars Initiative, die als Sonderanwaltschaft für Korruption und organisierte Kriminalität (SKOK) bekannt ist, nicht in erster Linie auf die Bekämpfung systemischer Korruption ausgerichtet ist, sondern eher einen Angriff auf die Staatsanwaltschaft darstellt. Er hebt Bedenken über das vorgeschlagene Gesetz hervor, das es der regierenden Koalition ermöglichen würde, den Leiter der spezialisierten Staatsanwaltschaft direkt zu ernennen und ihre Autonomie bei Personalentscheidungen zu erhöhen. Der Artikel verweist auf frühere Versuche der dritten Regierung von Janša, an der Logar beteiligt war, die Staatsanwaltschaft während der Pandemie durch Verringerung der Gehälter und Verzögerung der Ernennungen zu schwächen.
Tendenz-Einschätzung (Konservativ): Der Artikel beschreibt die neue SKOK-Initiative als ideologischen Angriff auf die Staatsanwaltschaft und stellt sie als Teil einer umfassenderen Bemühung der slowenischen Rechten dar, Institutionen, die sie als Gegner betrachten, zu untergraben.
Warum Faktentreue (75): The article provides detailed claims about the political motivations behind the SKOK project, linking it to past actions by Logar and the right-wing opposition targeting the prosecution service. However, these claims lack specific dates, names, or direct evidence from official sources. While some hi
Warum Objektivität (50): The article uses emotionally charged language such as 'maščevanje' (vengeance) and frames the SKOK initiative as an ideological attack by the right wing. It also presents one-sided arguments without acknowledging counterpoints or presenting facts neutrally.
DnevnikUnabhängig🔒MitteFaktentreue 70Objektivität 45vor 5 Tagen Ein Sprung in den politischen SumpfDer Artikel behandelt die Vorlage eines Gesetzesvorschlags der Demokratischen Partei (Demokrati) unter der Leitung von Anže Logar zur Einrichtung spezialisierter Einheiten zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Das Gesetz mit dem Namen "Skok" wurde in einem stillgelegten Gerichtssaal in der Litijska-Straße vorgestellt, was den Mangel an Substanz hinter dem Vorschlag symbolisierte. Der Artikel hebt die politischen Spannungen auf, die die Initiative umgeben, insbesondere innerhalb der neuen Koalitionsregierung unter der Leitung von Janez Janša. Die Demokraten hatten bedeutende Reformen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption versprochen, einschließlich der Schaffung einer neuen spezialisierten Einheit namens "Skok", um Personen, die sich der Justiz durch politische Verbindungen entziehen, anzugreifen.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert das vorgeschlagene Gesetz und seine politischen Implikationen, ohne offen eine Seite zu bevorzugen.
Warum Faktentreue (70): The article discusses the symbolic location chosen for the SKOK announcement but lacks concrete details about the proposed law itself. Some claims about the political implications are speculative rather than factually grounded.
Warum Objektivität (45): The article has a strong critical tone toward the government and the SKOK initiative, using phrases like 'politično močvirje' (political swamp) and implying negative intentions without providing balanced perspectives or objective analysis.
DomovinaUnabhängigMittevor 5 Std.In diesem Artikel wird eine von der derzeitigen slowenischen Regierung vorgeschlagene Reform diskutiert, die darauf abzielt, die Verhütung und Verfolgung von Korruption und Kriminalität unter "Beamten" zu verbessern, die allgemein als "Kriminelle mit weißem Kragen" bezeichnet werden.
Tendenz-Einschätzung (Mitte): Der Artikel präsentiert den Reformvorschlag als Regierungsinitiative, ohne ihn offen zu kritisieren oder zu loben.
Slovenia
